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Wir leben Basisdemokratie

Die erste Schlacht ist gewonnen..

Die Piratenpartei Österreichs zeigt sich heute über die Ablehnung von ACTA durch das Europäische Parlament hocherfreut, warnt aber gleichzeitig davor, dass damit die Debatte um eine Urheberrechtsreform keinswegs beendet ist. „Das heutige Abstimmungsergebnis kann nur als Teilerfolg gewertet werden. Die Ankündigung des EU-Kommissars De Gucht, ACTA nach einem positiven Bescheid durch den EuGH dem Parlament eventuell erneut vorlegen zu wollen, zeigt, dass mit dieser Abstimmung nur ein kleiner, aber wichtiger Schritt gemacht wurde. Noch immer versuchen die ACTA-Befürworter das umstrittene Abkommen durchzuboxen.
Wir werden den Prozess weiter kritisch begleiten“, erklärt Bundesvorstand Gerhard „BsRodeo“ Kleineberg.
Die Ablehnung des umstrittenen Abkommens führen die Piraten auch auf die massiven Proteste der vergangenen Wochen und Monate zurück.
Kleineberg verweist in diesem Zusammenhang explizit auf die vorausgegangenen Proteste: „Bei verschiedenen großen internationalen wie europäische Protesttagen, die auch von den Piraten mitorganisiert und unterstützt wurden, kamen hunderttausende Demonstranten zusammen.
Die Ablehnung des Abkommens wäre ohne diese massive Protestbewegung wohl nicht möglich gewesen“, erklärt Kleineberg. „Wir müssen in den kommenden Debatten um das Urheberrecht sicherstellen, dass die Reformen zeitgemäß und innovativ sind. Die Piraten setzen sich für ein Urheberrecht ein, welches den Künstlern wie der Gesellschaft gleichermaße zugutekommt“, erklärt Kleineberg abschließend.


Kommentare

3 Kommentare zu Die erste Schlacht ist gewonnen..

  1. nova meinte am

    Gut, ACTA ist ad Acta gelegt, aber wer weiß, was als Nächstes kommt? Ohne ein grundlegendes Umdenken wird weder Acta, noch Ähnliches so schnell wirklich vom Tisch sein…

  2. gehirnbenutzer meinte am

    Die Stasi 3.0 hat aber schon den nächsten Angriff gestartet.
    Der https-Tunnel soll aufgebohrt werden!
    Was das bedeutet ist bei Erich Moechel “Der Facebook-Überwachungsstandard”
    http://fm4.orf.at/stories/1701899/ detailliert zu lesen.

  3. Pirat Dietmar meinte am

    FPÖ / BZÖ / ÖVP im Aufschwung. – In Form der Gerichtsbarkeit – Vergehen oder nicht vergehen. Verurteilt mit welchem Ausmaß, Bedingt, Unbedingt oder freigesprochen. Die Grauzone ist auf jeden fall gegeben. Kann man diesen Parteien noch das Vertrauen schenken?

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