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Wir leben Basisdemokratie

Offener Brief der Piratenpartei Österreichs an Parlaments-Präsidentin Dr. Barbara Prammer

PPÖ glaubt, dass Minderheitsregierung nicht dem Willen der Österreicher entsprechen würde.

Sehr geehrte Frau Präsident Dr. Prammer!

Die Piratenpartei Österreichs nimmt mit Befremden zur Kenntnis, dass Sie sich in der Feiertags-Ausgabe der Tageszeitung „Österreich“ auf Seite 14 gegen Neuwahlen im Fall eines Bruchs der SPÖVP-Koalitionsregierung stellen, die in letzter Zeit primär durch Berichte aus dem Korruptions-Untersuchungsausschuss auf sich aufmerksam machte.

Es ist zwar nach Ansicht unserer Verfassungsrechtler aufgrund der österreichischen Verfassung möglich, ohne Neuwahl eine Minderheitsregierung zu bilden. Das letzte Mal, als dies unter Bundeskanzler Dr. Bruno Kreisky am 21. April 1970 passierte, hielt aber diese Minderheitsregierung nur 18 Monate, ehe es dann zu Neuwahlen und damit einer Fortsetzung der Stabilisierung der fortschrittlichen Politik in Österreich kam. Die Piratenpartei hofft daher, dass den Österreichern die Möglichkeit gegeben wird, Ihren politischen Willen bei einer etwaigen Neuwahl kundzutun.

Jüngsten Medienberichten zufolge erwägen bis zu 46 Prozent der Einwohner Österreichs, aufgrund der Vorkommnisse in der österreichischen Politik, bei den kommenden Nationalrats-Wahlen eine neue Partei zu wählen, wobei die meisten Protestwähler von der FPÖ und den Grünen zu anderen politischen Gruppierungen überwechseln könnten.

Während die Piratenpartei Ihre Vorschläge zu kostensparenden „Superwahltagen“ in den Bundesländern und Gemeinden begrüsst, empfindet sie die Idee, nach einem Koalitionsbruch keine Neuwahlen abzuhalten als demokratiepolitisch höchst bedenklich und hofft, dass die aus vorgenannten Gründen mögliche Neuwahl Bestandteil der Politik in der Republik Österreich bleibt, wo der Wille seit 1955 vom Volk ausgeht.

Hochachtungsvoll
Der Bundesvorstand


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