Nur zu Archivzwecken - Aktuelle Seite unter www.piratenpartei.at

Wir leben Basisdemokratie

Piraten verurteilen drohendes Untersuchungsauschuss-Ende

Piraten: Volle Aufklärung von Korruption und Missständen – uneingeschränkte Unterstützung für Gabriela Moser

Wien, 12. September 2012. Die Piratenpartei Österreichs verurteilt den kläglichen Versuch des Korruptionsquartetts SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ, den Untersuchungsausschuss abzudrehen, aufs Schärfste. „Mit ihrer unglaublichen Arroganz und Missachtung grundsätzlicher rechtsstaatlicher Prinzipien machen sich die Vertreter von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ über das Aufklärungsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger lustig. Das Ende des Untersuchungsausschusses würde die Integrität der Demokratie in Österreich schwer beschädigen“, meint Patryk Kopaczynski, Mitglied des Bundesvorstandes der Piratenpartei.

Die Ablenkungsmanöver rund um die vorbildlich arbeitende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses lassen darauf schließen, dass die parteiübergreifenden Vertuschungsaktionen nur ein Ziel haben – den Ausschuss abzuwürgen, bevor es zu den für SPÖ, ÖVP und FPK wirklich heiklen Themen kommt. „Es ist Moser hoch anzurechnen, das sie dem Begehren der anderen Parteien nach einem Informationsstopp nicht nachgekommen ist“, ergänzt Kopaczynski.

Die Piratenpartei fordert alle im Nationalrat vertretenen Parteien zu einer konstruktiven Zusammenarkeit mit der Ausschussvorsitzenden Moser auf. Die umgehende Zurverfügungstellung aller angeforderten Unterlagen muss hier der erste Schritt sein. „Wir Piraten fordern volle Transparenz im politischen Prozess“, so Kopaczynski weiter. „Nur dann haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich selbst zu informieren und sich eine eigene Meinung zu bilden. Der sicherste Schutz vor Korruption und überhand nehmendem Lobbying kann nur in umfassenden Transparenzbestimmungen liegen.“

Da neben dem Konzept des „gläsernen Staates“ auch der Datenschutz für Privatpersonen eine zentrale Rolle im Programm der Piratenpartei einnimmt, können bestimmte personenbezogene Teile der Unterlagen geschwärzt veröffentlicht bzw. Teile der Ausschussitzungen nicht-öffentlich durchgeführt werden. Des Weiteren spricht sich die Piratenpartei für die ungeschwärzte Offenlegung aller Verträge von Bund, Ländern und Gemeinden mit Privatunternehmen aus, sofern sie für den Untersuchungsausschuss relevant sind.


Kommentare

8 Kommentare zu Piraten verurteilen drohendes Untersuchungsauschuss-Ende

  1. DiDiogenes meinte am

    Bei allem Respekt für Gabriele Moser: nach den diesbezüglichen Medienberichten würde ich sie nicht uneingeschränkt unterstützen ….

  2. Dieter meinte am

    goldrichtig. Gläserner STAAT aber nicht gläserne MENSCHEN. MachtREDUKTION ist seit den 1990ern genauso dringend geworden wie

    Grundeinkommen (OHNE Bedingungen), Marktwirtschaft (MIT Bedingungen) und Bodenreform (1% mehr Industrie- und Büroflächen pro Jahr

    bedeuten in 50 Jahren eine Welt ohne Bäume und ohne Sauerstoffproduktion) …

    (Gabriela Moser hat schon ihre Fehler, aber ein U-Ausschuss ist ja auch nicht dafür da, in “Vertrauen” zwischen den diversen

    Korruptionisten zu schwelgen; Modelle mit wechselndem Vorsitz sind etwas langsamer und schwerfälliger,
    ABER
    sind demokratisch wertvoller und haben sich immer noch besser bewährt als der Parteibonzenfilz der “Regierungs”Fähigkeit”)

    … denn sonst wird bei Wahlen bald nur noch “ausgesucht”, WER — WEM — WAS vorschreibt:
    es sind viele Gründe, warum wir umso fester zusammenhalten und eigene Strukturen entwickeln sollten.

  3. Dieter meinte am

    goldrichtig. Gläserner STAAT aber nicht gläserne MENSCHEN. MachtREDUKTION ist seit den 1990ern genauso dringend geworden wie Grundeinkommen (OHNE Bedingungen), Marktwirtschaft (MIT Bedingungen) und Bodenreform (1% mehr Industrie- und Büroflächen pro Jahr bedeuten in 50 Jahren eine Welt ohne Bäume und ohne Sauerstoffproduktion) …

    (Gabriela Moser hat schon ihre Fehler, aber ein U-Ausschuss ist ja auch nicht dafür da, in “Vertrauen” zwischen den diversen Korruptionisten zu schwelgen; Modelle mit wechselndem Vorsitz sind etwas langsamer und schwerfälliger,
    ABER
    sind demokratisch wertvoller und haben sich immer noch besser bewährt als der Parteibonzenfilz der “Regierungs”Fähigkeit”)

    … denn sonst wird bei Wahlen bald nur noch “ausgesucht”, WER — WEM — WAS vorschreibt:
    es sind viele Gründe, warum wir umso fester zusammenhalten und eigene Strukturen entwickeln sollten.
    (bitte das Doppel löschen)

  4. Dieter meinte am

    was war denn eigentlich der Fehler von Gabriela Moser? Der ist nirgends zu finden, nur nebuloses Geschwafel dass sie “zu eitel ist, um einen Fehler zuzugeben” (und dass ein Abstimmungsergebnis falsch im Protokoll stand, also offenbar ein Schriftführer falsch abgetippt zu haben scheint)
    Was ist da los, ausser dass sich die Regierung gegen Kritik wehrt und orangeblau lieber selber den Vorsitz haben will?

  5. Österreich braucht eine nicht-grüne Ökopolitik. Die Piratenpartei wird bei der Wahl 2013 vermutlich viele Stimmen bekommen. Und in Deutschland werden bei der Wahl 2013 die Piraten und die Partei FW ein gutes Ergebnis erzielen. Mehr dazu auf meinem Blog.

  6. Toni meinte am

    guter Blog, lieber Esopolicier!
    Aber warum spricht Dein Blog nur von moslemischen Maedchen? Auch Buben haben ein Recht auf religioese Selbstbestimmung. Taufe und Beschneidung sollten nicht an Menschen unter 18 vorgenommen werden duerfen. Zur Koerperverletzung der Beschneidung gibt es inzwischen sogar Gerichtsurteile, die religioese Belaestigung der Taufe am hilflosen Baby ist noch immer praktizierter Skandal.

  7. Dieter meinte am

    RECHT vs. WILLKUER (bzw. Legalitaet vs. Moralitaet) …
    – Legalitaet sagt, beachte die Gesetze auch wenn das Motiv schlecht ist —
    (erzeugt also Gehorsam aber ohne Gesinnungsterror)
    – Moralitaet verlangt, dass du dir “das Gute” im Gesetz zu eigen machst —
    (erzeugt also Verlogenheit weil Gesinnung wichtig wird)
    … ist das alte Problem von Transparenz und Hierarchismus, das im Abdrehen des UntersuchungsAusschusses wiederkehrt:
    Transparenz NACH OBEN fragt, wieso Grasser in weniger als 10 Jahren zu Millionen gekommen ist
    – mehr: http://publicstammtisch.wordpress.com/
    oder eben wieso sich Faymann seine PR mit Inseraten des Ministeriums erkauft hat (wieso soll das eigentlich kriminell sein? machen doch alle)
    – Gusenbauer kam ohne sowas zurecht —
    aber
    Transparenz NACH UNTEN fragt, wer wieviel Sozial”hilfe” bekommen hat (statt fuer ein faires, ehrliches Grundeinkommen OHNE Bedingungen BGE zu arbeiten)
    und
    dann dreht die ParlamentsMehrheit (schwarzrot) den UntersuchungsAusschuss mit Termin ab, ohne einen FolgeAusschuss festzusetzen: der Termindruck bis Oktober — mit Bericht — ist ja ok aber dann muss es mit umso mehr Druck weitergehen UND DARF NICHT MIT EINER WAHL ABGEDREHT WERDEN:
    angesichts der Zustaende in Oesterreich ein Hohn, dass “beendet” werden soll, was da an Aufklaerung VERHINDERT wird, und dass Claus Pandi in der Kronenzeitung am 26.9.2012 auch noch den KorruptionsBekaempfer Peter Pilz als “Clown” bezeichnet …

  8. @ Toni
    Sie haben recht. Ich habe jetzt auf meinem Blog eine entsprechende kleine Ergänzung vorgenommen.

Das Kommentieren dieses Artikels ist nicht (mehr) möglich.

Weitere Informationen

PRISM

Hilf uns im Kampf gegen PRISM und informier dich über die weltweite Kampagne:

Termine