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Piraten: „Für uns ist Edward Snowden Spitzenkandidat“

Bild von ubiquit23
„Edward Snowden steht derzeit wohl mehr als jeder andere Mensch für die Ziele der Piratenpartei“, erklärt Mario Wieser, Listenerster der Piratenpartei für die Nationalratswahl. „Ich würde ihm gerne den ersten Listenplatz anbieten – natürlich vorbehaltlich der Zustimmung unserer Parteibasis“, so Wieser weiter.

Die Piraten wollen mit diesem Schritt aufzeigen, welche Möglichkeiten die Republik Österreich hätte, um Snowden vor Verfolgung zu schützen, nachdem ein Antrag auf Asyl, der die österreichische Botschaft in Moskau erreichte, sich als formal ungültig herausstellte. Die Piratenpartei schlägt nun die Verleihung der Staatsbürgerschaft vor. „Die österreichische Staatsbürgerschaft würde Snowden vor einer Auslieferung in die USA bewahren. Wenn Snowden nach einer Einbürgerung noch dazu mit uns in den Nationalrat käme, hätte er dort wie alle Abgeordneten parlamentarische Immunität“, erläutert Wieser mit einem Augenzwinkern. „Dies wäre neben dem praktischen Nutzen für Edward Snowden auch ein großes Symbol für den Schutz der Privatsphäre und gegen den Überwachungsstaat.“

In einem offenen Brief [http://romario.at/offener-brief-fischer-snowden/] fordert Wieser Bundespräsident Fischer auf, sich dafür einzusetzen, Snowden aufgrund seiner außerordentlichen Leistungen für die Republik Österreich die Staatsbürgerschaft zu verleihen. „Bei der Part-of-the-Game-Affäre wurde die Staatsbürgerschaft für rein finanzielles Investment angeboten – eine Investition in eine Zukunft mit mehr Freiheit und Transparenz wäre hingegen ein tatsächlich passender Anlass!“, meint Wieser.

Aus der Kandidatur wird vorerst wohl leider doch nichts – die Kommunikation mit dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter gestaltet sich kompliziert. „Unser Versuch, Edward Snowden durch den bolivianischen Präsidenten aus Moskau einfliegen zu lassen, um ihm das Angebot persönlich zu unterbreiten, ist ja leider gescheitert“, so Wieser wiederum mit einem Augenzwinkern.
Auf dem Wahlvorschlag der Piraten finden sich trotzdem die angekündigten Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger, wenn auch mit weniger Prominenz: Bis auf den Grazer Gemeinderat Pacanda sind keine Berufspolitiker auf der Wahlliste. Das Team will die Ziele des Whistleblowers nun in den Nationalrat tragen. „Wir müssen unsere Freiheiten verteidigen und echte Mitbestimmung und Transparenz in die Politik bringen – dank der Enthüllungen von Edward Snowden wird das immer mehr Menschen bewusst. Jetzt sind Schritte auf legislativer Ebene notwendig, wie wir sie unter anderem auf www.AntiPRISM.eu bereits dargelegt haben“, erklärt Christopher Clay, Kandidat und Mitglied des Bundesvorstands.

Dennoch soll Snowden von einem Einzug der Piraten profitieren: Kandidatinnen und Kandidaten haben sich verpflichtet, jeden Monat gemeinsam von ihren Nationalratsgehältern die Summe eines Gehalts in einen Spendentopf einzuzahlen – das Geld soll dazu eingesetzt werden, um Whistleblowerinnen und Whistleblowern rechtlich und organisatorisch zu helfen.

Mehr zum Kampf gegen die flächendeckende Überwachung und den anderen Themen, mit denen die Piratenpartei in die Nationalratswahl geht, sowie eine Vorstellung des Kandidatenteams inkl. Fototermin gibt es beim Pressefrühstück pünktlich vor dem Stichtag der Unterstützungsunterschriften-Sammlung:

Termin: Montag, 8. Juli 2013, 10.00 Uhr
Ort: Café Votiv, Reichsratsstraße 17, 1010 Wien

Kommentare

4 Kommentare zu Piraten: „Für uns ist Edward Snowden Spitzenkandidat“

  1. extranjero meinte am

    Spendentopf? Gedenkt ihr das so zu handhaben wie die steirischen Piraten mit deren Sozialtopf?
    Grossartig darüber abstimmen und dann nicht einzahlen weil dies einer versteckten Parteisteuer entsprechen könnte und damit angeblich wider die guten Sitten wäre lt. einem Entscheid des Hoechstgerichtes 2010.
    Oder habt ihr das einfach mal beschlossen weil man das nach der Wahl rueckwirkend bei euch sowieso ändern kann, es also keine langfristige Sicherheit bei euch gibt?
    Habt ihr eigentlich mit eurer Aktion bewußt die eigene Basis im Unklaren gelassen oder war einfach keine Zeit demokratisch abzustimmen?

  2. Hallo zusammen,

    Tante Jolesch bringt die neueste und künftige Entwicklung um den Aufdecker:

    SNOWDENs langer Weg nach Wien
    http://www.tantejolesch.at/tjsnowden.php

  3. beckmesser meinte am

    Im ersten Satz gehört das “wohl” weg. “Aufzeigen” ist lächerlicher SonderschullehrerInnen-Jargon. “Ich würde ihm gerne den ersten Listenplatz anbieten – natürlich vorbehaltlich der Zustimmung unserer Parteibasis” — das ist eine Frechheit. Zackig vortragen oder gar nicht. “Vorbehaltlich der Zustimmung unserer Parteibasis”??? Die ihr gar nicht gefragt habt, weils eh nur ein Schmäh ist? “Ich biete Edward Snowden hiermit den ersten Listenplatz an.”

    “Bei der Part-of-the-Game-Affäre wurde die Staatsbürgerschaft für rein finanzielles Investment angeboten” — das ist gedankenlos. “Bestechung” oder “für 30 Silberlinge” verharmlost Romario als “Investment”? Ganz so wie die Anwälte der Beschuldigten?

    Und dann kommt die Wahlsonntagsrede mit einem “Augenzwinkern”. “War gar nicht so gemeint, dass ich als Spitzenkandidat zurücktrete — sorry Edward Snowden, ich bin halt ein Schmähtandler” — einfach nur peinlich.

  4. Dieter meinte am

    Lieber Beckmesser,

    verschwende doch Deine offensichtlich kompetente Analysequalifikation nicht an so eine Piratenpartei, Du findest Deine politische Heimat wesentlich effizienter repräsentiert bei TS (Team Stronach, nicht “Tomate Salat” bei McDonalds) oder BZÖ oder notfalls bei schwarz oder schwarzblau
    .
    (konservative Koalitionen sind für Deine Zwecke besser geeignet als nur schwarz oder nur blau oder nur orange)

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