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Wir leben Basisdemokratie

Petition: Liveübertragungen aus dem Grazer Gemeinderat!

Jede Menge Kameras zeichnen in der Grazer Innenstadt unbescholtene Bürgerinnen und Bürger auf – diesen Umstand haben die Piraten bereits in ihrem erfolgreichen Gemeinderatswahlkampf im November 2012 mit der ironischen Verbotszonen-Applikation thematisiert. Bloß dort, wo sie wirklich gebraucht werden, fehlen wachsame Augen: Wo über die Zukunft der Stadt entschieden wird, will man sich scheinbar nicht auf die Finger schauen lassen – im Gemeinderat. “Oft ist es ohnehin besser, wenn die Grazer n...
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Bundesgeneralversammlung 2013

Am Sa. 2. Feber und So. 3. Feber 2013 treffen sich die österreichischen Piraten zur ersten Bundesgeneralversammlung 2013. Neben der Verfeinerung der parteiinternen Strukturen wird das Vorstandsteam neu gewählt und erste Listen für die Nationalratswahl erstellt. Weiterlesen
 

Vorratsdatenspeicherung – Analogparteien wollen weiterhin abwarten

Die Totalüberwachung soll noch weiterhin bestehen bleiben, wenn es nach den Vertreterinnen und Vertretern von ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ geht – diese haben sich im Justizausschuss dafür ausgesprochen, auf die Urteile des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) und in weiterer Folge des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu warten. Der Nationalrat soll morgen, am 31. Jänner 2013, in seiner 188. Sitzung einen diesbezüglichen Entschließungsantrag [1] abstimmen. Dadurch kann es noch Jahre dauern, bis das Grundre...
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Offener Brief an Justizministerin Karl bezüglich Urheberrechts-Enquete

Sehr geehrte Frau Justizministerin Mag. Dr. Beatrix Karl, wie wir gestern aus den Medien erfahren haben, erarbeiten Sie derzeit im Justizministerium Vorschläge zur Reform des Urheberrechts. Laut Berichterstattung auf derStandard.at soll die geplante Urheberrechtsreform vor allem die Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen stärken. Dazu wurde eine „Enquete“ bestehend aus Vertretern von Telekom-, Film- und Videobranche, Internet-Providern und der Arbeiterkammer eingerichtet. [1] Der Ve...
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Piraten kritisieren vorgeschlagene Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

Urheberrecht wird hinter dem Rücken der Bürger verschärft – Piratenpartei fordert Teilnahme an der Urheberrechts-Enquete „Es ist eine Frechheit, dass sich Ministerin Karl hinter dem Rücken der Bevölkerung mit der Content-Lobby zusammensetzt, um deren veraltete Geschäftsmodelle ins digitale Zeitalter zu retten. Dass dabei unsere Grundrechte massiv beschnitten werden, wird bestenfalls nebenbei erwähnt“, sagt Lukas Daniel Klausner, Mitglied im Bundesvorstand der Piraten. „Wir fordern, sofort an ...
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Verfehlte Bildungspolitik ist gesellschaftlicher und volkswirtschaftlicher Selbstmord

Kapazitäten steigern statt Zugang beschränken – Einschränkungen bei der Hochschulbildung schaden uns allen „Die Regierung muss endlich erkennen: Bildung ist die Grundlage der Gesellschaft sowie die Voraussetzung für eine florierende Wirtschaft und eine lebendige Demokratie“, gibt sich Florian Lammer von den Unipiraten, der Studierendenfraktion der Piratenpartei Österreichs, erzürnt über die Ausweitung der Zugangsbeschränkungen und die erneut beschlossenen Studiengebühren. „Andrang auf Bild...
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Piraten fordern sofortige Freigabe von Cannabis

Gleichzeitig mit der Wiederwahl von Barack Obama zum US-Präsidenten wurde per Volksentscheid in den Bundesstaaten Colorado und Washington beschlossen, den Besitz von Cannabis zu legalisieren und Herstellung und Vertrieb unter staatlicher Aufsicht zu regeln. Die Piratenpartei Österreichs fordert aus diesem Anlass und erneut, auch in Österreich diesen mutigen Schritt zu gehen und die rechtliche Realität dem gesellschaftlichen Konsens anzupassen. Statt die geschätzt rund eine Million Cannabis-Ko...
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