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Wir leben Basisdemokratie

Piratenpartei unterstützt “Steuergerechtigkeit jetzt” Volksbegehren

Die  Forderung des Volksbegehren lautet: “Wir fordern die Entlastung von  Arbeits- und Erwerbseinkommen bei gleichzeitiger Anhebung von  vermögensbezogenen Steuern.”

Die Piratenpartei Österreich  unterstützt demokratische Initiativen, die für mehr Steuergerechtigkeit eintreten und das Ungleichgewicht von Real- und Finanzwirtschaft beheben möchten.”

Die  Piratenparei Österreichs ruft daher ihre Mitglieder und SympathisantInnen auf, das Volksbegehren  “Steuergerechtigkeit jetzt!” zu unterstützen und bis 15. Juni  Unterstützungserklärungen zur Einleitung dieses Volksbegehrens auf dem  Bezirks- bzw. Gemeindeamt der Hauptwohnsitzgemeinde abzugeben.

Mehr Informationen sind auf der Webpage der Initiative zu finden.


Kommentare

5 Kommentare zu Piratenpartei unterstützt “Steuergerechtigkeit jetzt” Volksbegehren

  1. Hubert Weißnegger meinte am

    Ich habe heute unterschrieben!

  2. Dieter Blasl meinte am

    Protest: die Piratenpartei ist inzwischen gefestigt und kann konkrete Forderungen stellen.

    Rudolf Fußi ist zwar seriös, aber “Steuergerechtigkeit jetzt” verlangt nur vage “höhere Besteuerung von Vermögen”. Erfahrungsgemäß werden sich daraufhin alle ParteibonzInnen “ermächtigt” erklären, noch mehr Geld für ihre Parteien und Freunderln zu zocken, wie 2012 das “Tranzparenzpaket” zeigt.

    DESHALB stellen wir den folgenden ANTRAG: * die Piratenpartei fordert *

    1) * Offenlegung der Parteispenden ab 50,- (und nicht 5000,-)
    2) * Ersatzlose Streichung aller ParteiFÖRDERUNGEN
    3) * Rückerstattung Wahlkampfkosten nur für Parteien mit weniger als 15% Wählerstimmen
    (FÖRDERUNGEN dürfen immer nur KLEINE bzw. SCHWACHE erreichen, sonst ist es Umverteilung NACH OBEN)

    4) * Einhebung 20% MWSt auf alle WährungsVERKÄUFE (und nicht 0,2% Tobin Tax)
    5) * Grundeinkommen OHNE Bedingungen, das ja schon durch Entfall bisheriger “Sozial”Transfers” finanzierbar ist
    (wegen 20% MWSt im Supermarkt refinanziert sich ein BGE zu ca. 30% innerhalb eines Monats: was ausser Basisbedarf soll man davon kaufen können? vgl. auch Punkt 10, kontinuierliche Modelle mit integriertem BGE statt Steuerpolygonen)

    6) * Vermögensteuer 50% ab 50xBIP Vermögen (ca. 1,5 Millionen)
    7) * Vermögensteuer 20% ab 30xBIP Vermögen (ca. 1 Million)
    (die Volkswirtschaft und die inzwischen Verelendeten werden es danken: wer zu nahe an diese Grenzen kommt, wird entweder Geld in den Konsum = die “Wirtschaft” pumpen oder Steuer zahlen)

    8) * Einkommensteuer 75% ab 30xBIP Einkommen/Jahr
    (ca. 1 Million) (Hollande kann es in Frankreich; wir können es in Österreich)
    9) * Einkommensteuer 60% ab 3xBIP Einkommen/Jahr
    (ca. 100.000,- d.h. das trifft auch Abgeordnete und Regierung: Frankreich hat soeben Regierungslohn um 30% gekürzt)

    10) * Ersatz der Steuerpolygone durch kontinuierliche Modelle (Beispiel: http://taxmodel.wordpress.com wo ein Existenzgeld/Grundeinkommen OHNE Bedingungen gleich mit eingeschlossen ist)

    11) * Umstellung des Wahlrechts auf Flexible Mandate, das kleine Parteien bevorzugt
    (2 Mandate bei Erreichen von 25.000 Wählerstimmen und AUFrunden “unvollständiger”Restmandate” aller Parteien)
    Dieser Punkt verdient eine Erläuterung:
    Demokratie lebt von MINDERHEITEN, denn Mehrheiten und Faschismus sind aller geschichtlichen Erfahrungen nach nahe verwandt.
    (eine Schande wie der 60jährige Verfassungsbruch im Ortstafelstreit darf in Österreich nie wieder vorkommen)
    Es steigt durch Flexible Mandate zwar die Gesamtzahl der Abgeordnetenmandate um 10-15,
    – (wenn es 5-10 neue Kleinparteien gibt und alle 5 bisherigen Parlamentsparteien je 1 aufgerundetes Mandat mehr erhalten) —
    aber MINDERHEITEN erhalten Gewicht und Stimme, d.h. Demokratie wird lebendiger.

    12) Freikontingente als Bedingung, dass “Versorger” in Österreich “ihr” Geld “verdienen” dürfen
    (je Person: 100 Frei kWh/mon.; 100 Frei km/mon. auf Bahn, Bus, Bim und Ubahn; 100 Frei GigaByte/mon.; mietfrei bis 10m2/Person;
    Höchstmiete 10% des Kategoriezinses für Wohnungen, die weder WC noch Dusche innerhalb haben; das alles bevorzugt verbesserte Lebensqualität und Städte als Lebensraum, deshalb ist es zugleich auch ein Mittel gegen Zersiedelung und Umweltzerstörung)

    • Dieter Blasl meinte am

      dass der Punkt 8 ) mit einem Smiley übersetzt wurde, war unbeabsichtigt.

      • Dieter Blasl meinte am

        12a) “Wirtschaft” auf das Lizenz(Versteigerungs)System umzustellen, das seit 15 Jahren in der Mobilfunker(Telefonprovider)Branche hervorragend funktioniert

        (d.h. Lizenzen werden versteigert, ohne die kein Unternehmen aktiv werden darf; aus diesen Einnahmen sind jedenfalls zweckgebunden BGE, Infrastruktur und soziale Weiterentwicklung/Lebensqualität zu bezahlen; VORBEDINGUNG für die Erteilung von Lizenzen ist Klima- und Umweltverträglichkeit der Unternehmenstätigkeit)

        14) Für Rohstoffe sind MENGENSTEUERN einzuführen, die (zb je Tonne “Förderung” oder Import) der Umweltbelastung wie auch der Verknappung Rechnung tragen.

        (was tun unsere Kinder und Enkel in 100 Jahren ohne Ressourcen?)

  3. Rudi Schiff meinte am

    Wichtig waere auch, dass die Banken als Verursacher der Krise zahlen. Jetzt haben sie die Kosten des Sparpakets auf die Kunden abgewaelzt: zB sind die Sparbuchzinsen im freien Fall.

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