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Piratenpartei warnt vor Plänen der EU-Kommission, die Netzneutralität abzuschaffen

Wie heute geleakte Dokumente zeigen, plant die EU-Kommission die Netzneutralität abzuschaffen. Unter dem Namen ETICS („Economics and Technologies for Inter-Carrier Services“) wird bereits seit 2010 an diesen Plänen für eine Beschränkung der Freiheit im Internet gearbeitet. Auch die Telekom und Orange sind hier beteiligt. Die EU hat das Projekt mit 8 Mio. Steuergeldern gefördert.

Wie laquadrature.net berichtet, finden sich in den ETICS-Dokumenten einige fundamentale Fehlannahmen darüber, wie das Internet funktioniert, die zu gefährlichen Schlüssen über politische Schritte führen. So wird die Priorisierung von Datenpaketen als Lösung für drohende Kapazitätenengpässe beschrieben.

Hinter einer solchen Priorisierung versteckt sich allerdings etwas ganz anderes, nämlich eine Oligopolisierung des Internetmarktes. Was in Deutschland unter dem Schlagwort Drosselkom für Schlagzeilen gesorgt hat, steht uns nun EU-weit bevor. Hinter diesem Begriff versteckt sich eine Drosselung der Internetgeschwindigkeit auf Niveau der 1990er, ab einem Datenverkehr von 5 Gigabytes am Tag – etwa eine Stunde YouTube-Videos in hoher Qualität.

Ausgenommen von dieser Einschränkung werden nur Partnerunternehmen, die mit dem Internetprovider einen Vertrag abgeschlossen haben, beispielsweise Musik- oder Video-Streamingdienste. Dies ist eine massive Beeinflussung des freien Marktes, da so mit der Wahl des Providers bereits feststeht, bei wem man Musik oder Filme kaufen muss.

Abgesehen davon sehen die Piraten in der genauen Analyse des gesamten Internetverkehrs (Deep Packet Inspection) eine grundsätzliche Gefahr für Meinungsfreiheit und Demokratie.

La Quadrature du Net: https://www.laquadrature.net/en/neelie-kroes-pushing-telcos-agenda-to-end-net-neutrality


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