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Wir leben Basisdemokratie

Piraten unterstützen AKVorrat

Über 100.000 Unterstützer gegen Vorratsdatenspeicherung – Behandlung im Parlament gefordert Wien, 28. November 2012. Der Justizausschuss beschäftigt sich heute in einem Hearing mit der Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die vom AKVorrat initiierte Bürgerinitiative hat über 100.000 Unterschriften gesammelt. Die Piratenpartei unterstützt diese Initiative. „Wir stehen auf der Seite dieser über 100.000 Menschen, die die Vorratsdatenspeicherung nicht wollen. Vorratsdatenspeicherun...
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Kürzt die Parteienförderung

Am 1 Juli 2012 wurde die Parteienförderung verdoppelt. Insgesamt bekommen die Bundesparteien samt Akademie und Klubförderung um 60 Millionen € mehr. Rund 120 weitere Millionen fließen über die Bundesländer an die Parteien, sodass die Parteienförderung in Österreich auf rund 180 Millionen € erhöht wird. Österreich ist führend in der Parteienförderung Europa weit. Ist es dann wirklich sinnvoll die Parteienförderung zu erhöhen? Vor allem in einer Zeit wo überall gespart werden muss? Sollte ma...
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