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Wir leben Basisdemokratie

Mafiaparagraf: Gesetze nicht zum Spielball von Lobbys machen!

Entgegen den bisherigen Ankündigungen und Versprechen blockiert die ÖVP nun die Reform des „Mafiaparagrafen“ StGB §278a. ÖVP-Justizsprecher Ikrath verweist auf Widerstand „aus der Wirtschaft“ und nennt in einem Interview explizit die Befürchtung der „Betreiber von Pelzgeschäften, ohne Paragraf 278a keine rechtliche Handhabe gegen geschäftsstörende Tierschützeraktionen zu haben“. „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die ÖVP hier eine notwendige Reform blockiert, bloß weil die jetz...
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