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Wir leben Basisdemokratie

Christopher Clay

Der Staat, dem nie was schiefgeht: PRISM und die Vorbilder

Was verbindet PRISM mit dem „War on Drugs“ und dem Krieg in Afghanistan? Die erschreckenden Nebenwirkungen. Diese Kolumne von André Igler, Mitglied des Bundesvorstands, erschien am 26.7. in der Zeitschrift E-Media. Mein Stiefvater, ein Engländer, hatte von den US-Amerikanern, die mit ihm in der Normandie am D-Day, dem Tag der alliierten Invasion, gekämpft hatten, stets eine klare Meinung. „Beautiful material“, pflegte er zu sagen, „but lousy soldiers.“ Auf Nachfrage sagte er dann sinngemä...
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Keine Zukunft ohne uns: Auf in den Intensivwahlkampf

Es hätte keine eindrucksvollere Demonstration geben können, warum Piraten im Parlament benötigt werden, als die Ereignisse dieser Woche. Die neuesten Aufdeckungen im Überwachungsskandal und die jüngste Parteispendenaffäre geben uns recht. Ohne uns steht dem Überwachungsstaat wenig im Weg: Wir erkennen das wahre Ausmaß der Bedrohung der Demokratie. Und nur wir arbeiten zu hundert Prozent transparent und demokratisch. Das garantiert, dass wir unsere Ideale auch in Zukunft nicht verraten können....
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Wir überwachen die Überwacher

Weiterhin sieht sich kein Ministerium dafür zuständig, dass laut Medienberichten der US-Geheimdienst NSA in der US-Botschaft in Wien einen Abhörposten betreibt. In dieser Regierung will scheinbar niemand für den Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger verantwortlich sein. Wir haben die Dinge also kurzerhand selbst in die Hand genommen – und vor der Botschaft in Wien-Alsergrund symbolisch zurückgelauscht. Die Polizei reagierte gereizt: „Keine Fotos!“ – Wenn doch unsere Regier...
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NSA-Lauschskandal: Wir erklären uns zuständig!

Keiner will verantwortlich sein – die Piratenpartei ist bereit, Verantwortung zu übernehmen Nachdem sich alle österreichischen Ministerien nacheinander für unzuständig erklärt haben, auf Medienberichte über einen NSA-Abhörposten auf heimischem Boden zu reagieren, ergreifen wir die Initiative: Wir werden diese Lücke füllen. Diese Enthüllung ist die neueste in einer langen Reihe von Nachrichten, die in den letzten Wochen aufgezeigt haben, wie schlecht es in Österreich um Datenschutz bestellt...
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Wir treten fix zur Nationalratswahl an

Nachdem wir bereits am Montag die Hürde für den Antritt in Wien genommen haben, haben wir gestern am Dienstag auch in der Steiermark die notwendigen Unterstützungserklärungen erreicht und treten somit fix zur Nationalratswahl an. Die Steiermark und Wien sind erst der Anfang: Wir rechnen damit, bundesweit antreten zu können. In wenigen Bundesländern, etwa in Salzburg, ist es noch zu früh für eine sichere Prognose – aber österreichweit liegen wir gut in der Zeit. Damit hat die heiße Ph...
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Überwachungsmaßnahmen: US-Botschaft in Widersprüche verwickelt

Botschafter verlässt nach zweifelhaften Aussagen das Land Hat die US-Botschaft das Innenministerium angelogen, oder sind es die europäischen Innenminister, die zentrale Sachverhalte nicht korrekt wiedergeben? Es gibt klare Widersprüche zwischen den am Donnerstag kolportierten Aussagen des österreichischen US-Botschafters Eacho zum Überwachungsprogramm PRISM und der Information, die der deutsche Innenminister Friedrich in den USA zum selben Thema erhielt. In einem ZDF-Interview berichtet...
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Fact Sheet: US-Botschaft speist Innenministerium mit Halbwahrheiten ab

Die gestern kolportierten Antworten der US-Botschaft auf die Anfragen des Innenministeriums bezüglich des Überwachungssytems PRISM sind bestenfalls verharmlosende Halbwahrheiten – schlimmstenfalls hart an der Grenze zur bewussten Irreführung. Wir sind verblüfft, dass der ÖVP-Justizsprecher Ikrath das Fazit zieht, »die Befürchtungen eines umfassenden und willkürlichen Eingriffs in die Privatsphäre unserer Bürger [seien] weitgehend entkräftet«. Nichts dergleichen ist in unseren Augen geschehen ...
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Übersetzung: Statement von Edward Snowden in Moskau

Das folgende Statement von Edward Snowden wurde gestern via Wikileaks veröffentlicht. Wir stellen es hier in eigener Übersetzung zur Verfügung. Statement von Edward Snowden in Moskau 1. Juli, 21:40 UTC Vor einer Woche habe ich Hong Kong verlassen, nachdem klar wurde, dass meine Freiheit und Sicherheit bedroht waren, weil ich die Wahrheit offenbart habe. Dass ich weiterhin frei bin, ist den Anstrengungen neuer und alter Freude, Familienmitglieder und anderer zu verdanken, die ich nie getr...
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Schon 20 Piratenparteien fordern Anti-PRISM/Tempora-Maßnahmen

Österreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Katalonien, Spanien, Schweden, Tschechien, Holland, Belgien, Frankreich, Slovenien, Griechenland, Estland, Luxemburg, Finnland, Russland, die Schweiz, Australien und Florida – schon 20 internationale Piratenparteien haben sich dem auf österreichische Initiative hin entwickelten 6-Punkte-Plan gegen PRISM, Tempora und andere über Überwachungsprogramme angeschlossen. "Angesichts der Enthüllungen über weitreichende, undifferenzierte und verdacht...
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Mafiaparagraf: Gesetze nicht zum Spielball von Lobbys machen!

Entgegen den bisherigen Ankündigungen und Versprechen blockiert die ÖVP nun die Reform des „Mafiaparagrafen“ StGB §278a. ÖVP-Justizsprecher Ikrath verweist auf Widerstand „aus der Wirtschaft“ und nennt in einem Interview explizit die Befürchtung der „Betreiber von Pelzgeschäften, ohne Paragraf 278a keine rechtliche Handhabe gegen geschäftsstörende Tierschützeraktionen zu haben“. „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die ÖVP hier eine notwendige Reform blockiert, bloß weil die jetz...
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