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Achtung, Tante ELGA kommt!

Wien, 12.Oktober 2012. Ein durchaus ernstzunehmendes Problem hinsichtlich Datenschutz und Datensicherheit stellt die missbräuchliche Verwendung von ELGA – Gesundheitsdaten dar. Laut §118c, Abschnitt 10 des Gesundheitstelematikgesetz 2011 (ELGA – Gesetz) sind Personen, welche ELGA – Gesundheitsdaten missbräuchlich verwenden, mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Dieses Strafmaß ist als durchaus nicht sehr abschreckend zu bezeichnen, zudem es sich bei Gesundheitsdaten um hochsensible Daten, sowie für bestimmte Gruppen um hochinteressante Daten handelt.

Auch sind Bedenken in Hinblick auf die Vorratsdatenspeicherung zu äußern. Bisher war die Dauer der Datenspeicherung von ELGA – Daten für drei Jahre vorgesehen, diese soll jedoch künftig auf zehn Jahre ausgeweitet werden. Auch die Datenspeicherung bei der E – Medikation soll von bisher sechs Monaten auf ein Jahr angehoben werden.
Zudem soll ELGA verpflichtend für Vertragsärzte und Krankenhäuser bereits 2013 und nicht 2015 sein, 2017 auch für private Krankenanstalten und 2022 für Zahnärzte und Wahlärzte. Patienten werden hi gegen nicht zur Teilnahme an ELGA gezwungen. Allerdings müssen alle natürlichen Personen, welche nicht teilnehmen möchten, einen schriftlichen Widerspruch an einer Widerspruchsstelle bzw. elektronisch über das Zugangsportal einbringen (lt. § 15, Abschnitt 4 des Gesundheitstelematikgesetz 2011 (ELGA – Gesetz)).

Was ist das Gesundheitstelematikgesetz?
Das Gesundheitstelematikgesetz in ein zehn Seiten langer Gesetzestext, in dem steht, welche Institutionen, sprich Gesundheitsanbieter, die ELGA-Daten verwerten dürfen. Insbesondere sind die Informationsmanagementregelungen sehr bedenklich, wenn bereits vorgesehen werden kann, dass Gesundheitsanbieter an einem Replikationsmechanismus des eHealth-Verzeichnisdienstes teilnehmen könnenn.

Die Piraten fordern im IST-Zustand eine Nichteinführung von ELGA, denn das Vertrauen in eine Softwaredatenbank kann kein Vertrauen in den Arzt ersetzen, der seine Patienten kennt und weiß, was das beste für ihre Gesundheit ist.

Näheres zur Piratenpartei: Die Piratenpartei ist eine sozialliberale Bürgerrechtspartei, die basisdemokratisch organisiert ist. Unter dem Motto „Freie Bildung! Freies Wissen! Freie Kultur!“ tritt sie an, um mehr Mitbestimmung und Transparenz in der Politik umzusetzen. Die Piratenpartei versteht sich als Mitmachpartei, in der sich jeder Bürger unmittelbar ins Programm einbringen kann.

Für den Bundesvorstand,
Rene Dyma, Rodrigo Jorquera, Patryk Kopaczynski

Rückfragehinweis:
Rene Dyma: rene.dyma@piratenpartei.at
Rodrigo Jorquera: +43 660 12 50 164
Patryk Kopaczynski: +43 650 666 82 50


Kommentare

3 Kommentare zu Achtung, Tante ELGA kommt!

  1. Dieter meinte am

    also ich versteh das nicht:
    da gibt es endlich wieder einen potentiellen Ersatz fuer die gute alte GeisteskrankenKartei
    – wie soll man sonst politische Gegner und sonstige Ungeliebte ordentlich bekaempfen koennen? —
    – und bietet diese ELGA nicht noch viel bessere Moeglichkeiten, jemandem Schaden zuzufuegen —
    und dann legt Ihr denen solche Steine in den Weg?
    (Vorsicht, Zynismus an Bord)

    (der einzige wirkliche Nutzen, der staendig behauptet wird, naemlich dass Schaedigungen durch verschiedene Nebenwirkungen bei MehrfachMedikationen und Komplikationen reduziert werden koennten, waere besser geloest mit PHARMAKA als Objekt der Datenbank
    – im Gegensatz zu Mensch als Objekt, wie bei ELGA —
    wo arzt nachsehen kann, was beim Verordnen von mehreren Medikamenten an Widerspruechlichkeiten bei den Wirkungen und Nebenwirkungen herauskommt, also eine Art “elektronische Beipackzetteln-Datenbank”, mit der auf Denkfehler beim Verschreiben aufmerksam gemacht wird;
    dort genuegt das Erfassen aller Beipackzettel und (Neben)WirkungsWarnungen anstelle der Patientendaten)

    Ein solcher — fuer den Arzt verpflichtender (aber auch fuer jede(n) selbst machbarer) — Gegencheck haette auch den Vorteil, dass durch die (Neben)Wirkungs-Warnungen der einzelnen Medikamente Fragen nach Beschwerden nahegelegt werden, die im Zusammenhang mit Erkrankung stehen (aber bei Diagnose zunaechst nicht damit assoziiert worden waren)

  2. Argon meinte am

    Im aktuellen Parteiprogramm (abgerufen am 13. Oktober 2012) der Piraten findet sich kein Wort zum Thema Gesundheit, geschweige denn zu ELGA. ELGA kann für Patienten mehr Positives bringen als die Hälfte der derzeit zugelassenen “me-too”-Medikamente. Bevor also die Piraten eine Nichteinführung von ELGA “im IST-Zustand” fordern (IST-Zustand von wem? von den Piraten, von ELGA? vom Gesundheitstelematikgesetz?) sollte erst eine breite Diskussion bei den Piraten selbst erfolgen.”Der Arzt, der seine Patienten kennt und weiß, was das beste für ihre Gesundheit ist” tradiert ein selbst unter Medizinern schon überkommenes paternalistisches Weltbild, das im 21.Jahrhundert nichts mehr verloren hat. Was das beste für meine Gesundheit ist muss ich (und jeder mündige Patient für sich) immer noch selbst entscheiden. ELGA kann dabei mehr helfen als schaden.

  3. Dieter meinte am

    (aber wie der Name schon sagt: es geht ja um eine elektronische GesundheitsAKTE, und AKTEN sind immer wichtig wenn (Verwaltungs)AKTEN angelegt werden sollen, um eben — anstelle passablen Umgangs miteinander — Menschen zu VERWALTEN)

    News Aktuell, dieser Tage gelesen: Ärzte müssen (verpflichtend) IMMER eintragen, was sie mit den PatientInnen machen, d.h. “sich herausreklamieren” heisst nicht, dort nicht drinnen zu stehen …

    (Quelle: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1298863/ELGA_Patienten-duerfen-sich-abmelden
    es steht “müssen nicht mitmachen” drinnen, aber im Satz davor ist aufgezählt, was alles eben doch verpflichtend ist; anzunehmen, dass es keinen “Missbrauch” geben wird und dass kurz oder lang alles gespeichert wird; ausserdem haben ja immer diverse Legalhacker und Illegalhacker jeden Zugriff, sobald gespeichert wird)

    Nachdem facebook & co immer nur netzwerken, was Behörden und Krankenkassen längst tun, sollte Datenschutz sich irgendwann einmal entwickeln, Daten nicht MITHILFE von Behörden (zb vor WerbeUnsitten) zu schützen, sondern eben Daten VOR Zugriff (auch von Behörden) zu schützen.

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