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Wir leben Basisdemokratie

Schlagwort EU

Clean IT: Konferenz berät in Wien unter Ausschluss der Öffentlichkeit Einschnitte in die Netzfreiheit

Piraten sehen Bürgerrechte bedroht und kritisieren Intransparenz Wien, 6. November 2012. Im Innenministerium endet heute eine Konferenz des „Clean IT Project“. Im Namen der Terrorismusbekämpfung wurden in diesem EU-finanzierten Projekt Rahmenbedingungen besprochen, die in den Augen der Piratenpartei Österreichs eine Gefahr für die Bürgerrechte im Internet darstellen. „Clean IT ist das neueste Kapitel in einer langen Reihe an Besorgnis erregenden Bemühungen, die Freiheit im Internet einzusc...
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#OpINDECT: Anonymous und Piratenpartei warnen vor EU-Überwachungsprojekt INDECT

Am Samstag den 28.7.2012 findet unter dem Motto #OpINDECT eine europaweite Demonstrationen gegen INDECT[1] statt. In mehr als 20 europäischen Städten wird es Kundgebungen gegen das EU-Forschungsprojekt geben. Die Piratenpartei Wien ist mit einer Kundgebung[3] vor dem Wiener Parlament dabei. “INDECT soll die Totalüberwachung der Bürger ermöglichen. Telefon-, Video- und Internetdaten sollen automatisiert zusammengeführt werden, um verdächtiges Verhalten zu identifizieren. Verdächtig kann nach B...
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Die erste Schlacht ist gewonnen..

Die Piratenpartei Österreichs zeigt sich heute über die Ablehnung von ACTA durch das Europäische Parlament hocherfreut, warnt aber gleichzeitig davor, dass damit die Debatte um eine Urheberrechtsreform keinswegs beendet ist. „Das heutige Abstimmungsergebnis kann nur als Teilerfolg gewertet werden. Die Ankündigung des EU-Kommissars De Gucht, ACTA nach einem positiven Bescheid durch den EuGH dem Parlament eventuell erneut vorlegen zu wollen, zeigt, dass mit dieser Abstimmung nur ein kleiner, a...
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ESM-Zustimmung und Verweigerung von Volksabstimmung zeigen: Grüne sind Systempartei

Hart kritisieren die Piraten die Zustimmung der Grünen zum ESM: „Der ESM ist nichts anderes als eine Umleitung unseres Steuergelds direkt zu jenen Banken, die diese Krise verursacht haben. Was die Grünen reitet dieser Massen-Enteignung zuzustimmen, muss ernsthaft hinterfragt werden. Die Verweigerung einer Volksabstimmung zeigt deutlich: die Grünen sind eine Systempartei geworden. Eine Partei, die die Basisdemokratie und die Mitsprache ihrer Mitglieder mit Füßen tritt. Am letzten Bundeskongress h...
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Oberösterreich fährt zur Demo! Linz – Wien 9.6.2012

Die Piratenpartei OÖ lädt gemeinsam mit politisieren.at, der AKS OÖ, der SJ OÖ, den linzer Grünen, der KPOÖ und der Solidarwerkstatt dazu ein, am 3. internationalen Aktionstag gegen ACTA die Demo in Wien von Oberösterreich aus zu unterstützen. Daher wird am Samstag den 9. Juni die Möglichkeit angeboten, mit dem Bus von Linz nach Wien und wieder zurück zu fahren. Die SJ OÖ hat sich bereiterklärt die Koordination dieser Busreise zu übernehmen. (mehr…)
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Livestream zur Podiumsdiskussion „Überwachungsstaat Österreich“

Livestream zur Podiumsdiskussion „Überwachungsstaat Österreich“   Heute, Sa., 19.5. ab 19h streamen wir hier zur Diskussionsrunde „Überwachungsstaat Österreich“ im Podium Eleven (Museumsquartier Wien) mit Christian Marin (Piraten), Josef Weidenholzer (SPÖ), Werner Herbert (FPÖ), Albert Steinhauser (Grüne)Stefan Petzner (BZÖ), Martin Ehrenhauser (MEP) die Diskussionsthemen sind Vorratsdatenspeicherung (VDS) ACTA Abkommen Fluggastdatenübermittlung (PNR) (mehr…)
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ACTA Demo

Bilder von der ACTA Demo in Wien   (mehr…)
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Durch den EU-Fiskalpakt verliert Österreich seine Unabhängigkeit

Die Piratenpartei Wien hat sich am Montag entschieden gegen den Fiskalpakt der EU ausgesprochen, mit dem Österreich im Zusammenhang mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) seine im Staatsvertrag garantierte Unabhängigkeit verlieren wird. Mit dem eilig geschnitzten und wenig diskutierten Fiskalpakt sind die Weichen für den Verlust der Budget-Hoheit Österreichs gestellt, da zusammen mit dem noch zu ratifizierenden ESM künftig die nicht demokratisch gewählten Institutionen EU-Kom...
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Piraten Peace & ACTA

Piraten tanzen, während die Rechten marschieren. Bei der Protestkundgebung gegen ACTA und die Einschränkung der Privatsphäre tanzten am 25. Februar nach Schätzungen der Piratenpartei gut 8.000 Menschen zwischen 0 und 80 Jahren über die Wiener Mariahilferstrasse zum Parlament. Hier ist das offizielle Piratenpartei-Video von Österreichs grösster überparteilicher Demonstration des Jahres 2012. Und die Proteste gehen weiter … Samstag, 10.3.2012 – Drug and Peace March – Reform des Suchtmit...
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Die Piratenpartei Österreichs dankt allen Unterstützern für die erfolgreiche AntiACTA-Demo

Am Samstag, dem 25. Februar, feierte die Piratenpartei gemeinsam mit weiteren Organisationen sowie tausenden Menschen, denen transparente Politik ein wichtiges Anliegen ist, den erfolgreichen Ratifizierungsstopp des umstrittenen ACTA-Abkommens. Die offizielle Teilnehmerzahl der Demonstration liegt laut Polizei bei 2.000 Menschen. Dass diese Schätzung stark untertrieben ist, zeigt allein schon die Tatsache, dass bei der ersten Anti-ACTA Demonstration am 11. Februar laut Polizei über 4.000 Per...
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