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Wir leben Basisdemokratie

salsabor

#OpINDECT: Anonymous und Piratenpartei warnen vor EU-Überwachungsprojekt INDECT

Am Samstag den 28.7.2012 findet unter dem Motto #OpINDECT eine europaweite Demonstrationen gegen INDECT[1] statt. In mehr als 20 europäischen Städten wird es Kundgebungen gegen das EU-Forschungsprojekt geben. Die Piratenpartei Wien ist mit einer Kundgebung[3] vor dem Wiener Parlament dabei. “INDECT soll die Totalüberwachung der Bürger ermöglichen. Telefon-, Video- und Internetdaten sollen automatisiert zusammengeführt werden, um verdächtiges Verhalten zu identifizieren. Verdächtig kann nach B...
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Piratenews Steiermark – Folge 4 und ein Special

Piratenews 4 mit Gast Werner Klampfl zum Thema Stadtentwicklung [tentblogger-youtube ShSzHdfqruY] ...und ein Piratenews Special Report zur Sinnhaftigkeit der Umweltzone mit Fokus Plabutschtunnel: Julia Lindbichler und Gregor Lebernegg im Gespräch mit dem betroffenen Bewohner Heinz Riedl sowie dem Umwelttechniker DI Dr. Josef Korber. Mehr zum Thema auf der Wiki-Seite [tentblogger-youtube j5RWNFMuHP4]  
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Die erste Schlacht ist gewonnen..

Die Piratenpartei Österreichs zeigt sich heute über die Ablehnung von ACTA durch das Europäische Parlament hocherfreut, warnt aber gleichzeitig davor, dass damit die Debatte um eine Urheberrechtsreform keinswegs beendet ist. „Das heutige Abstimmungsergebnis kann nur als Teilerfolg gewertet werden. Die Ankündigung des EU-Kommissars De Gucht, ACTA nach einem positiven Bescheid durch den EuGH dem Parlament eventuell erneut vorlegen zu wollen, zeigt, dass mit dieser Abstimmung nur ein kleiner, a...
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Grüne haben alle Grundsätze über Bord geworfen. Glawischnigs Anbiederung an Faymann und Co widerlich

Die Piraten bieten enttäuschten Grünen eine neue Heimat und laden offensiv zur Mitarbeit ein. Am Beginn der Grünen standen Basisdemokratie, kompromissloses Eintreten für Menschenrechte, Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Im Jahr 2012 stehen die Grünen für Funktionärscliquenherrschaft und Regierungsgeilheit. Egal ob in Wien oder im Bund: die Grünen stemmen sich vehement gegen mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung. Wir laden daher alle Enttäuschten ein bei uns mitzumachen. Die grüne Führungs...
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ESM-Zustimmung und Verweigerung von Volksabstimmung zeigen: Grüne sind Systempartei

Hart kritisieren die Piraten die Zustimmung der Grünen zum ESM: „Der ESM ist nichts anderes als eine Umleitung unseres Steuergelds direkt zu jenen Banken, die diese Krise verursacht haben. Was die Grünen reitet dieser Massen-Enteignung zuzustimmen, muss ernsthaft hinterfragt werden. Die Verweigerung einer Volksabstimmung zeigt deutlich: die Grünen sind eine Systempartei geworden. Eine Partei, die die Basisdemokratie und die Mitsprache ihrer Mitglieder mit Füßen tritt. Am letzten Bundeskongress h...
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