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Wir leben Basisdemokratie

Piratenpartei Österreichs mit Aktionen für starken EU-weiten Datenschutz

„Unsere privaten Daten zum Dumpingpreis – demnächst in Ihrer EU“

Am 27. Februar 2013 endet im Europäischen Parlament die Frist für Änderungsanträge an der Datenschutz-Grundverordnung. Am Letztentwurf der EU-Verordnung wird man erkennen können, wie stark der Lobbyismus der Konzerne in der EU tatsächlich ist. Die Piratenpartei Österreichs will die verbleibenden Tage nutzen, um mit Aktionen auf die Situation aufmerksam zu machen und öffentlichen Druck aufzubauen, damit die EU-Parlamentarier für hohe Datenschutzstandards und gegen Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten stimmen. Die Piraten unterstützen die Kampagne „Wir wollen Datenschutz“, informieren an Infoständen und steigen für den Datenschutz sogar in den Boxring. „Kaum jemand ist derzeit um Aufklärung bemüht, weder unsere gewählten Mandatare noch die breitenwirksamen Medien. Daher müssen wir Piraten uns darum kümmern, auf die Gefahren und Probleme hinzuweisen, die in dem Vorschlag zur Datenschutz-Grundverordnung stecken. In vielen Teilen stehen die Interessen der großen Konzerne im Vordergrund und die Grundrechte Einzelner werden dabei aufs Spiel gesetzt“, so Andreas Czák (Sonstwer), Landesvorstand in Wien bei der Piratenpartei Österreichs. Die Piraten sprechen sich lautstark dagegen aus, dass Informationen über das Kommunikationsverhalten von Menschen, über ihr Berufsleben, ihr Bewegungsverhalten oder ihre sexuelle Vorlieben auf internationalen Märkten gehandelt werden. Die Menschen haben ein Recht auf den Schutz ihrer Daten – und das muss auch EU-weit festgeschrieben und eingehalten werden. Derzeit umgehen einige Konzerne die teils recht starken Datenschutzstandards der Mitgliedsstaaten, indem sie sich in Ländern ansiedeln, die schwächere Standards verwenden. Dadurch ist der schwächste Datenschutzstandard in einem Mitgliedsland derzeit der EU-Mindeststandard.

„Aber denkt denn keiner an die Wirtschaft?“

Die Durchsetzung eines einheitlichen und starken Datenschutzstandards ist großen Konzernen ein Dorn im Auge, und so ziehen Lobbyisten durch Brüssel beliefern Abgeordnete mit Fehlinformationen und versuchen Druck auszuüben. “Manche versuchen Druck auszuüben, indem sie als Konsequenz der Verordnung Arbeitsplatzkürzungen in den Raum stellen”, wird der EU-Politiker Jan Philipp Albrecht und Berichterstatter für die neue EU-Verordnung zum Datenschutz im Europaparlament zitiert. Heute stimmen die EU-Abgeordneten im EMPL (Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten) über die EU-Datenschutzreform ab. Ein Aufweichen der derzeitigen Regelungen ist zu befürchten.

Aktionen der Piraten

Am 23. Februar 2013 wird die Piratenpartei ab 11.00 Uhr an einem Infostand auf der Wiener Mariahilferstraße (Ecke Neubaugasse) über die Probleme und Gefahren informieren, die in der EU-Datenschutz-Grundverordnung stecken.

Am Abend werden im Rahmen eines so genannten „Privacy Boxing“ Argumente zum Thema Datenschutz und Privatsphäre im Boxring ausgetauscht. Die Veranstaltung findet im apparat, Zwölfergasse 9, 1150 Wien ab 21.00 Uhr statt.

Weiters rufen die Piraten zur Unterstützung der Initiative Wir wollen Datenschutz auf und ermutigen besorgte Bürgerinnen und Bürger, direkt mit ihren Abgeordneten im Europäischen Parlament Kontakt aufzunehmen und sie darauf hinzuweisen, welche Bedeutung ihr Abstimmungsverhalten für die Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger hat.

Weitere Details zu allen Aktionen gibt es hier.

 


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