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Wir leben Basisdemokratie

Strasser ziert die Titelseiten, Flüchtlinge finden kaum Erwähnung

Zivilgesellschaft und Kirchen helfen bereits – Regierung ist Nachzügler

Das #refugeecamp vor der Wiener Votivkirche ist ein verzweifelter Schrei nach Hilfe. Die Flüchtlinge nehmen Eiseskälte und stürmische Nächte in Kauf, um auf ihre prekäre Situation aufmerksam zu machen. „Es ist beschämend, dass die Regierung nicht von alleine tätig geworden ist. Kann die Situation wirklich nur durch öffentlichen Druck verbessert werden? Ohne eine öffentliche Berichterstattung wird sich die Situation nicht bessern“, meint Tommi Enenkel, Mitglied im Wiener Landesvorstand der Piraten.

Erst durch den Protest der vergangenen Tage ist erste Bewegung in die Flüchtlingssituation gekommen. „Das Problem ist noch nicht gelöst. Die Kasernen-Lösung von Ministerin Mikl-Leitner darf nur ein erster Schritt sein! Die Länder dürfen nicht hoffen, dass jetzt alles wieder vergessen wird. Österreich muss für menschenwürdige Bedingungen aller untergebrachten Flüchlinge sorgen! Wie lange wollen einige Bundesländer noch zusehen, während Menschen  usammengepfercht leben?“, so Enenkel weiter.

Zivilgesellschaft und Kirchen haben bereits Hilfsaktionen gestartet. Die österreichische Bundesregierung darf nicht schon wieder zurückbleiben. „Wir fordern die Schaffung neuer Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen, beschleunigte Asylverfahren und die politische Verpflichtung zur Umsetzung der Aufnahmeziele von allen Bundesländern. Die Forderungen der Flüchtlinge auf Arbeit und Asyl sind menschenrechtliches Selbstverständnis“, sagt Marcus Grimas, Mitglied im Landesvorstand der Piraten in Niederösterreich.

„Ein menschenwürdiges Dasein ist der Piratenpartei unabhängig von Herkunft und Geschlecht ein zentrales Anliegen. Kein Mensch ist illegal!“, meint Rodrigo Jorquera, selbst als Kind Teil einer Flüchtlingsfamilie und Insasse von Traiskirchen gewesen.

Ansprechpartner:
Marcus Grimas, +43 581 20307663, marcus.grimas at piratenpartei.at, @piratgizmo
Tommi Enenkel, +43 660 6522083, tommi.enenkel at piratenpartei.at, @tomenmeta


Kommentare

4 Kommentare zu Strasser ziert die Titelseiten, Flüchtlinge finden kaum Erwähnung

  1. Es ist gut, wenn Ausländern, die unverschuldet in Not kommen, geholfen wird. Viele Einwanderer befinden sich aber nicht in einer Notsituation bzw. haben ihre Situation selbst verschuldet. Die Einwanderung muss stark begrenzt werden.

  2. Trollhunter meinte am

    @ Eso-Policier

    Es geht hier um Asylwerber. Menschen die zB vor Krieg und politischer Verfolgung flüchten.
    Deren Anträge werden häufig falsch übersetzt, damit man sie leichter abschieben kann,
    obwohl manchen von ihnen dann Elend und der sichere Tod droht

    Nenn das nächste Mal ein paar Quellen, wenn du hier Gerüchte verbreitest.

  3. Dieter meinte am

    Niemand sollte vergessen, dass es Leute wie (zuerst wohl Schlögl aber im wesentlichen) Strasser waren, denen wir die PsychoseEntwicklung rund um “Anti”Terror” und Bespitzelung
    * (inklusive Legalisierung der Staatstrojaner, Legalhacker — die vorher wenigstens vorsichtig weil illegal waren — und die Skandalgesetze
    * Militärbefugnisgesetz,
    * Sicherheitspolizeigesetz,
    * Datenvorratsspeicherei — alles Legalisierung von Bespitzelung a la Gestapo — und
    * StGB 278 abc)
    “verdanken” …

    Solche Leute als Komplexler abzutun, trifft das Problem genauso wenig wie sie als das personifizierte Böse zu bezeichnen. Wenn Totalismen auf der Basis der “Früchte” solcher Leute so richtig loslegen, wird es sich (in 20 Jahren? in 50? in 100?) voraussichtlich um KriegsverbrecherInnen übelster Sorte handeln.

    Das ist aber dasselbe Problem wie mit der Demokratie: nicht “Diktatur” ist ihr Todfeind, sondern Hierarchie (denn Diktatur ist nur die offensichtlichste Hierarchie)
    Es war bestürzend, die oberste Chefin aller Datenschnüfler (Johanna Mikl-Leitner) in der TV Diskussion hören und sehen zu müssen, wie sie es rührend als ihr “Herzens”Anliegen” vorbrachte, dass die ehrenamtlichen karitativen Dienste (durch Wehrdiskussion) nicht beschädigt werden sollten …
    (… während ihre AbschiebeSpezialisten munter ÖsterreicherInnen abschieben, die halt noch keinen Pass haben wo Österreich draufsteht …)
    Hoffentlich war da jetzt nix Ungesetzliches dabei, sonst muss ichs halt absitzen gehen.

  4. antha meinte am

    Ich bin der Ansicht, dass es ein Menschenrecht ist, sich auf diesem unserem gemeinsamen Planeten dort hin bewegen zu dürfen, wohin der Einzelne es möchte – vollkommen unabhängig vom Grund der Bewegung. Dass wir als Gesellschaft meinen, die Menschen, die zu uns kommen, irgendwo einsperren zu müssen, widerspricht schon grundsätzlich den Menschenrechten. Wenn dieses Einsperren dann auch noch unzumutbare Umstände annimmt, muss dagegen protestiert werden.
    Vielen Dank an die Piratenpartei für das Aufnehmen dieses wichtigen Themas.
    Vielen Dank an die Kirchen und Zivilgesellschaften, dass sie tätig sind/wurden/werden, sobald ihre Hilfe notwendig ist.

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