Nur zu Archivzwecken - Aktuelle Seite unter www.piratenpartei.at

Wir leben Basisdemokratie

Keine Zukunft ohne uns: Auf in den Intensivwahlkampf

Es hätte keine eindrucksvollere Demonstration geben können, warum Piraten im Parlament benötigt werden, als die Ereignisse dieser Woche. Die neuesten Aufdeckungen im Überwachungsskandal und die jüngste Parteispendenaffäre geben uns recht. Ohne uns steht dem Überwachungsstaat wenig im Weg: Wir erkennen das wahre Ausmaß der Bedrohung der Demokratie. Und nur wir arbeiten zu hundert Prozent transparent und demokratisch. Das garantiert, dass wir unsere Ideale auch in Zukunft nicht verraten können....
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NSA-Lauschskandal: Wir erklären uns zuständig!

Keiner will verantwortlich sein – die Piratenpartei ist bereit, Verantwortung zu übernehmen Nachdem sich alle österreichischen Ministerien nacheinander für unzuständig erklärt haben, auf Medienberichte über einen NSA-Abhörposten auf heimischem Boden zu reagieren, ergreifen wir die Initiative: Wir werden diese Lücke füllen. Diese Enthüllung ist die neueste in einer langen Reihe von Nachrichten, die in den letzten Wochen aufgezeigt haben, wie schlecht es in Österreich um Datenschutz bestellt...
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Freiheit statt Angst – Stoppt die Überwachung

Die Piratenpartei Östereichs ruft ihre Mitglieder zur Teilnahme an dieser Demo auf. Sie wird organisiert und durchgeführt von Freiheit statt Angst http://www.freiheit-statt-angst.org/ Es handelt sich explizit um keine Veranstaltung der Piratenpartei selbst, es ist eine überparteiliche Veranstaltung und wir sind hierbei nur Teilnehmer. Datum: 7. September 2013 Treffpunkt: 14 Uhr am Christian-Broda-Platz Schlusskundgebung: ab 17 Uhr vor dem Parlament (Ende bis ca. 22 Uhr) Freiheit stat...
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Die Piraten treten bundesweit zur Wahl an!

Die Piratenpartei Österreichs wird bei der Nationalratswahl am 29. September bundesweit auf dem Stimmzettel stehen. Heute Nachmittag konnten wir der APA bekannt geben, dass die letzten fehlenden Unterstützungserklärungen in Salzburg gesammelt werden konnten. Damit ist für alle Österreicherinnen und Österreicher bei der Nationalratswahl in acht Wochen mehr Demokratie auch auf dem offiziellen Wahlzettel wählbar. Wir sind besonders stolz darauf, dass wir die rund 2.880 Unterstützungserklärungen –...
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Überwachungsmaßnahmen: US-Botschaft in Widersprüche verwickelt

Botschafter verlässt nach zweifelhaften Aussagen das Land Hat die US-Botschaft das Innenministerium angelogen, oder sind es die europäischen Innenminister, die zentrale Sachverhalte nicht korrekt wiedergeben? Es gibt klare Widersprüche zwischen den am Donnerstag kolportierten Aussagen des österreichischen US-Botschafters Eacho zum Überwachungsprogramm PRISM und der Information, die der deutsche Innenminister Friedrich in den USA zum selben Thema erhielt. In einem ZDF-Interview berichtet...
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Fact Sheet: US-Botschaft speist Innenministerium mit Halbwahrheiten ab

Die gestern kolportierten Antworten der US-Botschaft auf die Anfragen des Innenministeriums bezüglich des Überwachungssytems PRISM sind bestenfalls verharmlosende Halbwahrheiten – schlimmstenfalls hart an der Grenze zur bewussten Irreführung. Wir sind verblüfft, dass der ÖVP-Justizsprecher Ikrath das Fazit zieht, »die Befürchtungen eines umfassenden und willkürlichen Eingriffs in die Privatsphäre unserer Bürger [seien] weitgehend entkräftet«. Nichts dergleichen ist in unseren Augen geschehen ...
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Schon 20 Piratenparteien fordern Anti-PRISM/Tempora-Maßnahmen

Österreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Katalonien, Spanien, Schweden, Tschechien, Holland, Belgien, Frankreich, Slovenien, Griechenland, Estland, Luxemburg, Finnland, Russland, die Schweiz, Australien und Florida – schon 20 internationale Piratenparteien haben sich dem auf österreichische Initiative hin entwickelten 6-Punkte-Plan gegen PRISM, Tempora und andere über Überwachungsprogramme angeschlossen. "Angesichts der Enthüllungen über weitreichende, undifferenzierte und verdacht...
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“Diversität ist Natürlich” – “Normal sind schon die anderen”

So lauteten die Texte auf unseren Bannern mit denen wir uns am Ring versammelt haben um mit tausenden von Menschen die 18. Regenbogenparade gefeiert haben. Neben einigen Mitgliedern waren auch der gesamten Wiener Landesvorstand und einigen Bundesvorständen in unserer Gruppe dabei. Wir fuhren auf gemieteten Rikschas und waren zu Fuß unterwegs, 2 unserer Mitglieder zwängten sich in enge lilafarbene Morphsuites und wurden dafür vom Publikum bejubelt. Das diesjährige Motto der Parade lautete ...
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Österreichs Piraten setzen Segel in Richtung Nationalrat

Kandidatenliste für die Nationalratswahl fixiert Foto: Florian Hörantner V.l.n.r. Mario Wieser, Lukas Daniel Klausner, Juliana Okropiridse, Tommi Enenkel, Philip Pacanda, Christopher Clay, Gertrude Gelbmann Dieses Wochenende treffen sich die österreichischen Piraten in St. Pölten, um den Kurs für die kommende Nationalratswahl festzulegen. Gestern wurde die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten fixiert. Die Personen im Team stehen für die Vielfalt der Themen, die die Piraten abdecken....
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Überwachungsstaat: Jetzt wehren oder für immer kontrolliert werden

Der folgende Kommentar von Vilinthril, c3o und werquer erschien am 10.6. in der Wiener Zeitung. We hate to say we told you so: Die dank Edward Snowden in den letzten Tagen veröffentlichten Informationen über NSA-Überwachungsmaßnahmen decken auf dramatische Weise auf, welches Ausmaß die globale Überwachung bereits angenommen hat. Auch die Daten vieler Österreicherinnen und Österreicher liegen auf den US-Servern von Social-Media-Plattformen und IT-Unternehmen, auf die die NSA über das Prism-...
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