Nur zu Archivzwecken - Aktuelle Seite unter www.piratenpartei.at

Wir leben Basisdemokratie

Piratenpartei warnt vor Plänen der EU-Kommission, die Netzneutralität abzuschaffen

Wie heute geleakte Dokumente zeigen, plant die EU-Kommission die Netzneutralität abzuschaffen. Unter dem Namen ETICS („Economics and Technologies for Inter-Carrier Services“) wird bereits seit 2010 an diesen Plänen für eine Beschränkung der Freiheit im Internet gearbeitet. Auch die Telekom und Orange sind hier beteiligt. Die EU hat das Projekt mit 8 Mio. Steuergeldern gefördert. Wie laquadrature.net berichtet, finden sich in den ETICS-Dokumenten einige fundamentale Fehlannahmen darüber, wie d...
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Keine Zukunft ohne uns: Auf in den Intensivwahlkampf

Es hätte keine eindrucksvollere Demonstration geben können, warum Piraten im Parlament benötigt werden, als die Ereignisse dieser Woche. Die neuesten Aufdeckungen im Überwachungsskandal und die jüngste Parteispendenaffäre geben uns recht. Ohne uns steht dem Überwachungsstaat wenig im Weg: Wir erkennen das wahre Ausmaß der Bedrohung der Demokratie. Und nur wir arbeiten zu hundert Prozent transparent und demokratisch. Das garantiert, dass wir unsere Ideale auch in Zukunft nicht verraten können....
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Pressekonferenz und Präsentation des Wahlkampfkonzepts: „Keine Zukunft ohne uns“

Termin: Freitag, 30. August 2013, 10:00 Uhr Ort: Mariahilferstraße 112/Top 9, 1070 Wien Twitter-Hashtag: #PiratenStarten Knapp einen Monat vor der Wahl eröffnet auch die Piratenpartei Österreichs ihren Intensivwahlkampf. Unter dem Motto „Keine Zukunft ohne uns“ präsentiert die Piratenpartei Österreichs am Freitag, den 30. August. 2013 in Wien, Mariahilferstraße 112/Top 9, ihr Wahlkampfkonzept. „Der Slogan ,Keine Zukunft ohne uns'' lässt sich auf zwei Arten verstehen“, so Christopher Clay...
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Das bedingungslose Grundeinkommen

Warum wollen wir es? Woher kommt die Idee? Und was ist das eigentlich? Beginnen wir im Jahr 1789 – bei der französischen Revolution! Machen wir weiter mit dem 10. Dezember 1948. Dem Tag der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Der Artikel 1 lautet: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen." Und im Artikel 22 steht: Jeder hat als Mitglied...
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Gesundheits-Dokumentations-Verordnung zur Begutachtung

Mit dem schwunghafte Handel mit Patientendaten durch 350 Ärzte hat nun auch Österreich seinen sommerlichen Datenschutz-Aufreger. Eigentlich ein alter Hut, die ARGE DATEN hatte schon im Mai 2012 Ärzte von der Teilnahme an diesem Werbeprogramm abgeraten, die Datenschutzkommission hat den Handel - blauäugig - schon 2008 genehmigt. Bundesminister Stöger empört sich pflichtgemäß, Medien, Kammervertreter und beamtete Patientenanwälte üben sich in Entrüstungsritualen. Dabei wäre es für BM Stög...
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Piraten fordern uneingeschränkten Schutz von Patientendaten

Nachdem bekannt wurde, dass auch österreichische Ärzte Patientendaten an den US-amerikanischen Konzern IMS Health weitergeben, sehen sich die Piraten in ihrer Skepsis gegenüber dem Umgang mit Datenschutz im österreichischen Gesundheitswesen bestätigt. „Generell fordern wir ein Verbot der Weitergabe von Patientendaten auch in anonymisierter Form, besonders wenn infolgedessen gesammelte Patientenprofile erstellt und verkauft werden, so wie das in diesem Fall geschehen ist“, erklärt Bernhard Hayden...
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Freiheit statt Angst – Stoppt die Überwachung

Die Piratenpartei Östereichs ruft ihre Mitglieder zur Teilnahme an dieser Demo auf. Sie wird organisiert und durchgeführt von Freiheit statt Angst http://www.freiheit-statt-angst.org/ Es handelt sich explizit um keine Veranstaltung der Piratenpartei selbst, es ist eine überparteiliche Veranstaltung und wir sind hierbei nur Teilnehmer. Datum: 7. September 2013 Treffpunkt: 14 Uhr am Christian-Broda-Platz Schlusskundgebung: ab 17 Uhr vor dem Parlament (Ende bis ca. 22 Uhr) Freiheit stat...
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Die Piraten treten bundesweit zur Wahl an!

Die Piratenpartei Österreichs wird bei der Nationalratswahl am 29. September bundesweit auf dem Stimmzettel stehen. Heute Nachmittag konnten wir der APA bekannt geben, dass die letzten fehlenden Unterstützungserklärungen in Salzburg gesammelt werden konnten. Damit ist für alle Österreicherinnen und Österreicher bei der Nationalratswahl in acht Wochen mehr Demokratie auch auf dem offiziellen Wahlzettel wählbar. Wir sind besonders stolz darauf, dass wir die rund 2.880 Unterstützungserklärungen –...
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Wir treten fix zur Nationalratswahl an

Nachdem wir bereits am Montag die Hürde für den Antritt in Wien genommen haben, haben wir gestern am Dienstag auch in der Steiermark die notwendigen Unterstützungserklärungen erreicht und treten somit fix zur Nationalratswahl an. Die Steiermark und Wien sind erst der Anfang: Wir rechnen damit, bundesweit antreten zu können. In wenigen Bundesländern, etwa in Salzburg, ist es noch zu früh für eine sichere Prognose – aber österreichweit liegen wir gut in der Zeit. Damit hat die heiße Ph...
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Halbzeit: Sammeln der Unterstützungserklärungen geht in die zweite Runde

Wir schreiben das Jahr 2013. Fünf Jahre ist es nun her seit dem letzten Versuch der Piratenpartei Österreichs, den Antritt zur Nationalratswahl zu meistern. Im Vergleich zum Jahr 2008 ist die Partei heute weitaus erfahrener. Vor allem in der Steiermark agiert zum Großteil das Dreamteam, welches auch für die Erfolge bei der Gemeinderatswahl in Graz verantwortlich zeichnet. Aber auch in den anderen Bundesländern ist man aufgrund von gut zusammengewachsenen Teams zuversichtlich. Die Piratenparte...
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