Nur zu Archivzwecken - Aktuelle Seite unter www.piratenpartei.at

Wir leben Basisdemokratie

Freiheit statt Angst – Stoppt die Überwachung

Die Piratenpartei Östereichs ruft ihre Mitglieder zur Teilnahme an dieser Demo auf. Sie wird organisiert und durchgeführt von Freiheit statt Angst http://www.freiheit-statt-angst.org/ Es handelt sich explizit um keine Veranstaltung der Piratenpartei selbst, es ist eine überparteiliche Veranstaltung und wir sind hierbei nur Teilnehmer. Datum: 7. September 2013 Treffpunkt: 14 Uhr am Christian-Broda-Platz Schlusskundgebung: ab 17 Uhr vor dem Parlament (Ende bis ca. 22 Uhr) Freiheit stat...
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Fact Sheet: US-Botschaft speist Innenministerium mit Halbwahrheiten ab

Die gestern kolportierten Antworten der US-Botschaft auf die Anfragen des Innenministeriums bezüglich des Überwachungssytems PRISM sind bestenfalls verharmlosende Halbwahrheiten – schlimmstenfalls hart an der Grenze zur bewussten Irreführung. Wir sind verblüfft, dass der ÖVP-Justizsprecher Ikrath das Fazit zieht, »die Befürchtungen eines umfassenden und willkürlichen Eingriffs in die Privatsphäre unserer Bürger [seien] weitgehend entkräftet«. Nichts dergleichen ist in unseren Augen geschehen ...
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Überwachungsstaat: Jetzt wehren oder für immer kontrolliert werden

Der folgende Kommentar von Vilinthril, c3o und werquer erschien am 10.6. in der Wiener Zeitung. We hate to say we told you so: Die dank Edward Snowden in den letzten Tagen veröffentlichten Informationen über NSA-Überwachungsmaßnahmen decken auf dramatische Weise auf, welches Ausmaß die globale Überwachung bereits angenommen hat. Auch die Daten vieler Österreicherinnen und Österreicher liegen auf den US-Servern von Social-Media-Plattformen und IT-Unternehmen, auf die die NSA über das Prism-...
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22. April: Mehr Demokratie, jetzt oder nie!

Du hast die Volksbegehren für mehr Demokratie und/oder gegen Kirchenprivilegien noch nicht unterschrieben? Eine letzte Gelegenheit hast du noch am Montag. Lange genug rausgeschoben – jetzt ist die Deadline da. Wer nicht hingeht darf sich nachher nicht beschweren, wenn alles bleibt, wie es immer schon war. Wenn du in Wien bist, liefern wir dir der Anlass, auf den du gewartet hast: Wir feiern von 17:00 bis 20:00 den Ausklang der Volksbegehrenwoche mit einer kleinen Versammlung auf der Grasfläch...
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Woche der Volksbegehren: Für mehr Demokratie, gegen Kirchenprivilegien

Am 15. April 2013 beginnt die Eintragungswoche für zwei Volksbegehren, die wichtige Anliegen der Piratenpartei betreffen: Die Initiatoren von Demokratie jetzt! fordern eine Demokratiereform und das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien setzt sich für ein Bundesgesetz ein, dass kirchliche Privilegien abschafft und eine klare Trennung von Kirche und Staat festschreibt. Demokratie jetzt, jetzter, am jetztesten Was die Demokratiereform betrifft, so hat die Piratenpartei Österreichs deutlich weitr...
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Volksbefragung in Wien: Wer gute Antworten will, muss bessere Fragen stellen

Bürgerbeteiligung, aber richtig! Wir sagen nein zu irrelevanten, unverständlichen oder tendenziösen Fragen wie denen der Wiener Volksbefragung. Es darf nicht sein, dass die direkte Demokratie von der Regierung zu parteitaktischen Zwecken missbraucht wird. Schon die Fragen, über die abgestimmt wird, müssen aus der Bevölkerung kommen – so wie unser Modell der direkten Demokratie das vorsieht. Verpflichtende Abstimmungen über erfolgreiche Bürgerinitiativen, Vetomöglichkeiten gegen Gesetzesvor...
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Instrumentalisierung der Wählerinnen und Wähler – „weil das immer so war“

„Weil das immer so war“ antwortete Vizekanzler Spindelegger gestern im ORF auf die Frage, warum der Zivildienst drei Monate länger dauere als der Wehrdienst. Damit offenbarte er nicht nur die erschreckende Konzeptlosigkeit seiner Partei in der Wehrpflichtfrage, sondern brachte auch die fehlende Fähigkeit der Parlamentsparteien, über den Tellerrand ihrer Wahltaktik hinauszusehen, auf den Punkt. In seiner Parteizentrale wurde zu dem Zeitpunkt lautstark gefeiert – schließlich habe man ja „gewonn...
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Wehrpflicht: Nur Piraten dürfen ein zweites Mal abstimmen

Kommenden Sonntag werden die Mitglieder der Piratenpartei Österreichs ein zweites Mal über die Wehrpflicht abstimmen. Im Gegensatz zu anderen Parteien legten bei den Piraten nämlich die Mitglieder (und nicht die Parteizentrale) die Parteilinie in dieser Frage fest. „Anhand der Unterschiede zwischen unserer internen und der offiziellen Befragung kann man erkennen, wie tatsächliche – und nicht nur vorgegaukelte – direkte Demokratie auszusehen hat“, zeigt sich Christopher Clay, Mitglied des Bund...
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