Nur zu Archivzwecken - Aktuelle Seite unter www.piratenpartei.at

Wir leben Basisdemokratie

Der Staat, dem nie was schiefgeht: PRISM und die Vorbilder

Was verbindet PRISM mit dem „War on Drugs“ und dem Krieg in Afghanistan? Die erschreckenden Nebenwirkungen. Diese Kolumne von André Igler, Mitglied des Bundesvorstands, erschien am 26.7. in der Zeitschrift E-Media. Mein Stiefvater, ein Engländer, hatte von den US-Amerikanern, die mit ihm in der Normandie am D-Day, dem Tag der alliierten Invasion, gekämpft hatten, stets eine klare Meinung. „Beautiful material“, pflegte er zu sagen, „but lousy soldiers.“ Auf Nachfrage sagte er dann sinngemä...
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Piratenpartei warnt vor Plänen der EU-Kommission, die Netzneutralität abzuschaffen

Wie heute geleakte Dokumente zeigen, plant die EU-Kommission die Netzneutralität abzuschaffen. Unter dem Namen ETICS („Economics and Technologies for Inter-Carrier Services“) wird bereits seit 2010 an diesen Plänen für eine Beschränkung der Freiheit im Internet gearbeitet. Auch die Telekom und Orange sind hier beteiligt. Die EU hat das Projekt mit 8 Mio. Steuergeldern gefördert. Wie laquadrature.net berichtet, finden sich in den ETICS-Dokumenten einige fundamentale Fehlannahmen darüber, wie d...
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Wir überwachen die Überwacher

Weiterhin sieht sich kein Ministerium dafür zuständig, dass laut Medienberichten der US-Geheimdienst NSA in der US-Botschaft in Wien einen Abhörposten betreibt. In dieser Regierung will scheinbar niemand für den Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger verantwortlich sein. Wir haben die Dinge also kurzerhand selbst in die Hand genommen – und vor der Botschaft in Wien-Alsergrund symbolisch zurückgelauscht. Die Polizei reagierte gereizt: „Keine Fotos!“ – Wenn doch unsere Regier...
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NSA-Lauschskandal: Wir erklären uns zuständig!

Keiner will verantwortlich sein – die Piratenpartei ist bereit, Verantwortung zu übernehmen Nachdem sich alle österreichischen Ministerien nacheinander für unzuständig erklärt haben, auf Medienberichte über einen NSA-Abhörposten auf heimischem Boden zu reagieren, ergreifen wir die Initiative: Wir werden diese Lücke füllen. Diese Enthüllung ist die neueste in einer langen Reihe von Nachrichten, die in den letzten Wochen aufgezeigt haben, wie schlecht es in Österreich um Datenschutz bestellt...
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Gesundheits-Dokumentations-Verordnung zur Begutachtung

Mit dem schwunghafte Handel mit Patientendaten durch 350 Ärzte hat nun auch Österreich seinen sommerlichen Datenschutz-Aufreger. Eigentlich ein alter Hut, die ARGE DATEN hatte schon im Mai 2012 Ärzte von der Teilnahme an diesem Werbeprogramm abgeraten, die Datenschutzkommission hat den Handel - blauäugig - schon 2008 genehmigt. Bundesminister Stöger empört sich pflichtgemäß, Medien, Kammervertreter und beamtete Patientenanwälte üben sich in Entrüstungsritualen. Dabei wäre es für BM Stög...
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Piraten fordern uneingeschränkten Schutz von Patientendaten

Nachdem bekannt wurde, dass auch österreichische Ärzte Patientendaten an den US-amerikanischen Konzern IMS Health weitergeben, sehen sich die Piraten in ihrer Skepsis gegenüber dem Umgang mit Datenschutz im österreichischen Gesundheitswesen bestätigt. „Generell fordern wir ein Verbot der Weitergabe von Patientendaten auch in anonymisierter Form, besonders wenn infolgedessen gesammelte Patientenprofile erstellt und verkauft werden, so wie das in diesem Fall geschehen ist“, erklärt Bernhard Hayden...
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Freiheit statt Angst – Stoppt die Überwachung

Die Piratenpartei Östereichs ruft ihre Mitglieder zur Teilnahme an dieser Demo auf. Sie wird organisiert und durchgeführt von Freiheit statt Angst http://www.freiheit-statt-angst.org/ Es handelt sich explizit um keine Veranstaltung der Piratenpartei selbst, es ist eine überparteiliche Veranstaltung und wir sind hierbei nur Teilnehmer. Datum: 7. September 2013 Treffpunkt: 14 Uhr am Christian-Broda-Platz Schlusskundgebung: ab 17 Uhr vor dem Parlament (Ende bis ca. 22 Uhr) Freiheit stat...
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Überwachungsmaßnahmen: US-Botschaft in Widersprüche verwickelt

Botschafter verlässt nach zweifelhaften Aussagen das Land Hat die US-Botschaft das Innenministerium angelogen, oder sind es die europäischen Innenminister, die zentrale Sachverhalte nicht korrekt wiedergeben? Es gibt klare Widersprüche zwischen den am Donnerstag kolportierten Aussagen des österreichischen US-Botschafters Eacho zum Überwachungsprogramm PRISM und der Information, die der deutsche Innenminister Friedrich in den USA zum selben Thema erhielt. In einem ZDF-Interview berichtet...
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Piraten: „Für uns ist Edward Snowden Spitzenkandidat“

„Edward Snowden steht derzeit wohl mehr als jeder andere Mensch für die Ziele der Piratenpartei“, erklärt Mario Wieser, Listenerster der Piratenpartei für die Nationalratswahl. „Ich würde ihm gerne den ersten Listenplatz anbieten – natürlich vorbehaltlich der Zustimmung unserer Parteibasis“, so Wieser weiter. Die Piraten wollen mit diesem Schritt aufzeigen, welche Möglichkeiten die Republik Österreich hätte, um Snowden vor Verfolgung zu schützen, nachdem ein Antrag auf Asyl, der die österreic...
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Übersetzung: Statement von Edward Snowden in Moskau

Das folgende Statement von Edward Snowden wurde gestern via Wikileaks veröffentlicht. Wir stellen es hier in eigener Übersetzung zur Verfügung. Statement von Edward Snowden in Moskau 1. Juli, 21:40 UTC Vor einer Woche habe ich Hong Kong verlassen, nachdem klar wurde, dass meine Freiheit und Sicherheit bedroht waren, weil ich die Wahrheit offenbart habe. Dass ich weiterhin frei bin, ist den Anstrengungen neuer und alter Freude, Familienmitglieder und anderer zu verdanken, die ich nie getr...
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