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Wir leben Basisdemokratie

Piratenpartei warnt vor Plänen der EU-Kommission, die Netzneutralität abzuschaffen

Wie heute geleakte Dokumente zeigen, plant die EU-Kommission die Netzneutralität abzuschaffen. Unter dem Namen ETICS („Economics and Technologies for Inter-Carrier Services“) wird bereits seit 2010 an diesen Plänen für eine Beschränkung der Freiheit im Internet gearbeitet. Auch die Telekom und Orange sind hier beteiligt. Die EU hat das Projekt mit 8 Mio. Steuergeldern gefördert. Wie laquadrature.net berichtet, finden sich in den ETICS-Dokumenten einige fundamentale Fehlannahmen darüber, wie d...
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Piraten fordern uneingeschränkten Schutz von Patientendaten

Nachdem bekannt wurde, dass auch österreichische Ärzte Patientendaten an den US-amerikanischen Konzern IMS Health weitergeben, sehen sich die Piraten in ihrer Skepsis gegenüber dem Umgang mit Datenschutz im österreichischen Gesundheitswesen bestätigt. „Generell fordern wir ein Verbot der Weitergabe von Patientendaten auch in anonymisierter Form, besonders wenn infolgedessen gesammelte Patientenprofile erstellt und verkauft werden, so wie das in diesem Fall geschehen ist“, erklärt Bernhard Hayden...
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Fact Sheet: US-Botschaft speist Innenministerium mit Halbwahrheiten ab

Die gestern kolportierten Antworten der US-Botschaft auf die Anfragen des Innenministeriums bezüglich des Überwachungssytems PRISM sind bestenfalls verharmlosende Halbwahrheiten – schlimmstenfalls hart an der Grenze zur bewussten Irreführung. Wir sind verblüfft, dass der ÖVP-Justizsprecher Ikrath das Fazit zieht, »die Befürchtungen eines umfassenden und willkürlichen Eingriffs in die Privatsphäre unserer Bürger [seien] weitgehend entkräftet«. Nichts dergleichen ist in unseren Augen geschehen ...
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Piraten leisten bei der ÖVP netzpolitische Entwicklungshilfe

Am 1. Jänner 2013 stellte die ÖVP ihre neu gefundene Leidenschaft für das Thema Netzpolitik zur Schau und präsentierte den frisch gegründeten Arbeitskreis Netzpolitik. In der neu eingerichteten Online-Arbeitsgruppe mischen nun auf Eigeniniative auch einige Mitglieder der Piratenpartei mit, was die ÖVP stolz in einer Presseaussendung erwähnte. Die Piraten freuen sich, zu diesem Thema Entwicklungshilfe leisten zu können, um der ÖVP den Weg ins 21. Jahrhundert zu erleichtern. Während die Piraten...
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Für einen Kurswechsel in der Urheberrechtsdebatte

Am Dienstag fanden sich Vertreter zivilgesellschaftlicher Initiativen sowie diverser Parteien zu einem Gegengipfelzusammen, um Argumente zu sammeln, die bei der offiziellen Diskussion zur Neugestaltung des Urheberrechts zu kurz kommen. Während am selben Tag Vertreter der Industrie und diverse Interessenverbände ins Justizministerium eingeladen waren, hat die Piratenpartei Österreichs diese Plattform ins Leben gerufen, um den Stimmen aus der Zivilgesellschaft mehr Gehör zu verschaffen. Über d...
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Überwachungsinfrastruktur bedroht Zukunft der Demokratie!

Regierung ignoriert Bürgeranliegen „Alle reden groß von Bürgerbeteiligung – aber wie heute die Bedenken von über hunderttausend Bürgern im Justizausschuss des Parlaments hinter verschlossenen Türen vom Tisch gewischt wurden, ist eine Verhöhnung der Demokratie“, ärgert sich Lukas Daniel Klausner, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei. Laut dem Blog des grünen Justizsprechers und NR-Abgeordneten Albert Steinhauser fanden die Kritiker unter den ExpertInnen deutliche Worte. So wies Rich...
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Piraten unterstützen AKVorrat

Über 100.000 Unterstützer gegen Vorratsdatenspeicherung – Behandlung im Parlament gefordert Wien, 28. November 2012. Der Justizausschuss beschäftigt sich heute in einem Hearing mit der Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die vom AKVorrat initiierte Bürgerinitiative hat über 100.000 Unterschriften gesammelt. Die Piratenpartei unterstützt diese Initiative. „Wir stehen auf der Seite dieser über 100.000 Menschen, die die Vorratsdatenspeicherung nicht wollen. Vorratsdatenspeicherun...
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