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Piraten begrüßen portugiesische Entscheidung zugunsten von Filesharing

Staatsanwaltschaft in Lissbabon entscheidet für Legalität des nichtgewerblichen Datenaustauschs
Die Piratenpartei Österreichs begrüßt das bemerkenswerte Urteil der portugiesischen Staatsanwaltschaft: Dieses erklärte privates Filesharing (Datenaustausch) für prinzipiell legal.
Scharf zurückgewiesen wurden dabei die Forderungen der portugiesischen Anti-Piraterie-Vereinigung ACAPOR, die 2000 Internetbenutzer mit der Einleitung eines Strafverfahrens bedrohte. „Das Recht auf Informationsfreiheit, Bildung und Kultur im Internet dürfe nicht ungebührlich eingeschränkt werden, solange mögliche Copyright-Verstöße klar im nicht-gewerblichen Bereich blieben“, lautet die Erklärung der Staatsanwaltschaft.
Gestärkt durch dieses Urteil sieht sich die Piratenpartei Österreichs in ihren Forderungen: „Wiewohl die portugiesische Rechtsmeinung hier leider noch die Ausnahme ist, zeigt dieses Urteil, dass den verbraucher- und urheberfeindlichen Wünschen der Verwertungsgesellschaften zum Glück nicht automatisch stattgegeben wird – vor allem nicht, wenn es die Kriminalisierung von abertausenden Internet-Usern bedeutet“, so Rodrigo Jorquera, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs.
Auch eine weitere Begründung der portugiesischen Staatsanwaltschaft lässt aufhorchen: IP-Adressen stellen für sie kein ausreichendes Mittel zur Identifizierung von vermeintlichen „Urheberrechts-Sündern“ dar.
Die Piratenpartei Österreichs sieht sich durch das portugiesische Urteil bestärkt, um in Österreich und gemeinsam mit anderen Piratenparteien in der EU für eine Reform des Urheberrechts und für den legalen nichtgewerblichen Datenaustausch im Internet einzutreten.
Näheres zur Piratenpartei:
Die Piratenpartei ist eine sozialliberale Bürgerrechtspartei, die basisdemokratisch organisiert ist. Unter dem Motto „Freie Bildung! Freies Wissen! Freie Kultur!“ tritt sie an, um mehr Mitbestimmung und Transparenz in der Politik umzusetzen. Die Piratenpartei versteht sich als Mitmachpartei, in der sich jeder Bürger unmittelbar ins Programm einbringen kann.
Für die Piratenpartei,
Rodrigo Jorquera, Bundesvorstand

 


Kommentare

Ein Kommentar zu Piraten begrüßen portugiesische Entscheidung zugunsten von Filesharing

  1. Dieter meinte am

    diese rechtlich einwandfreie Situation war bis vor wenigen Jahren in ganz Europa selbstverständlich. Wie konnte sie derartig verloren gehen, dass Portugal jetzt als Besonderheit und fast schon Ausnahme damit dasteht?
    Ja zum Urheberrecht beim Buchkauf im Buchladen, aber nein zur Internetzensur (wie sie etwa in Frankreich auch des Francois Hollande heute exzessiv bis zur Internetsperre betrieben wird)
    Frankreich geht mit gutem Beispiel eines 75% Spitzensteuersatzes voran, betreibt aber Zensur fast im chinesischen (Google seit 2009 grossteils nicht erreichbar) und neuerdings russischen (Totalüberwachung) Stil

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