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#OpINDECT: Anonymous und Piratenpartei warnen vor EU-Überwachungsprojekt INDECT

Am Samstag den 28.7.2012 findet unter dem Motto #OpINDECT eine europaweite Demonstrationen gegen INDECT[1] statt. In mehr als 20 europäischen Städten wird es Kundgebungen gegen das EU-Forschungsprojekt geben. Die Piratenpartei Wien ist mit einer Kundgebung[3] vor dem Wiener Parlament dabei.

“INDECT soll die Totalüberwachung der Bürger ermöglichen. Telefon-, Video- und Internetdaten sollen automatisiert zusammengeführt werden, um verdächtiges Verhalten zu identifizieren. Verdächtig kann nach Berichten schon sein, wer zu lange an einem Ort stehen bleibt. Die Piratenpartei stellt sich gegen diesen Trend, den Bürger unter Generalverdacht zu stellen.”, erläutert Tommi Enenkel, Landesvorstand der Piraten in Wien.

INDECT ist seit Jahren umstritten, sogar innerhalb der EU-Institutionen. In einem Bericht vom April 2011 warnt das EU-Parlament vor möglichen Eingriffen in die Grundrechte von EU-Bürgern[4]. Ohne eine eingehende Untersuchung in Bezug auf die Grundrechte sollte INDECT keine weitere Finanzierung erhalten.

Neben der Piratenpartei sind Anonymous und diverse Bürgerrechtsorganisationen und Parteien an der Aktion beteiligt. Ähnlich wie bei Protesten gegen ACTA werden die Kundgebungen über soziale Netzwerke organisiert. In Österreich finden Proteste in Wien, Graz, Salzburg und Klagenfurt statt.

Der Landesvorstand Wien dazu: “Natürlich ist es wichtig, die Polizei mit neuester Technologie auszurüsten. Dies muss jedoch gerade in Bereichen, in denen komplexe ethische Fragestellungen und Grundrechte tangiert werden, genau durchdacht werden. Das darf nicht in irgendwelchen Hinterzimmern stattfinden. Die Öffentlichkeit muss an diesem Prozess teilhaben, den es geht um die Rechte jedes Einzelnen.”

Näheres zu INDECT:

INDECT steht für “INtelligent information system supporting observation, searching and DEteCTion  for security of citizens in urban environment” (“Intelligentes  Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die  Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt”). Es  ist ein Forschungsprojekt der Europäischen Union, startete 2009 und soll  2013 abgeschlossen sein.

INDECT ist das umfassendste  Überwachungsprogramm, das je installiert werden sollte. Es umfasst nicht  nur das Internet. Auch Menschen auf der Straße werden INDECT nicht  entgehen. Was wie wirre Science Fiction klingt, könnte ab 2013 schwer zu  begreifende Wirklichkeit werden. Science Fiction war gestern. INDECT ist morgen. INDECT verbindet sämtliche Daten aus Foren, Social Networks  (z.B. Facebook), Suchmaschinen des Internets mit staatlichen  Datenbanken, Kommunikationsdaten und Kamerabeobachtungen auf der Straße. INDECT wird wissen, wo wir sind, was wir tun, weshalb wir es tun und  was unsere nächsten Schritte sein werden. INDECT wird unsere Freunde  kennen und wissen, wo wir arbeiten. INDECT wird beurteilen, ob wir uns normal oder abnormal verhalten.

Näheres zur Piratenpartei:

Die Piratenpartei ist eine sozialliberale Bürgerrechtspartei, die sich basisdemokratisch organisiert. Unter dem Motto “Freie Bildung! Freies Wissen! Freie Kultur!” tritt sie an, um mehr Partizipation & Transparenz in der Politik umzusetzen. Die Piratenpartei versteht sich als Mitmachpartei, in der sich jeder Österreicher unmittelbar ins Programm einbringen kann.

Im Namen des Landesvorstandes der Piratenpartei in Wien:

Tommi Enenkel, Alexander Kühne, Marcus Hohenecker

Rückfragen: lv-wien@piratenpartei.at

Tommi Enenkel: +43/660/6522083, tommi.enenkel@piratenpartei.at

Alexander Kühne: +43/676/6049795, alexander.kuehne@piratenpartei.at

Marcus Hohenecker: +43/660/3437070, mod@piratenpartei.at

Links:

[1] Offizielle Homepage zu INDECT: http://www.indect-project.eu/

[2] Informationsseite der Piratenpartei Deutschland / Schweiz: http://www.stopp-indect.info

[3] Facebook-Evwent zur Kundgebung: https://www.facebook.com/events/477483435595434/

[4] EU-Parlament warnt vor Grundrechtseingriffen durch INDECT: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A7-2011-0160+0+DOC+XML+V0//EN


Kommentare

2 Kommentare zu #OpINDECT: Anonymous und Piratenpartei warnen vor EU-Überwachungsprojekt INDECT

  1. Gast meinte am

    zu diesem Indect passt doch ganz gut der FPOe-Vorschlag vom Juli 2012: alle RadfahrerInnen sollen beim Magistrat Nummerntaferln kaufen und aufs jeweilige Rad stecken. Wäre das nicht auch für Fussgänger praktisch? Auch die Indect Kameras (möge der Herr geben, dass alle Kameras dieser Welt zugleich für immer ihren Geist aufgeben, wenn es ihm gefällt) würden sich doch mit Nummerntaferln leichter tun?

    Polizei ist ja Vorbild, also könnten doch auch Dienstnummern rundherum auf Hemd und Jacke getragen werden? (oder ist das für Neugebauer/ÖAAB und Blecha/BSA zu problematisch für “Arbeits”Platz”Sicherheit”?) (Vorsicht Zynismus: gab es da nicht in Dachau und Mauthausen schon “Erfolgreichere”, die solche Nummern gleich ins Handgelenk taetowierten?)

    Piratisch wuerde ich eher empfinden, mit der Vorschrifterei Schluss zu machen, Fahrverbote fuer Fahrraeder grundsaetzlich aus der StVO zu streichen (das erspart auch die vielen Taferln “ausgenommen Fahrrader”) — Radler auf Gehsteig mit Nachrang sind besser als Pedal”Rechthaber” mit Vorrang — und (alle) Fussgaengerzonen durch Spielstrassen zu ersetzen:
    sollten wir nicht eher froh sein, wenn wer Rad faehrt statt Benzin zu vergasen?

    Und statt mit Indect die ganze Welt zum Haefn zu machen (um gleich zugreifen zu koennen, wenn wer gegen Acta verstoesst) waere es doch besser, die Kontrolleure rauszuwerfen (nicht Kontrolleure zu kontrollieren sondern KontrolleurKollaborateurInnen abzuwaehlen) und zur Besinnung aufzurufen, dass Freiheit — und damit auch Demokratie — etwas mit REDUKTION von Macht (auch Kontrolle) zu tun hat

  2. Gästchen meinte am

    Indect? das ist nur der Blitzableiter: TRAPWIRE arbeitet anscheinend schon jahrelang und war vor Wikileaks nicht einmal jemandem bekannt …
    http://diepresse.com/home/techscience/internet/sicherheit/1279401/Trapwire_Ueberwachung-soll-Verbrechen-vorhersagen?_vl_backlink=/home/index.do

    das Wesentlich ist natürlich nicht “Verbrecherjagen” (kriminalisiert kann ja alles und jedes werden: 50% in Haft sitzen wegen ProhibitionsKriminalisierung, im Beamtensprech “Drogen”kriminalität” genannt) sondern OPPOSITIONSJAGEN:

    wer “AktivistInnen” aussondern (bzw. “erkennen”) kann, will als Nächstes “Andersdenkende” aussondern, und damit politische Opposition in den Griff bekommen (sprich abdrehen und “notfalls” kriminalisieren) …
    (wer in Strassen und Ubahnen nicht die Normgestik absolviert, muss ja offenbar was anderes denken als das Normcredo, was sonst sollte denn sonst das Hirn blockieren und das “Norm”verhalten des “Nicht”Terroristen” ausbleiben lassen?)

    wie immer kommen solche Anschläge auf MENSCHENfreiheit nicht einzeln sondern massenweise:

    ACTA, CISPA, PIPA, SOPA waren und sind die Versuche, Knebelverträge zu installieren.
    Auf ihrer Basis können dann Dinge wie INDECT und TRAPWIRE erzwungen werden, und zwar gleich weltweit:

    solange niemand die überbordenden Strukturen rund um die “neuen” Staats”dienste” schert (Geheim war einmal, heute entsprechen sie eher den “Aufklärungs”Abteilungen von Gestapo & Stasi & Co und tun sich nicht mehr viel an, wenn sie bekannt werden)
    und
    solange niemand sich um deren Instrumente schert (Omnivore, Etherpeek, Carnivore, DragonWare, heute eher mit DCS1000 umschrieben)
    http://de.wikipedia.org/wiki/Carnivore
    wird die ganze Welt weiterhin mit derlei Nettigkeiten überschüttet werden, und das eine oder andere wird (der Kalkulation solcher Betreiberstrukturen folgend) “dann schon greifen” …

    die Packet Sniffer in Carnivore (Email und www Überwachungen) sind schon seit 15 Jahren in Umlauf und vermutlich kaum zu verbessern, obwohl da Milliarden Steuergelder für “hochbezahlte” Experten”leistung” herumgeschüttet werden, und die ganze Datenvorratsspeicherei ist eigentlich ein Gerede um Kaisers neue Kleider (weil Carnivore in GB und Entsprechungen in den USA seit 10 Jahren massiv datenbankeln) damit ein paar Locals auch ein bissi mitschnüffeln können …

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