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Wir leben Basisdemokratie

Halbzeit: Sammeln der Unterstützungserklärungen geht in die zweite Runde

Wir schreiben das Jahr 2013. Fünf Jahre ist es nun her seit dem letzten Versuch der Piratenpartei Österreichs, den Antritt zur Nationalratswahl zu meistern. Im Vergleich zum Jahr 2008 ist die Partei heute weitaus erfahrener. Vor allem in der Steiermark agiert zum Großteil das Dreamteam, welches auch für die Erfolge bei der Gemeinderatswahl in Graz verantwortlich zeichnet. Aber auch in den anderen Bundesländern ist man aufgrund von gut zusammengewachsenen Teams zuversichtlich.

Infostand Unterstützungserklärung sammeln in Graz

Die Piratenpartei Österreichs ist, trotz bürokratischer Hürden, drauf und dran die Voraussetzungen zu erfüllen. In Wien hat man bereits zur Halbzeit erstaunliche 89% der notwendigen Unterstützungserklärungen geschafft. In der Steiermark steht man derzeit schon bei 63%. In den anderen Bundesländern hinkt man ein wenig hinten nach, ist aber aufgrund der ständig zunehmenden Stärke der Teams zuversichtlich, den bundesweiten Antritt zu schaffen.

Die Arbeitsgruppe Technik der Piratenpartei meldet unglaubliche Zugriffszahlen auf die dafür eingerichtete Webpräsenz http://www.unterstützen.at.

Trotz aller Zuversicht ist der Bundesvorstand noch vorsichtig. „Wir dürfen uns keinesfalls zu früh freuen – bevor wir nicht die Originale von 2.600 Unterstützungserklärungen in Händen halten, dürfen wir nicht vorzeitig jubeln“, appelliert BV-Mitglied Lukas Daniel „Vilinthril“ Klausner.

Unterstützungserklärung sammeln

Er hat Recht – wenn die Sympathisantinnen und Sympathisanten der Piratenpartei sich nun zu früh auf der sicheren Seite sehen, kann der bundesweite Antritt noch in die Hose gehen. Daher ist es wichtig, dass alle, die noch nicht unterschrieben haben, sich das Formular ausdrucken, damit so bald als möglich auf das zuständige Amt an ihrem Hauptwohnsitz gehen und das Formular dann auf dem schnellstmöglichen Weg der jeweiligen Landesorganisation zukommen lassen.

Daher bleibt es weiterhin spannend, ob ein bundesweiter Antritt in diesem Jahr wahr wird. Es wäre nicht nur ein großer Schritt für die Piratenpartei, sondern auch für die Demokratie. An dieser Stelle möchten wir auch den anderen Parteien viel Glück beim Sammeln ihrer Unterstützungserklärungen wünschen!


Kommentare

7 Kommentare zu Halbzeit: Sammeln der Unterstützungserklärungen geht in die zweite Runde

  1. Christoph Lechleitner meinte am

    Der Link https://www.unterstützen.at/ ist tot, richtig ist z.B. http://unterstuetzen.at/

  2. Dieter meinte am

    sehr richtig, besser nicht darauf verlassen “dass eh schon alles erledigt ist”: ich habe gerade erst diese Woche einen Kommentar bekommen, (er) “hat gestern eine UnterstützungsErklärung unterschrieben” (obwohl er vorher eine für die Neos unterschrieben hatte, d.h. beide ungültig sind) …
    .
    Einen Schock haben die Tageszeitungen gestern und heute bereitgehalten: nachdem so gut wie alle Parlamentsparteien mit Korruption konfrontiert sind
    – (und in etwa proportional zur Parteigröße und Konservativposition aktiv mitgemacht zu haben scheinen, am ehesten sind noch die Grünen korruptionsfrei oder korruptionsarm) —
    geht doch Michael Spindelegger (ÖCV, Norica) her und verkündet dass die “nächste Regierung eine Reformregierung sein muss” (unter ÖVP Führung, versteht sich).
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    Derartig aus der Unzufriedenheit für die UnzufriedenmacherInnen Kapital schlagen zu wollen, ist doch wirklich die Höhe.
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    Und heute zeigt ein Selbstmord in einer Grazer Bank (wieder einmal), wie sehr die HerrschaftsPolitik der vergangenen 10 Jahre über Leichen geht:
    http://www.österreich.at/nachrichten/Kunde-64-erschiesst-sich-in-Bank/110899735
    Über “Kapitalismus” zu lamentieren, greift hier zu kurz. Es hat sich eine Mehrheitsmentalität breit gemacht (“the winner takes it all”), die jeder Beschreibung spottet und die (“dank” Neo”Globalisierung”) immer striktere Herrschaft mit immer steileren Hierarchien und (ergo) immer brutalerer Ideologie der Durchsetzung agiert.
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    Bzw. agieren “muss”, will sie nicht unter die Räder kommen. Da kommen dann Ziele wie “stabile Regierung” oder “Handlungsfähigkeit”, die mit Demokratie einfach nichts mehr zu tun haben.
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    Oder Demokratie sogar aktiv untergraben, um Alternativen gar nicht erst zu “erlauben”. Kein Wunder, dass nicht nur auf Rolltreppen und bei Aufzügen, sondern inzwischen in jedem Stiegenaufgang der Wiener Linien Kameras lauern. Waren es in London vor 10 Jahren 100.000 (heute sind es 1-2 Millionen), sind es in Wien heute schon doppelt so viele.
    .
    Dass die EU Kommission lt. Öttinger “trotz NSA Skandal” die Verhandlungen über “Freihandel” vorantreiben will, ist in diesem Zusammenhang mehr als scheinheilig: Freihandel bringt nichts als (immer noch mehr) UNfreiheiten, wenn nicht gleiche oder ähnliche Sozial- und Wirtschafts- Umgebungen existieren, wie eine Zusammenstellung der Arbeiten mehrerer Nobelpreisträger zeigt:
    http://freihandelwaehrungskrisen.wordpress.com/
    (Link Adressen der Quellen siehe dort)
    .
    Denn es darf getrost angenommen werden, dass
    1. die “Zusammenarbeit” (zu lasten von uns allen) der “Dienste” der konservativen EU Regierungen mit NSA & Co länger und tiefer als bekannt stattfand und stattfindet
    2. das Zusammentreffen von Stärke dieser Spitzelstrukturen und der Atomlobbyismen dieser Staaten (USA seit Bush, GB immer schon, FR immer noch, CZ gerade wieder dieser Tage bekräftigt) kein Zufall ist
    3. Widerstand und Zivilgesellschaft bzw. generell Opposition das erklärte Ziel dieser Bespitzelungen ist
    und 4. dass jegliche “Entrüstung” nur der Täuschung der WählerInnen und dem Betrug der Öffentlichkeit dient, um das wirkliche Ausmass zu verschleiern.
    .
    Einzige Chance sind Kleinparteien, selbst wenn sie nicht genug Stimmen für ihre Parlamentsvertretung zusammenbringen: bis 4% (8 Abgeordnete) werden die WählerInnen ja um ihre Abgeordneten nach wie vor betrogen, in Deutschland sogar bis 5% …
    Wenn wir jetzt dranbleiben, werden sich immer neue aktive PiratInnen dazugesellen und immer neue Stimmen auch in den Massenmedien finden.

  3. Oli meinte am

    Burschen der Link zur Unterstützungswebsite ist misslungen :)

    • smbs meinte am

      Ahoi

      vielen Dank fürs aufmerksam machen!

      Fehler wurde bereinigt.

      Danke!
      LG smbs

  4. Manuel meinte am

    Sind die Piraten bei der NR-Wahl nur dann wählbar wenn in allen Ländern genug Unterstützungserklärungen abgegeben werden?

    • Christopher Clay meinte am

      Hallo – man steht in jedem Bundesland auf dem Wahlzettel, in dem man die Hürde überschreitet. Es ist also auch möglich, nicht bundesweit zur Nationalratswahl anzutreten.

    • Andre meinte am

      Nein, sie wären überall wählbar gewesen, wo sie auf dem Wahlzettel erscheinen. Da wir aber bundesweit antreten, sind wir auch überall wählbar.

      André

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