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Wir leben Basisdemokratie

Der Staat, dem nie was schiefgeht: PRISM und die Vorbilder

Was verbindet PRISM mit dem „War on Drugs“ und dem Krieg in Afghanistan? Die erschreckenden Nebenwirkungen. Diese Kolumne von André Igler, Mitglied des Bundesvorstands, erschien am 26.7. in der Zeitschrift E-Media. Mein Stiefvater, ein Engländer, hatte von den US-Amerikanern, die mit ihm in der Normandie am D-Day, dem Tag der alliierten Invasion, gekämpft hatten, stets eine klare Meinung. „Beautiful material“, pflegte er zu sagen, „but lousy soldiers.“ Auf Nachfrage sagte er dann sinngemä...
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Wir überwachen die Überwacher

Weiterhin sieht sich kein Ministerium dafür zuständig, dass laut Medienberichten der US-Geheimdienst NSA in der US-Botschaft in Wien einen Abhörposten betreibt. In dieser Regierung will scheinbar niemand für den Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger verantwortlich sein. Wir haben die Dinge also kurzerhand selbst in die Hand genommen – und vor der Botschaft in Wien-Alsergrund symbolisch zurückgelauscht. Die Polizei reagierte gereizt: „Keine Fotos!“ – Wenn doch unsere Regier...
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Fact Sheet: US-Botschaft speist Innenministerium mit Halbwahrheiten ab

Die gestern kolportierten Antworten der US-Botschaft auf die Anfragen des Innenministeriums bezüglich des Überwachungssytems PRISM sind bestenfalls verharmlosende Halbwahrheiten – schlimmstenfalls hart an der Grenze zur bewussten Irreführung. Wir sind verblüfft, dass der ÖVP-Justizsprecher Ikrath das Fazit zieht, »die Befürchtungen eines umfassenden und willkürlichen Eingriffs in die Privatsphäre unserer Bürger [seien] weitgehend entkräftet«. Nichts dergleichen ist in unseren Augen geschehen ...
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Übersetzung: Statement von Edward Snowden in Moskau

Das folgende Statement von Edward Snowden wurde gestern via Wikileaks veröffentlicht. Wir stellen es hier in eigener Übersetzung zur Verfügung. Statement von Edward Snowden in Moskau 1. Juli, 21:40 UTC Vor einer Woche habe ich Hong Kong verlassen, nachdem klar wurde, dass meine Freiheit und Sicherheit bedroht waren, weil ich die Wahrheit offenbart habe. Dass ich weiterhin frei bin, ist den Anstrengungen neuer und alter Freude, Familienmitglieder und anderer zu verdanken, die ich nie getr...
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Anti-PRISM-Initiative: Europäische Piratenparteien starten gemeinsame Kampagne

6-Punkte-Programm für Datenschutz und freies Internet Die Gegenbewegung zum Überwachungsprogramm PRISM nimmt Form an. Heute starten mehrere europäische Piratenparteien gemeinsam die Europäische Anti-PRISM-Initiative, ein von der Piratenpartei Österreichs initiiertes Projekt. Ein 6-Punkte-Programm bildet die Basis der Informationskampagne zu PRISM und Überwachung. 6 Punkte für besseren Datenschutz, ein freies Netz und eine starke Demokratie In den vergangenen Tagen wurde auf Initiative der öst...
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Podiumsdiskussion „Freedom not Fear“

Die Ereignisse der vergangenen Tage zeigen sehr deutlich, wie wichtig es ist, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger im digitalen Zeitalter zu stärken. Die Piratenpartei Österreichs als Teil der globalen Piratenbewegung wird zu den Nationalratswahlen im September 2013 antreten, um in Österreich ein Verständnis von Demokratie zu etablieren, das unserer Zeit entspricht und das die technischen Möglichkeiten im Sinne der Menschen einsetzt, anstatt sie zu ihrer Überwachung zu nutzen. Im Rahmen der ...
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Piraten fordern sofortige Freigabe von Cannabis

Gleichzeitig mit der Wiederwahl von Barack Obama zum US-Präsidenten wurde per Volksentscheid in den Bundesstaaten Colorado und Washington beschlossen, den Besitz von Cannabis zu legalisieren und Herstellung und Vertrieb unter staatlicher Aufsicht zu regeln. Die Piratenpartei Österreichs fordert aus diesem Anlass und erneut, auch in Österreich diesen mutigen Schritt zu gehen und die rechtliche Realität dem gesellschaftlichen Konsens anzupassen. Statt die geschätzt rund eine Million Cannabis-Ko...
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Erster deutscher Landkreis setzt auf Liquid Feedback

Die Piraten setzen sich für mehr Demokratie ein. Nicht nur in Österreich, sondern weltweit. Im deutschen Sprachraum sind wir damit derzeit am erfolgreichsten, sitzen in Deutschland bereits in vier Landtagen. Unsere Konzepte machen Schule und werden jetzt nach und nach auch außerhalb der Piratenpartei angenommen. Der Landkreis Friesland setzt auf Demokratie 2.0: Durch das Online-Abstimmungstool LiquidFeedback können nun 100.000 Bürger ihren Landkreis aktiv mitgestalten. Wir freuen uns ü...
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Piraten fordern Whistleblower-Schutz für Assange

Die Piratenpartei Österreichs verurteilt die britische Gewaltandrohung gegen Assanges Asylland Ecuador und fordert die Österreichische Bundesregierung auf, Assange ebenfalls politisches Asyl anzubieten und ihn unter diplomatische Immunität zu stellen. Damit soll Österreich bekunden, dass es weiterhin zur Aufrechterhaltung des diplomatischen Schutzes steht. Für die Piraten wäre das auch ein erster Schritt in Richtung Whistleblower-Schutz. Als „Whistleplower-Partei“ fordern die Piraten bereits ...
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Die erste Schlacht ist gewonnen..

Die Piratenpartei Österreichs zeigt sich heute über die Ablehnung von ACTA durch das Europäische Parlament hocherfreut, warnt aber gleichzeitig davor, dass damit die Debatte um eine Urheberrechtsreform keinswegs beendet ist. „Das heutige Abstimmungsergebnis kann nur als Teilerfolg gewertet werden. Die Ankündigung des EU-Kommissars De Gucht, ACTA nach einem positiven Bescheid durch den EuGH dem Parlament eventuell erneut vorlegen zu wollen, zeigt, dass mit dieser Abstimmung nur ein kleiner, a...
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