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Wir leben Basisdemokratie

Livestream zur Podiumsdiskussion „Überwachungsstaat Österreich“

Livestream zur Podiumsdiskussion „Überwachungsstaat Österreich“   Heute, Sa., 19.5. ab 19h streamen wir hier zur Diskussionsrunde „Überwachungsstaat Österreich“ im Podium Eleven (Museumsquartier Wien) mit Christian Marin (Piraten), Josef Weidenholzer (SPÖ), Werner Herbert (FPÖ), Albert Steinhauser (Grüne)Stefan Petzner (BZÖ), Martin Ehrenhauser (MEP) die Diskussionsthemen sind Vorratsdatenspeicherung (VDS) ACTA Abkommen Fluggastdatenübermittlung (PNR) (mehr…)
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ACTA Demo

Bilder von der ACTA Demo in Wien   (mehr…)
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Piraten Peace & ACTA

Piraten tanzen, während die Rechten marschieren. Bei der Protestkundgebung gegen ACTA und die Einschränkung der Privatsphäre tanzten am 25. Februar nach Schätzungen der Piratenpartei gut 8.000 Menschen zwischen 0 und 80 Jahren über die Wiener Mariahilferstrasse zum Parlament. Hier ist das offizielle Piratenpartei-Video von Österreichs grösster überparteilicher Demonstration des Jahres 2012. Und die Proteste gehen weiter … Samstag, 10.3.2012 – Drug and Peace March – Reform des Suchtmit...
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Die Piratenpartei Österreichs dankt allen Unterstützern für die erfolgreiche AntiACTA-Demo

Am Samstag, dem 25. Februar, feierte die Piratenpartei gemeinsam mit weiteren Organisationen sowie tausenden Menschen, denen transparente Politik ein wichtiges Anliegen ist, den erfolgreichen Ratifizierungsstopp des umstrittenen ACTA-Abkommens. Die offizielle Teilnehmerzahl der Demonstration liegt laut Polizei bei 2.000 Menschen. Dass diese Schätzung stark untertrieben ist, zeigt allein schon die Tatsache, dass bei der ersten Anti-ACTA Demonstration am 11. Februar laut Polizei über 4.000 Per...
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Tausende Menschen pfeifen in Wien bei Spaziergang zum Parlament auf ACTA

Medienmitteilung der Piratenpartei Österreichs, 25.02.2012 Die Piratenpartei Österreichs (PPÖ) setzte gemeinsam mit 8 weiteren anderen Organisationen am Samstag, dem 25.02.2012 erneut ein deutliches Zeichen gegen das ACTA-Abkommen bei einem Demonstrations-Spaziergang vom Wiener Westbahnhof zum Parlament. Dank der Frühlings-Temperaturen kamen mindestens ebensoviele Menschen wie bei den Protesten am eiskalten 11. Februar. Die friedliche Kundgebung des Unmuts über ein Internet-Nutzer krimina...
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Informations-Update zur Anti-ACTA-Demo, Es gibt keinen copyright-geschützten Fisch

Schönes Wetter und bisher 6.200 Teilnahmezusagen auf der Piraten-Facebook-Seite Stopp ACTA Demo Wien 25.2 – Jetzt erst recht! sind ein weiteres starkes Signal, dass die Anti-ACTA-Proteste am morgigen Samstag durch weite Kreise der österreichischen Bevölkerung unterstützt werden. ACTA wurde im nicht-öffentlichen Agrar- und Fischereiausschuss der EU ausgehandelt. PPÖ-Themensprecher Christian Marin sagte dazu: „Was soll das? Es gibt keinen copyright-geschützten Fisch.“ Die überparteiliche Al...
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Österreichweite Proteste gegen ACTA am Samstag

WIEN. Zwei Wochen nach den europaweiten Protesten gegen ACTA finden am Samstag erneut Demonstrationen in Österreich statt. Organisiert werden sie von der Piratenpartei, den Grünen, der “Initiative für Netzfreiheit” und der Sozialistischen Jugend. Geplant sind Kundgebungen in Wien, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck, Klagenfurt und Bregenz. Die Organisatoren zeigten sich ermutigt von den Protesten Anfang Februar, bei denen in Wien 4.500 Menschen auf die Straße gingen. “Die erste Demo hat ein Z...
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Wir sagen Danke

Wir sagen:   An dieser Stelle wollen wir uns bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben die Demos in ganz Österreich zum Erfolg zu machen. Die Orgas, die Promoter und vor allem die Mitfrierenden – sie alle zusammen haben Großes geleistet. Dank ihnen gelang es, ein deutliches Zeichen zu setzen: Für Transparenz , Demokratie und Freiheit sowie gegen den Lobbyismus der Konzerne. Dieser friedliche aber dennoch eindrucksvolle Protest, der in fast ganz Europa (und auch jenseits...
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Piratenpartei unterstützt österreichweit Anti-ACTA-Demonstrationen

Stopp-Acta und etliche weitere Organisationen rufen für Samstag, den 11.02.2012 zu Demonstrationen in mehreren österreichischen Städten auf. An diesem Tag werden europaweit Menschen gegen das geplante Handelsabkommen ACTA auf die Straße gehen, nachdem es in Lettland, Polen, der Slowakei und Tschechien von den Regierungen nach massiven Protesten der Bevölkerung nicht ratifiziert wurde. Proteste in Österreich finden am Samstag nachmittag in Wien, Graz, Salzburg, Linz, Klagenfurt und Bregenz ...
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Keine Demokratische Legitimation – ACTA

ACTA hat etablierte multilaterale Foren wie WIPO und WTO umgangen, die auf demokratischen Prinzipien und Offenheit basieren und über klare Verfahrensgarantien verfügen. Speziell die WIPO wurde nicht in die Verhandlungen eingebunden, obwohl diese als demokratischer Körper für die behandelten Themen gegründet worden war. Das Abkommen wurde hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, unter Ausschluss der meisten Entwicklungsländer, sowie mit geringer demokratischer Rechenschaftspflicht auf UN-, EU- o...
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