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Wir leben Basisdemokratie

Clean IT

Projekt Clean IT bereitet unter dem Vorwand „Terrorbekämpfung“ Pauschalüberwachung jeglichen Datenverkehrs im Internet vor
Wien, 4. Oktober 2012. Unter dem harmlos klingenden Titel „Clean IT“ bereitet eine EU-weite Arbeitsgruppe derzeit Pläne vor, den gesamten Datenverkehr im Internet zu überwachen und zu kontrollieren.
Die vorgeschlagenen Ideen gehen dabei noch weit über die bisher verwendeten Methoden hinaus: So wird nicht nur diskutiert, wie eine vollflächige Zensur- und Filtermethode angewendet werden kann – auch inhaltliche Filtermaßnahmen stehen im vorgeschlagenen Maßnahmenkatalog.
Wie schon bisherige Überwachungsmaßnahmen stößt auch Clean IT bei der Piratenpartei auf klare Ablehnung: „Dass eine Arbeitsgruppe der Europäische Union ernsthaft diese Maßnahmen andenkt, zeigt, dass die Verantwortlichen aus den ACTA-Protesten nichts gelernt haben“, so Matteo Treitler von der Piratenpartei Österreichs. „Die geplanten Maßnahmen gehen weit über das hinaus, was im Rahmen von ACTA gefordert wurde. Statt endlich für die Freiheit des Internets einzutreten, denkt man ernsthaft sogar über weitere Zensur und Überwachung nach.“
Der permanente Einsatz der Piratenpartei für ein freies und offenes Internet ist daher kein Nischenthema, sondern betrifft uns alle. „Wir Piraten werden in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Gruppen, Bürgerinitiativen und anderen EU-Ländern weiter gegen Schritte zur Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet kämpfen“, ergänzt Rene Dyma, Mitglied des Bundesvorstands der Piraten.
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Näheres zur Piratenpartei:
Die Piratenpartei ist eine sozialliberale Bürgerrechtspartei, die basisdemokratisch organisiert ist. Unter dem Motto „Freie Bildung! Freies Wissen! Freie Kultur!“ tritt sie an, um mehr Mitbestimmung und Transparenz in der Politik umzusetzen. Die Piratenpartei versteht sich als Mitmachpartei, in der sich jeder Bürger unmittelbar ins Programm einbringen kann.
Für die Piratenpartei,
Rene Dyma, Bundesvorstand

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