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Wir leben Basisdemokratie

Piratenpartei warnt vor Plänen der EU-Kommission, die Netzneutralität abzuschaffen

Wie heute geleakte Dokumente zeigen, plant die EU-Kommission die Netzneutralität abzuschaffen. Unter dem Namen ETICS („Economics and Technologies for Inter-Carrier Services“) wird bereits seit 2010 an diesen Plänen für eine Beschränkung der Freiheit im Internet gearbeitet. Auch die Telekom und Orange sind hier beteiligt. Die EU hat das Projekt mit 8 Mio. Steuergeldern gefördert. Wie laquadrature.net berichtet, finden sich in den ETICS-Dokumenten einige fundamentale Fehlannahmen darüber, wie d...
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NSA-Lauschskandal: Wir erklären uns zuständig!

Keiner will verantwortlich sein – die Piratenpartei ist bereit, Verantwortung zu übernehmen Nachdem sich alle österreichischen Ministerien nacheinander für unzuständig erklärt haben, auf Medienberichte über einen NSA-Abhörposten auf heimischem Boden zu reagieren, ergreifen wir die Initiative: Wir werden diese Lücke füllen. Diese Enthüllung ist die neueste in einer langen Reihe von Nachrichten, die in den letzten Wochen aufgezeigt haben, wie schlecht es in Österreich um Datenschutz bestellt...
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PRISM

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