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Wir leben Basisdemokratie

tommi

Piraten demonstrieren vor US-Botschaft gegen Überwachungsprogramm PRISM

Kurzfassung: Wir demonstrieren am Freitag vor der US-Botschaft gegen PRISM. Infos für Euch und die NSA auch auf Facebook: https://www.facebook.com/events/374109236022254/ Demonstration am Freitag – Bürgerinitiativen zur Teilnahme aufgerufen Wien, 13. Juni 2013. Unter dem Motto „Stoppt den Überwachungswahn!“ demonstrieren am morgigen Freitag unter anderem Piraten und Anonymous vor der US-Botschaft in Wien. „Die USA haben offensichtlich jedes Gefühl für Verhältnismäßigkeit verloren und stellen...
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Festplattenabgabe ist pauschale Kriminalisierung

Festplattenabgabe würde veraltetes und unpraktikables Modell für die Zukunft festschreiben Wien. 18. Jänner 2013. Nach Ansicht der Piraten ist die Festplattenabgabe eine pauschale Kriminalisierung aller Festplattenbesitzer. „Eine Entlohnung von Künstlern mit Pauschalvergütungen zu rechtfertigen, war vielleicht zu Zeiten von Kassettenspielern noch eine gute Idee. Heutzutage gibt es viel sinnvollere Ansätze, Künstler zu ihrem gerechten Lohn kommen zu lassen. Die Piraten sind der Meinung:...
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Ask a Pirate: Die Piraten im Gespräch mit mehr demokratie!

Die Piraten wollen, wie viele weitere Menschen, Initiativen und sogar einige Parteien direkte Demokratie auch in Österreich verankern. Doch was genau stellen sich die Piraten unter direkter Demokratie vor? Zu diesen und weiteren Fragen hat Erwin Mayer von der Initiative mehr demokratie! die Bundesvorstandsmitglieder Rodrigo Jorquera und Lukas Daniel Klausner befragt. Das im Herbst geführte Interview ist jetzt für euch online: http://www.mehr-demokratie.at/service/meldungen/586-interviewserie...
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Wehrpflicht statt Raumordnung?

Verwundert zeigen sich die Piraten über die immer kurioser werdenden Argumente, die die Bundesheerdebatte mit sich bringt. Die wehrpflichtigen Soldaten werden nun auch ins Spiel gebracht, um die lokale Infrastruktur (Gastwirte, Geschäfte) in den Orten zu erhalten. Dabei scheint das Überleben der individuellen Kleinunternehmen der österreichischen Politik bislang eher kein großes Anliegen gewesen zu sein. Unzählige einheitliche Ortseinfahrten mit Kreisverkehr und Gewerbeparks von großen ...
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Pauschalvergütung ist ein veraltetes Modell

Pauschalvergütung nicht zielgerichtet – Kulturwertmark stellt sinnvolle Alternative dar Wien. 11. Jänner 2013. In der Diskussion um die Ausformung des kommenden Urheberrechts vermissen die Piraten moderne Konzepte. „Die pauschale Vergütung als Tauschgeschäft zum Recht auf Privatkopie ist ein fauler Kompromiss. Sie ist nicht treffsicher, weil der Konsument nicht darüber entscheiden kann, wem das Geld zugute kommt. Moderne Konzepte wie die Kulturwertmark würden die Diskussion beleben“, so Tommi...
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Fällt die Vorratsdatenspeicherung?

Ein kleiner Teilerfolg für die Piratenpartei Österreichs und die anderen Unterstützer der Verfassungsbeschwerde zur Vorratsdatenspeicherung: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) schaltet nun zum Thema Vorratsdatenspeicherung den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein, um festzustellen, ob dieses Gesetz gegen die in der Europäische Grundrechtecharta festgeschriebenen Rechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens und der Korrespondenz verstößt. Die von über 11.000 besorgten Bürgern eingebrachten Ver...
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Strasser ziert die Titelseiten, Flüchtlinge finden kaum Erwähnung

Zivilgesellschaft und Kirchen helfen bereits – Regierung ist Nachzügler Das #refugeecamp vor der Wiener Votivkirche ist ein verzweifelter Schrei nach Hilfe. Die Flüchtlinge nehmen Eiseskälte und stürmische Nächte in Kauf, um auf ihre prekäre Situation aufmerksam zu machen. „Es ist beschämend, dass die Regierung nicht von alleine tätig geworden ist. Kann die Situation wirklich nur durch öffentlichen Druck verbessert werden? Ohne eine öffentliche Berichterstattung wird sich die Situation nicht ...
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Piraten unterstützen AKVorrat

Über 100.000 Unterstützer gegen Vorratsdatenspeicherung – Behandlung im Parlament gefordert Wien, 28. November 2012. Der Justizausschuss beschäftigt sich heute in einem Hearing mit der Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die vom AKVorrat initiierte Bürgerinitiative hat über 100.000 Unterschriften gesammelt. Die Piratenpartei unterstützt diese Initiative. „Wir stehen auf der Seite dieser über 100.000 Menschen, die die Vorratsdatenspeicherung nicht wollen. Vorratsdatenspeicherun...
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Heute wählt Graz Mitbestimmung

Heute sind Gemeinderatswahlen in Graz – die Piratenpartei nimmt an der Wahl teil und rechnet mit einem Einzug. Die Grazer Piraten sind in Aufbruchsstimmung und berichten von starkem Interesse an ihren Infotischen. Für viele sind wir neu und ungewohnt; die Leute wollen wissen, wofür wir stehen. Die Grazer Piraten setzen im Wahlkampf Schwerpunkte mit der Forderung nach fahrscheinlosen Öffis für Graz und der Abschaffung der Verbotszonen. Selbstverständlich sind auch die piratischen Kernthemen, e...
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Offener Brief an Justizministerin Karl bezüglich Urheberrechts-Enquete

Sehr geehrte Frau Justizministerin Mag. Dr. Beatrix Karl, wie wir gestern aus den Medien erfahren haben, erarbeiten Sie derzeit im Justizministerium Vorschläge zur Reform des Urheberrechts. Laut Berichterstattung auf derStandard.at soll die geplante Urheberrechtsreform vor allem die Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen stärken. Dazu wurde eine „Enquete“ bestehend aus Vertretern von Telekom-, Film- und Videobranche, Internet-Providern und der Arbeiterkammer eingerichtet. [1] Der Ve...
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