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Wir leben Basisdemokratie

Fact Sheet: US-Botschaft speist Innenministerium mit Halbwahrheiten ab

Die gestern kolportierten Antworten der US-Botschaft auf die Anfragen des Innenministeriums bezüglich des Überwachungssytems PRISM sind bestenfalls verharmlosende Halbwahrheiten – schlimmstenfalls hart an der Grenze zur bewussten Irreführung. Wir sind verblüfft, dass der ÖVP-Justizsprecher Ikrath das Fazit zieht, »die Befürchtungen eines umfassenden und willkürlichen Eingriffs in die Privatsphäre unserer Bürger [seien] weitgehend entkräftet«. Nichts dergleichen ist in unseren Augen geschehen ...
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Anti-PRISM-Initiative: Europäische Piratenparteien starten gemeinsame Kampagne

6-Punkte-Programm für Datenschutz und freies Internet Die Gegenbewegung zum Überwachungsprogramm PRISM nimmt Form an. Heute starten mehrere europäische Piratenparteien gemeinsam die Europäische Anti-PRISM-Initiative, ein von der Piratenpartei Österreichs initiiertes Projekt. Ein 6-Punkte-Programm bildet die Basis der Informationskampagne zu PRISM und Überwachung. 6 Punkte für besseren Datenschutz, ein freies Netz und eine starke Demokratie In den vergangenen Tagen wurde auf Initiative der öst...
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Podiumsdiskussion „Freedom not Fear“

Die Ereignisse der vergangenen Tage zeigen sehr deutlich, wie wichtig es ist, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger im digitalen Zeitalter zu stärken. Die Piratenpartei Österreichs als Teil der globalen Piratenbewegung wird zu den Nationalratswahlen im September 2013 antreten, um in Österreich ein Verständnis von Demokratie zu etablieren, das unserer Zeit entspricht und das die technischen Möglichkeiten im Sinne der Menschen einsetzt, anstatt sie zu ihrer Überwachung zu nutzen. Im Rahmen der ...
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Erfolg für die europäische Piratenbewegung in Island

In Island wurde soeben ein neuer Meilenstein in der Geschichte der weltweiten Piratenbewegung erreicht: Mit 5,1% gelang der erste Einzug in ein nationales Parlament. „Dieser jüngste Erfolg zeigt: Die Piraten sind eine Bewegung, die global im steten Aufwind ist“, sagt Christopher Clay, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs. „Die Probleme, die Anlass unserer Gründung waren, sind nämlich universell: Die Politik versteht die Welt nicht mehr und verkennt Chancen und Gefahren der...
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Clean IT: Konferenz berät in Wien unter Ausschluss der Öffentlichkeit Einschnitte in die Netzfreiheit

Piraten sehen Bürgerrechte bedroht und kritisieren Intransparenz Wien, 6. November 2012. Im Innenministerium endet heute eine Konferenz des „Clean IT Project“. Im Namen der Terrorismusbekämpfung wurden in diesem EU-finanzierten Projekt Rahmenbedingungen besprochen, die in den Augen der Piratenpartei Österreichs eine Gefahr für die Bürgerrechte im Internet darstellen. „Clean IT ist das neueste Kapitel in einer langen Reihe an Besorgnis erregenden Bemühungen, die Freiheit im Internet einzusc...
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Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs zu Rick Falkvinges Blogeintrag zu Kinderpornographie

Piraten: Kindesmissbrauch effektiv verfolgen, nicht instrumentalisieren Obwohl zu keiner Zeit Zweifel an unserer diesbezüglichen Haltung und Einstellung bestand, spricht sich die Piratenpartei Österreichs aus gegebenem Anlass in aller Deutlichkeit gegen jegliche Verharmlosung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie aus. Unter einer äußerst unglücklich gewählten Überschrift, die geeignet ist, ein falsches und abstoßendes Bild zu vermitteln, stellt Rick Falkvinge auf seinem privaten Blog...
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#OpINDECT: Anonymous und Piratenpartei warnen vor EU-Überwachungsprojekt INDECT

Am Samstag den 28.7.2012 findet unter dem Motto #OpINDECT eine europaweite Demonstrationen gegen INDECT[1] statt. In mehr als 20 europäischen Städten wird es Kundgebungen gegen das EU-Forschungsprojekt geben. Die Piratenpartei Wien ist mit einer Kundgebung[3] vor dem Wiener Parlament dabei. “INDECT soll die Totalüberwachung der Bürger ermöglichen. Telefon-, Video- und Internetdaten sollen automatisiert zusammengeführt werden, um verdächtiges Verhalten zu identifizieren. Verdächtig kann nach B...
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Die erste Schlacht ist gewonnen..

Die Piratenpartei Österreichs zeigt sich heute über die Ablehnung von ACTA durch das Europäische Parlament hocherfreut, warnt aber gleichzeitig davor, dass damit die Debatte um eine Urheberrechtsreform keinswegs beendet ist. „Das heutige Abstimmungsergebnis kann nur als Teilerfolg gewertet werden. Die Ankündigung des EU-Kommissars De Gucht, ACTA nach einem positiven Bescheid durch den EuGH dem Parlament eventuell erneut vorlegen zu wollen, zeigt, dass mit dieser Abstimmung nur ein kleiner, a...
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ESM-Zustimmung und Verweigerung von Volksabstimmung zeigen: Grüne sind Systempartei

Hart kritisieren die Piraten die Zustimmung der Grünen zum ESM: „Der ESM ist nichts anderes als eine Umleitung unseres Steuergelds direkt zu jenen Banken, die diese Krise verursacht haben. Was die Grünen reitet dieser Massen-Enteignung zuzustimmen, muss ernsthaft hinterfragt werden. Die Verweigerung einer Volksabstimmung zeigt deutlich: die Grünen sind eine Systempartei geworden. Eine Partei, die die Basisdemokratie und die Mitsprache ihrer Mitglieder mit Füßen tritt. Am letzten Bundeskongress h...
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Oberösterreich fährt zur Demo! Linz – Wien 9.6.2012

Die Piratenpartei OÖ lädt gemeinsam mit politisieren.at, der AKS OÖ, der SJ OÖ, den linzer Grünen, der KPOÖ und der Solidarwerkstatt dazu ein, am 3. internationalen Aktionstag gegen ACTA die Demo in Wien von Oberösterreich aus zu unterstützen. Daher wird am Samstag den 9. Juni die Möglichkeit angeboten, mit dem Bus von Linz nach Wien und wieder zurück zu fahren. Die SJ OÖ hat sich bereiterklärt die Koordination dieser Busreise zu übernehmen. (mehr…)
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