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Wir leben Basisdemokratie

tommi

Piraten fordern fahrscheinlose Öffis für Graz

Piraten setzen Schwerpunkt im Grazer Wahlkampf – fahrscheinloser öffentlicher Verkehr soll Verkehrsprobleme lösen Eine der höchsten Feinstaubbelastungen Europas, regelmäßiges Verkehrschaos in der Innenstadt sowie ein Öffi-Anteil bei den zurückgelegten Wegen, der weit hinter dem in Wien zurückliegt – vor diesem Hintergrund entwickeln die Grazer Piraten innovative Konzepte: „Wir fordern fahrscheinlosen öffentlichen Verkehr für Graz! In anderen europäischen Städten funktioniert das bereits – Graz ...
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Piraten kritisieren vorgeschlagene Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

Urheberrecht wird hinter dem Rücken der Bürger verschärft – Piratenpartei fordert Teilnahme an der Urheberrechts-Enquete „Es ist eine Frechheit, dass sich Ministerin Karl hinter dem Rücken der Bevölkerung mit der Content-Lobby zusammensetzt, um deren veraltete Geschäftsmodelle ins digitale Zeitalter zu retten. Dass dabei unsere Grundrechte massiv beschnitten werden, wird bestenfalls nebenbei erwähnt“, sagt Lukas Daniel Klausner, Mitglied im Bundesvorstand der Piraten. „Wir fordern, sofort an ...
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Piraten fordern sofortige Freigabe von Cannabis

Gleichzeitig mit der Wiederwahl von Barack Obama zum US-Präsidenten wurde per Volksentscheid in den Bundesstaaten Colorado und Washington beschlossen, den Besitz von Cannabis zu legalisieren und Herstellung und Vertrieb unter staatlicher Aufsicht zu regeln. Die Piratenpartei Österreichs fordert aus diesem Anlass und erneut, auch in Österreich diesen mutigen Schritt zu gehen und die rechtliche Realität dem gesellschaftlichen Konsens anzupassen. Statt die geschätzt rund eine Million Cannabis-Ko...
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Clean IT: Konferenz berät in Wien unter Ausschluss der Öffentlichkeit Einschnitte in die Netzfreiheit

Piraten sehen Bürgerrechte bedroht und kritisieren Intransparenz Wien, 6. November 2012. Im Innenministerium endet heute eine Konferenz des „Clean IT Project“. Im Namen der Terrorismusbekämpfung wurden in diesem EU-finanzierten Projekt Rahmenbedingungen besprochen, die in den Augen der Piratenpartei Österreichs eine Gefahr für die Bürgerrechte im Internet darstellen. „Clean IT ist das neueste Kapitel in einer langen Reihe an Besorgnis erregenden Bemühungen, die Freiheit im Internet einzusc...
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Piraten starten durch

Parteiprogramm nimmt Form an – Konfrontation mit Stronach Wien. 31.10.2012. Nach der Bundesgeneralversammlung am vergangenen Wochenende treten die Piraten mit neuem Team und wachsendem Programm an. „Wir haben unsere Strukturen verbessert und werden professioneller. Jetzt präsentieren wir unser Programm: Freier Bildungszugang, soziale Sicherheit und Stärkung der direkten Demokratie sind aktuelle Schwerpunkte“, so Christopher Clay, Mitglied im Bundesvorstand der Piraten. Die Piraten werden a...
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Piraten leiten Untersuchungsausschuss zum deutschen BER-Skandal

Seit nun schon einem Jahr sitzen die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus. Mit ihrer Forderung nach mehr Transparenz und Bürgernähe sind sie mit überragenden 8,9% gewählt worden und halten nun 15 Sitze im Abgeordnetenhaus. Die 15 Piraten fallen durch einen frechen, belebenden Politikstil auf und übernehmen nun erstmals den Ausschussvorsitz in einem Untersuchungsausschuss. Der Flughafen Berlin Brandenburg hätte bereits im Mai 2012 eröffnet werden sollen. Nur 2 Wochen vor der Eröffnung wurd...
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Piraten und Grüne bringen gemeinsam parlamentarische Anfrage zu INDECT ein

Innenministerium wird zu Überwachungsprojekt befragt – europaweite Proteste am Samstag Wien. 19.10.2012. Mit dem wachsenden Widerstand gegen INDECT befasst sich nun auch das Parlament. Der grüne Bundesrat Marco Schreuder bringt eine parlamentarische Anfrage an die Innenministerin ein. Die Anfrage wurde in Kooperation mit den Piraten erstellt. „Es gibt viele offene Fragen und Unsicherheiten zu INDECT. Wir wollen klären, ob wenigstens das Innenministerium über das Überwachungsprojekt ausreichen...
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Der österreichische Herbst: Ein Demo-Kalender

Die Bürger sind derzeit ziemlich lästig. An allen Ecken und Enden demonstrieren sie gegen die Beschneidung ihrer Grundrechte. Ständig dringen neue Informationen heraus, sei es durch Untersuchungsausschüsse, sei es durch das Internet. Und sobald man als gelernter Regierungspolitiker das Problem an der Wurzel packt und eliminiert, einen Untersuchungsausschuss abdreht oder die Internetüberwachung verstärkt, gehen die Leute erst wieder auf die Straße. Es ist zum aus-der-Haut-fahren. Hier ein k...
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Erster deutscher Landkreis setzt auf Liquid Feedback

Die Piraten setzen sich für mehr Demokratie ein. Nicht nur in Österreich, sondern weltweit. Im deutschen Sprachraum sind wir damit derzeit am erfolgreichsten, sitzen in Deutschland bereits in vier Landtagen. Unsere Konzepte machen Schule und werden jetzt nach und nach auch außerhalb der Piratenpartei angenommen. Der Landkreis Friesland setzt auf Demokratie 2.0: Durch das Online-Abstimmungstool LiquidFeedback können nun 100.000 Bürger ihren Landkreis aktiv mitgestalten. Wir freuen uns ü...
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Gemeinderats- & Bürgermeisterwahlen im Burgenland

Am heutigen Sonntag finden Gemeinderats- & Bürgermeisterwahlen im Burgenland statt. Eine Crew der Piraten tritt in Oberwart für den Gemeinderat an, um mehr Mitbestimmung der Bürger in Oberwart zu ermöglichen. Schwerpunkte der Piraten in Oberwart sind mehr Bürgernähe in der Verwaltung, freier Bildungszugang und gemeinsam genutzte Räume für Oberwart zu schaffen. Auszug aus dem Programm der Oberwarter Piraten: Errichtung eines Bürgerbüros im Gemeindeamt Oberwart (mehr Bürgernähe, schn...
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