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Wir leben Basisdemokratie

Justiz plant mit Aushebelung des Berufsgeheimnisses den totalitären Überwachungsstaat

Die Piratenpartei Österreichs kritisierte am Donnerstag die Vorgangsweise von ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl bei der Aushebelung des Berufsgeheimnisses und der Verschwiegenheitspflicht für schutzwürdige Gruppen wie Journalisten, Rechtsanwälte, Steuerberater und Geistliche.

PPÖ-Justizsprecher Peter Stadlmaier stellt dazu fest:
„Unsere Justizministerin lässt sich auch von ihren bisherigen Rückschlägen nicht entmutigen und werkelt munter weiter daran, auch noch die Reste unseres Rechtsstaates zu eliminieren.

Heimlich, still und leise sollen mit einer Novelle zur Strafprozessordnung das Redaktionsgeheimnis sowie die Verschwiegenheitspflicht von Anwälten, Ärzten, Geistlichen und ähnlichen Berufen ausgehebelt werden.

Geht es nach Karl, so kann in Zukunft der Sicherstellung von Aufzeichnungen und Datenträgern nicht mehr widersprochen werden, wenn eine Person aus den genannten Berufsgruppen als Beschuldigter geführt wird. Dabei soll nicht wie bisher ein Richter einbezogen werden müssen, sondern die Staatsanwaltschaft entscheidet selbst und mittels ‘geeigneter Hilfskräfte’, welche Aktenteile einzukassieren sind. Damit meint Karl die Exekutive, die nun zum Handlanger in ihren totalitären Machtwahn eingebunden werden soll.

Leidvolle Erfahrungen der letzten Jahre zeigen uns, dass dadurch wieder einmal dem Machtmissbrauch Tür und Tor geöffnet werden. Kein Wunder, dass Juristen und Journalisten auf die Barrikaden steigen. Aber auch alle Parlamentsparteien (ausser natürlich der ÖVP) haben in seltener Übereinstimmung ihre Ablehnung kundgetan.

Und die Frau Minister? Die versucht zu beschwichtigen: ‘Eh alles so gelaufen wie üblich’. Und ausserdem sei die Novelle ja sogar eine Verbesserung für das Berufsgeheimnis. Seltsam, dass die dadurch Beglückten das offensichtlich ganz anders sehen.“

Die PPÖ stellt abschliessend fest, dass Karl’s Tricks ein weiterer Beweis für die Salami-Taktik der österreichischen Bundesregierung zur Aushöhlung der Persönlicheitsrechte und Privatsphäre sind. So wie beim Sicherheitspolizeigesetz schmuggelt das Kabinett Faymann nach den ersten Gesetzesvorlagen die demokratiepolitisch wirklich bedenklichen Punkte in überfallsartigen Akionen durch das Parlament. Wofür steht dann noch das ‘demokratisch’ im Namen der SPÖ, wenn alle Aktionen der Regierung eigentlich genau das Gegenteil beweisen.


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