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Wir leben Basisdemokratie

salsabor

Endspurt im Grazer Wahlkampf und einige erfreuliche Überraschungen

Ahoi an alle Piraten!   Den wahlkämpfenden Grazer Piraten ist es mehr als ein Bedürfnis ein großes und lautes DANKESCHÖN zu sagen. Eure Spenden haben es ermöglicht, dass wir unsere Botschaften noch sichtbarer und hörbarer machen können. Der heutige Umfragewert liegt für die Piraten bei 6%!!! Wir haben noch 6 Tage Wahlkampf vor uns....da liegen noch gute 2% + Steigerung drinnen. Ebenfalls möchten wir nicht versäumen all jenen Piraten zu danken, die auch weite Wege nicht...
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Piraten Hilfsaktion für Kärnten

Die Kärntner Piraten rufen alle Piraten, Freunde und Sympathisanten auf, sich aktiv an der Hilfe für das überschwemmte Lavamünd zu beteiligen. Derzeit gibt es noch keine eigene Stelle hierfür, deshalb hat der Pirat Daniel “Enderman” Kuchling diese Funktion kurzfristig übernommen, er wird sich seinerseits mit den lokalen Feuerwehren in Verbindung setzen. Wenn also jemand aktiv beim Aufräumen helfen kommen will, oder Sachspenden hat, bitte mit Daniel Verbindung aufnehmen. Daniel “Endermann” Kuc...
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Clean IT

Projekt Clean IT bereitet unter dem Vorwand „Terrorbekämpfung“ Pauschalüberwachung jeglichen Datenverkehrs im Internet vor Wien, 4. Oktober 2012. Unter dem harmlos klingenden Titel „Clean IT“ bereitet eine EU-weite Arbeitsgruppe derzeit Pläne vor, den gesamten Datenverkehr im Internet zu überwachen und zu kontrollieren. Die vorgeschlagenen Ideen gehen dabei noch weit über die bisher verwendeten Methoden hinaus: So wird nicht nur diskutiert, wie eine vollflächige Zensur- und Filtermethode a...
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Piraten begrüßen portugiesische Entscheidung zugunsten von Filesharing

Staatsanwaltschaft in Lissbabon entscheidet für Legalität des nichtgewerblichen Datenaustauschs Die Piratenpartei Österreichs begrüßt das bemerkenswerte Urteil der portugiesischen Staatsanwaltschaft: Dieses erklärte privates Filesharing (Datenaustausch) für prinzipiell legal. Scharf zurückgewiesen wurden dabei die Forderungen der portugiesischen Anti-Piraterie-Vereinigung ACAPOR, die 2000 Internetbenutzer mit der Einleitung eines Strafverfahrens bedrohte. „Das Recht auf Informationsfreihei...
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Piratenpartei wehrt sich gegen Grüne Totalüberwachung

Piratenpartei wehrt sich gegen Grüne Totalüberwachung Wir österreichischen Piraten weisen den Vorschlag der Grünen aufs Schärfste zurück.Das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Privatsphäre garantiert, dass private Kommunikation auch privat bleibt Dies wird von ein paar grünen Nachdenkern entweder bewusst missachtet oder fahrlässig übersehen. Das von den Grünen präferierte Modell stellt eine Allgemeinabgabe dar, die größtenteils in die Taschen der Verwerter fließen würde. Für den Großteil d...
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Offener Brief an Minister Berlakovich

Sehr geehrter Herr Berlakovich, wir möchten uns erlauben, Ihnen mit Sachkompetenz, Fachwissen und ein wenig Hausverstand zur Seite zu stehen. Wir haben leider den Eindruck, dass es in Ihrem persönlichen Umfeld daran mangelt, was den Bereich der digitalen Medien und insbesondere die aktuelle Preislage für Dienstleistungen im IT-Bereich betrifft. Kommen wir gleich zum Punkt: 4,39 Millionen Euro Steuergeld für eine Webseite auszugeben, ist eine enorme Geldverschwendung. Diese Summe entspricht...
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Volksbegehren: „Kürzt die Parteienförderung!”

Die Hälfte ist immer noch mehr als genug Am Donnerstag, dem 6. September 2012 fand um 10 Uhr die Pressekonferenz zum Volksbegehren „Kürzt die Parteienförderung" im Café Kaiserfeld in Graz statt. Zeitgleich wurden auch die ersten Unterstützungserklärung im ServiceCenter der Stadt Graz unterschrieben. Hier ist der Wortlaut des Volksbegehrens auf den Unterstützungserklärungen: „Wir fordern bundes(verfassungs)gesetzliche Maßnahmen zur Kürzung der Parteienförderung, insbesondere die Rücknahme...
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Piraten fordern Whistleblower-Schutz für Assange

Die Piratenpartei Österreichs verurteilt die britische Gewaltandrohung gegen Assanges Asylland Ecuador und fordert die Österreichische Bundesregierung auf, Assange ebenfalls politisches Asyl anzubieten und ihn unter diplomatische Immunität zu stellen. Damit soll Österreich bekunden, dass es weiterhin zur Aufrechterhaltung des diplomatischen Schutzes steht. Für die Piraten wäre das auch ein erster Schritt in Richtung Whistleblower-Schutz. Als „Whistleplower-Partei“ fordern die Piraten bereits ...
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Stabilität durch Basisdemokratie

Die medialen Berichte der letzten Tage sorgen piratenintern für ein gewisses Kopfschütteln und werden als Indiz gesehen, dass sich die Medien noch nicht wirklich mit uns beschäftigt haben. Während der letzten Wochen haben einige Mitglieder der Piratenpartei ihr Mandat als Bundesvorstand zurückgelegt. Da die Piratenpartei rein basisdemokratisch geführt ist und eine breit aufgestellte Struktur von Organen hat, ist die Stabilität der Piratenpartei dadurch nicht im Geringsten beeinflusst. Obwohl d...
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Kürzt die Parteienförderung

Am 1 Juli 2012 wurde die Parteienförderung verdoppelt. Insgesamt bekommen die Bundesparteien samt Akademie und Klubförderung um 60 Millionen € mehr. Rund 120 weitere Millionen fließen über die Bundesländer an die Parteien, sodass die Parteienförderung in Österreich auf rund 180 Millionen € erhöht wird. Österreich ist führend in der Parteienförderung Europa weit. Ist es dann wirklich sinnvoll die Parteienförderung zu erhöhen? Vor allem in einer Zeit wo überall gespart werden muss? Sollte ma...
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