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ESM-Zustimmung und Verweigerung von Volksabstimmung zeigen: Grüne sind Systempartei

Hart kritisieren die Piraten die Zustimmung der Grünen zum ESM: „Der ESM ist nichts anderes als eine Umleitung unseres Steuergelds direkt zu jenen Banken, die diese Krise verursacht haben. Was die Grünen reitet dieser Massen-Enteignung zuzustimmen, muss ernsthaft hinterfragt werden. Die Verweigerung einer Volksabstimmung zeigt deutlich: die Grünen sind eine Systempartei geworden. Eine Partei, die die Basisdemokratie und die Mitsprache ihrer Mitglieder mit Füßen tritt. Am letzten Bundeskongress haben die Grünen 7 Positionen definiert, die für eine Zustimmung zum ESM erfüllt werden müssen. Davon wollen sie heute nichts mehr wissen. Regierungsbeteiligung um jeden Preis lautet der einzige Inhalt der Grünen im Jahr 2012!

Selbstverständlich ist diese Kritik auch an die Regierungsparteien gerichtet, doch gerade von den Grünen wird eindeutig mehr Demokratiefreundlichkeit und systemkritisches Denken erwartet.

Das Durchboxen des Rettungsschirmes ohne Befragung der österreichischen Bürger sei ein „Skandal und ein weiterer Beweis dafür, dass sich die Regierungsparteien und nun auch die Grünen eindeutig nicht für die Meinung der österreichischen Bürger interessieren. Auch werden gravierende Einwände vieler ESM-kritischer Wirtschaftsexperten schlichtweg ignoriert.

Dass die regierenden Parteien sich um die Meinung der Bürger nicht kümmern, haben wir ja bei der Erhöhung der Parteienförderung gesehen. Warum die Grünen ständig den nützlichen Idioten abgeben, der einer Regierung die Räuberleiter macht, fragen sich mittlerweile viele Grün-SympathisantInnen.

Ist „Grün“ wirklich noch „Grün“ oder haben sie den Anspruch auf diesen Namen mit den damit verbundenen  Werten bereits verloren?
Abschließend möchten wir den ohne Volksbefragung, ESM befürwortenden Parteien folgendes Zeugnis ausstellen: Demokratie, fünf, setzen!


Kommentare

12 Kommentare zu ESM-Zustimmung und Verweigerung von Volksabstimmung zeigen: Grüne sind Systempartei

  1. crackpille meinte am

    Schließe ich aus dem Text richtig, dass hier in Österreich die Notenskala nur von 1-5 reicht?

    Beste Grüße aus Deutschland, wo sich “setzen, sechs” eingebürgert hat. ;-)

    • anjobi meinte am

      ja das ist richtig, wir haben unsere Schultnoten von 1 (sehr gut) bis 5 (nicht genügend) dementsprechend: Grüne 5 setzen! <-Notenbegründung – Thema verfehlt!

  2. markus meinte am

    Es ist leider so das die Grünen schon lange nicht mehr die Grüne Bewegung von damals waren. Die Zustimmung zu ESM zeigt dies sehr deutlich.

    Man kann Parteien die das Volk übergehen wollen einfach nicht trauen.

  3. Gast meinte am

    Ihr werdet ja echt zu einer Alternative.

  4. gast meinte am

    gefällt mir sehr gut. schön langsam nehmen die piraten in österreich fahrt auf.

  5. Masta meinte am

    Jetzt wird Österreich so richtig ausgenommen. Mal schauen, was noch so “lustiges” passiert!

    Leider wundert mich die Position bzw. die Haltung der Grünen garnicht mehr – leider, wie gesagt!

  6. johnny meinte am

    leiderleider: die Grünen sind eine wertvolle Bereicherung der Parteienlandschaft, aber schon Hainburg war nur eine Steigbügelhalterei für Häupl & Seilschaft …
    (Wasserkraft ist am saubersten, und statt Hainburg zu blockieren wäre es nötig die Kraftwerksbauten mit Schwimmkran zu erzwingen statt km2-weise Au zu vernichten; im Gegensatz zu AKW mit Atommüll — auch AKW sind thermische Kraftwerke — erzeugen Wasserkraftwerke nur Stauseen, wie die Natur sie ebenfalls erzeugt und wie sie Aulandschaft nicht im geringsten stören; genau dasselbe gilt für Autobahnen unter Donau und Au, aber wie gesagt: mit Schwimmkran und Unterwasserbeton bzw. als Tunnelbau mit einzelnen Lüftern aber OHNE die Au zu verwüsten)

  7. Marvin meinte am

    Was für ein gehaltvoller Text.

    Mit “System-Partei” kann er sich im Vokabular der extremen Rechten/Linken (sucht euch was aus!) wohlfühlen, dezente Übertreibungen wie “Massen-Enteignung” sind eine sachliche Auseinandersetzung mit der derzeitigen Krise.

    Wartet nur ab, bis ihr im ersten popligen Parlament sitzt, was das mit Piraten macht kann man nebenan gut beobachten!

  8. Pirat Dietmar meinte am

    Die Grünen orientieren sich schon in den Gemeinden nach der Überfahrungspolitik der Großen. Die haben die Orientierung zur Demokratie verloren. Das Rezept: Die Piraten lassen sich nicht einwickeln!

  9. Pingback: Was ist ESM? • neuwal • Politics for People

  10. Gast meinte am

    Demokratie (und damit auch die Piraten) lebte(n) aber immer schon davon, dass es mehrere kleine Parteien gibt (auch wenn die einmal umfallen oder sogar öfters umfallen): wenn der neue Bundesvorstand jetzt also nur mit Abnagen der Grünen ins Parlament kommen will, stärkt er blauschwarzrot noch mehr und tut weder sich noch uns WählerInnen was Gutes!
    * rote Sünden: Hundstorfer nennt es politisches Ziel, Hacklerpension und Invalidenpension abzuschaffen (statt für BGE Druck zu machen) und produziert (mit schwarz) nach wie vor über 100 Gesetze/Jahr (“wir haben mehr Gesetze gemacht, wir sind fleissigere Politiker” soll das suggerieren)
    * schwarze Sünden: (nein, umgekehrt: Berlakovich hat wenigstens darauf verzichtet, im Juni/Juli zum Feiern zum Umweltgipfel nach Rio zu fliegen, als ohnehin alles schon fixiert war)
    * blaue Sünden: Leute abschieben ausser sie sind billige Hackler beim Billa oder bringen ein paar “part of the deal” Parteimillionen, und Waehler mit Parolen keilen, mit denen dem 38er Dolferl der Boden bereitet wurde
    (ja, und mit dem Kreuz die Ayatollah Onkelz abschieben ist Teufel mit Beelzebub — oder Scharia mit Inquisition — austreiben: JEDE Religionskirche betreibt Totalismus wenn Betende ihr Macht geben, das ist nicht nur im Islam so)
    Bitte bitte haut die Grünen NACH der Wahl und konfrontiert die drei 30%igen, oder sorgt mit Flexiblen Mandaten dafür dass die 4% Hürde fällt oder sonstwie Kleinparteien stärker werden !!!!!!!!!!!!

  11. Dietmar Morscher meinte am

    Leider ist der ESM und Fiskalpakt abgesegnet ohne die Bürger darüber richtig zu informieren was das alles eigentlich bedeutet. Wenn die Politiker unserer Parteien das gemacht hätten, hätten Sie die beiden Staatsverträge niemals durchbringen können.
    Die FPÖ stellt im österreichischen Parlament derzeit den linken Flügel. Die einzige nicht korrumpierte Partei sind die Piraten und die Segel müssen jetzt schnell noch strammer gezogen werden.

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