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Wir leben Basisdemokratie

2013: Das Jahr der Demokratie

(Der folgende Kommentar von Vilinthril und c3o wurde in entschärfter Form kürzlich auf DerStandard.at veröffentlicht.)

Auf das Jahr der Korruption könnte das Jahr der Mitsprache folgen – aber vielleicht ganz anders, als sich das die Regierungsparteien dachten …

Nun ist es also soweit. Die etablierten Parteien haben es eingesehen: Die Menschen müssen auch zwischen den Wahlen mitreden dürfen. Auf das Jahr der zermürbenden Korruptionsskandale folgt nun das Jahr der Mitsprache: Volksbefragungen und das lange versprochene Demokratiepaket emanzipieren die Wählerinnen und Wähler von bloßem Stimmvieh zu aktiven Mitgestaltern der Politik. Die zahlreichen Korruptionsfälle haben selbst altgedienten Akteuren des politischen Establishments klar gemacht: Das alte Modell hat ausgedient, es ist Zeit für Veränderung.

Alte parteistrategische Denkweisen werden über Bord geworfen, das Wohl der Bürgerinnen und Bürger rückt endlich in den Mittelpunkt des politischen Gestaltens. Ein großer Traum wird greifbar: Nie wieder intransparente Spekulation mit Steuergeld. Nie wieder Staatsbürgerschaft gegen Parteispende. Nie wieder ein Abgeordneter als Lobbyist für die Meistbietenden. Nie wieder frühzeitig abgewürgte Untersuchungsausschüsse. Nie wieder politische Korruption.

Ein schönes Wintermärchen.

Die Realität zeigt leider ein ganz anderes Bild: Gute Vorsätze für Verbesserungen weichen sofort strategischen Überlegungen – vor allem angesichts herannahender Wahlen. Das Bedürfnis nach mehr Mitsprache wird – wie vieles andere im politischen Geschäft – parteipolitisch vereinnahmt und bis zur Unkenntlichkeit verdreht. Die Parteien instrumentalisieren das Anliegen nach Belieben und höhlen es aus, bis nur mehr das Etikett übrig bleibt.

Bürgerbeteiligung erlaubt das politische System nur dann, wenn sich jemand Mächtiger davon Vorteile erhofft. Gefragt wird zu Themen, die den Parteizentralen genehm sind. Die Formulierung der Fragen deutet schon mal unmissverständlich das gewünschte Ergebnis an. Der Termin wird passend für den nächsten Wahlkampf zurechtgelegt. Das „Informieren“ wird dem Boulevard überlassen. Statt verbindlich abstimmen zu lassen, wird unverbindlich befragt – und so für den „Notfall“ eines unvorhergesehenen Ergebnisses ein Hintertürchen offengelassen. Zu schwache Beteiligung an der Abstimmung, ein „knappes“ Ergebnis; mögliche Ausreden, den Bürgerwillen dann doch nicht umzusetzen, gibt es viele.

Vergebene Chancen

DemokratiepackerlDas „Demokratiepaket“, das uns unter den Weihnachtsbaum gelegt wurde, hat seinen Namen nicht verdient. Vorzugsstimmen auf Bundesebene sowie minimale Verbesserungen an der bestehenden Vorzugsstimmenregelung? Leider nicht mehr als ein minimaler Schritt in Richtung Emanzipation der Abgeordneten von den Parteizentralen: Dass die festgelegte Reihenfolge auf der Wahlliste dadurch beeinflusst wird, bleibt weiterhin fast ausgeschlossen. Volksbegehren auch online unterschreiben? Willkommen im 21. Jahrhundert! Solange die Politik aber wie bisher die Möglichkeit hat, sie „nicht einmal zu ignorieren“, hilft auch das nicht. (Unterstützungserklärungen zum Wahlantritt sind übrigens weiterhin nicht online vorgesehen; es neuem politischen Mitbewerb einfacher zu machen, wäre dann wohl doch zu viel der Demokratie.) Einführung einer Bürgeranfrage? Eine nette Idee, die aber aufgrund derselben Unverbindlichkeit wie bei Volksbegehren auch ebenso folgenlos bleiben wird.

Von den ursprünglich groß angekündigten Plänen blieb wenig übrig. Dabei waren im Sommer noch zwei Neuerungen im Gespräch, die tatsächlich etwas bewirkt hätten: Versprochen wurden verpflichtende Volksabstimmungen ab einer gewissen Unterschriftenzahl und ein Minderheitenrecht auf Untersuchungsausschüsse. Beide Ideen wurden „vertagt“. In den Medien schieben sich SPÖ und ÖVP dafür gegenseitig den Schwarzen Peter zu. In Wahrheit lassen sie diese Forderungen so in trauter Zweisamkeit in der Schublade verschwinden – vermutlich auf Nimmerwiedersehen.

Direkte-Demokratie-Knigge

Tatsächliche direkte Demokratie sieht anders aus. Fangen wir mit den Grundsätzen an: Die Hoheit für die Durchführung von Befragungen und Abstimmungen muss natürlich bei den Wahlberechtigten selbst liegen – sonst kann von „direkt“ keine Rede sein.

Sowohl die Themen, zu denen eine Volksabstimmung stattfindet, als auch die zur Auswahl stehenden Vorschläge müssen von den Bürgerinnen und Bürgern selbst bestimmt werden. Um eine suggestive Fragestellung zu verhindern, muss eine neutrale Stelle (etwa aus der Judikative) die Neutralität der Formulierungen sicher stellen. Nebelkerzen wie die Wiener Frage zu den zuvor nie diskutierten Olympischen Spielen hätten in so einem System keine Chance. Bei der Volksbefragung zur Wehrpflicht gäbe es mehr und genauere Auswahlmöglichkeiten. In Wien wären die möglichen Antworten zum Thema Parkpickerl nicht so unkonkret und unzureichend ausgefallen.

Wer die Faktenlage nicht kennt, kann nicht fundiert entscheiden. Um eine ausreichende und faire Information der Abstimmenden über Pro und Contra jeder zur Wahl stehenden Option zu gewährleisten, muss ein Abstimmungsbuch (nach Schweizer Vorbild) an alle Haushalte versandt werden und im Internet verfügbar sein. Auch dieses muss von einer neutralen, unbeteiligten Stelle verfasst werden. Schlussendlich muss das Ergebnis selbstverständlich verbindlich sein. Alles andere wäre keine Behandlung der Wahlberechtigten mit Respekt und auf Augenhöhe – notwendige Bedingungen für hohe Beteiligung und verantwortungsvolle Entscheidungen.

Ohne neue Kräfte keine neue Demokratie

Leider ist unrealistisch, dass die derzeit aktiven Parteien und Politiker von sich aus zu derartig tiefgreifenden Reformen fähig sind. Zu stark scheint der Impuls zum Machterhalt. Die Regierungsparteien sind in einem lähmenden Klammergriff gefangen – wer sich bewegt, verliert, und jedes zur Debatte kommende Thema wird sofort von dem einen oder anderen „Partner“ wahltaktisch vereinnahmt. Dies gilt mittlerweile nicht mehr nur im Bund – auch in der Wiener Landesregierung spielen sich regelmäßig ähnliche Szenarien ab. Und was tatsächlich passiert, wenn jene ans Ruder kommen, die für sich besonders beanspruchen, Vertreter des „kleinen Mannes“ zu sein, hat die Vergangenheit gezeigt: Überall dort, wo sie an die Macht kamen, lösten sie selbst Demokratiekrisen aus.

Wahrscheinlicher ist, dass es für ein neues Aufleben der Demokratie des Einzugs neuer Parteien ins Parlament bedarf, die noch nicht „part of the game“ sind: Nur deren Absichten, das System so umzubauen, dass echte Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger möglich wird, sind noch glaubwürdig.

So könnte 2013 dann schließlich doch noch zum Jahr der Demokratie werden.


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