Nur zu Archivzwecken - Aktuelle Seite unter www.piratenpartei.at

Wir leben Basisdemokratie

Petition: Liveübertragungen aus dem Grazer Gemeinderat!

Jede Menge Kameras zeichnen in der Grazer Innenstadt unbescholtene Bürgerinnen und Bürger auf – diesen Umstand haben die Piraten bereits in ihrem erfolgreichen Gemeinderatswahlkampf im November 2012 mit der ironischen Verbotszonen-Applikation thematisiert.

Bloß dort, wo sie wirklich gebraucht werden, fehlen wachsame Augen: Wo über die Zukunft der Stadt entschieden wird, will man sich scheinbar nicht auf die Finger schauen lassen – im Gemeinderat.

“Oft ist es ohnehin besser, wenn die Grazer nicht wissen, wie im Gemeinderat wirklich agiert wird.”

Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) 2012 sinngemäß auf die Frage, warum es in Graz keinen Live-Stream gibt. Quelle: Kleine Zeitung

Transparenz in der Politik ist die Grundvoraussetzung für mündige politische Entscheidungen. Daher hat der Grazer Piraten-Gemeinderat Philip Pacanda am 20.3.2013 einen Antrag auf Livestreaming aller Sitzungen eingebracht. Gewählt hat die Koalition aus ÖVP, SPÖ und FPÖ jedoch einen Gegenantrag, der das Anliegen unter dem Vorwand einer nötigen Kostenabschätzung weiter auf die lange Bank schiebt.

So bleibt es vorerst dabei, dass der technologische Fortschritt weiterhin an den Türen des Rathauses Halt macht und die Politik ihrer  Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber schuldig bleibt.

Wenn dir das ebenso wenig passt wie uns, unterzeichne bitte unsere Petition:
Wir fordern die Übertragungen der Grazer Gemeinderatssitzungen ins Internet!

 


Weitere Informationen

PRISM

Hilf uns im Kampf gegen PRISM und informier dich über die weltweite Kampagne:

Termine