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Wir leben Basisdemokratie

Pressekonferenz und Präsentation des Wahlkampfkonzepts: „Keine Zukunft ohne uns“

Termin: Freitag, 30. August 2013, 10:00 Uhr Ort: Mariahilferstraße 112/Top 9, 1070 Wien Twitter-Hashtag: #PiratenStarten Knapp einen Monat vor der Wahl eröffnet auch die Piratenpartei Österreichs ihren Intensivwahlkampf. Unter dem Motto „Keine Zukunft ohne uns“ präsentiert die Piratenpartei Österreichs am Freitag, den 30. August. 2013 in Wien, Mariahilferstraße 112/Top 9, ihr Wahlkampfkonzept. „Der Slogan ,Keine Zukunft ohne uns'' lässt sich auf zwei Arten verstehen“, so Christopher Clay...
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Piraten fordern uneingeschränkten Schutz von Patientendaten

Nachdem bekannt wurde, dass auch österreichische Ärzte Patientendaten an den US-amerikanischen Konzern IMS Health weitergeben, sehen sich die Piraten in ihrer Skepsis gegenüber dem Umgang mit Datenschutz im österreichischen Gesundheitswesen bestätigt. „Generell fordern wir ein Verbot der Weitergabe von Patientendaten auch in anonymisierter Form, besonders wenn infolgedessen gesammelte Patientenprofile erstellt und verkauft werden, so wie das in diesem Fall geschehen ist“, erklärt Bernhard Hayden...
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Piraten nun auch fix in Oberösterreich und Kärnten zur Wahl

Nachdem die Piraten bereits Anfang vergangener Woche ihren Antritt zur Nationalratswahl in Wien und der Steiermark gesichert haben, sind jetzt auch Oberösterreich und Kärnten fixiert. Ebenfalls gut ist die Lage in Niederösterreich: „Wir gehen davon aus, dass wir schon am Dienstag auch in Niederösterreich die Unterstützungserklärungen beisammen haben“, so Bernhard Hayden, Mitglied der niederösterreichischen Piratenpartei und auf Bundeslistenplatz 4. In der Zwischenzeit läuft die Sammlung...
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Fact Sheet: US-Botschaft speist Innenministerium mit Halbwahrheiten ab

Die gestern kolportierten Antworten der US-Botschaft auf die Anfragen des Innenministeriums bezüglich des Überwachungssytems PRISM sind bestenfalls verharmlosende Halbwahrheiten – schlimmstenfalls hart an der Grenze zur bewussten Irreführung. Wir sind verblüfft, dass der ÖVP-Justizsprecher Ikrath das Fazit zieht, »die Befürchtungen eines umfassenden und willkürlichen Eingriffs in die Privatsphäre unserer Bürger [seien] weitgehend entkräftet«. Nichts dergleichen ist in unseren Augen geschehen ...
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Anti-PRISM-Initiative: Europäische Piratenparteien starten gemeinsame Kampagne

6-Punkte-Programm für Datenschutz und freies Internet Die Gegenbewegung zum Überwachungsprogramm PRISM nimmt Form an. Heute starten mehrere europäische Piratenparteien gemeinsam die Europäische Anti-PRISM-Initiative, ein von der Piratenpartei Österreichs initiiertes Projekt. Ein 6-Punkte-Programm bildet die Basis der Informationskampagne zu PRISM und Überwachung. 6 Punkte für besseren Datenschutz, ein freies Netz und eine starke Demokratie In den vergangenen Tagen wurde auf Initiative der öst...
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Unipiraten stellen Abstimmungsplattform „UniLiquid” online

Schon vor der ÖH-Wahl stellen die Unipiraten eine eigens für Studierende konzipierte Liquid-Democracy-Plattform zur Verfügung. Die Plattform „UniLiquid" soll als Werkzeug für echte Mitbestimmung dienen und Studierenden die Möglichkeit geben, sich direkt in die ÖH-Politik einzubringen. Alle Studierenden in Österreich können sich mittels ihrer Universitäts-E-Mail-Adresse bei UniLiquid registrieren, Anträge einbringen und diese dann mit allen anderen Userinnen und Usern diskutieren bzw. abstimme...
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Erst ausbilden, dann ausweisen? – Ein offener Brief

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Kurz, vergangene Woche wollten wir Ihnen für Ihre mutigen Ansagen zum Transparenzgesetz fast den Titel „Ehrenpirat der Woche“ verleihen. Diese Woche haben wir das Vertrauen in Ihre Aussagen leider schon wieder verloren. Der Grund dafür ist nicht im Zusammenhang mit dem Transparenzgesetz, sondern mit Ihrem eigentlichen Zuständigkeitsbereich, der Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Da gibt es eine junge Frau, die alle Voraussetzungen erfüllt,...
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Piratenpartei Österreichs mit Aktionen für starken EU-weiten Datenschutz

„Unsere privaten Daten zum Dumpingpreis – demnächst in Ihrer EU“ Am 27. Februar 2013 endet im Europäischen Parlament die Frist für Änderungsanträge an der Datenschutz-Grundverordnung. Am Letztentwurf der EU-Verordnung wird man erkennen können, wie stark der Lobbyismus der Konzerne in der EU tatsächlich ist. Die Piratenpartei Österreichs will die verbleibenden Tage nutzen, um mit Aktionen auf die Situation aufmerksam zu machen und öffentlichen Druck aufzubauen, damit die EU-Parlamentarier für ho...
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Unipiraten wollen Studierendenvertretung entern

Die Unipiraten Österreichs haben ihre Ziele und Inhalte heute bei einer Pressekonferenz vorgestellt. Sie wollen mehr Transparenz in die Politik der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH) bringen, die Möglichkeiten der Online-Mitgestaltung ausbauen und setzen sich für freien Zugang zu Wissen und Bildung ein. Studierendenpolitik soll wieder den Stellenwert erlangen, den sie früher einmal hatte. Universitäten sollen wieder zu Orten werden, an denen nicht nur Wissenschaft und ...
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#immeraufdieschwachen: Innenministerin Miki-Leitner erhält russische Ehren-Staatsbürgerschaft

#immeraufdieschwachen: Innenministerin Miki-Leitner erhält russische Ehren-Staatsbürgerschaft Global gesehen ist ein klarer Trend weg von der Kriminalisierung, hin zu der Freigabe von bisher illegalen Rauschmitteln zu beobachten: Nachdem Washington und Colorado Cannabis bereits legalisiert haben, will man in den USA nun auf Bundesebene nachlegen und die Prohibition dort beenden. Im Nachbarland Tschechien wird man ab 2014 eine eigene Cannabisproduktion aufbauen um den Bedarf der Bevölke...
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