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Wir leben Basisdemokratie

Schlagwort EU

Tausende Menschen pfeifen in Wien bei Spaziergang zum Parlament auf ACTA

Medienmitteilung der Piratenpartei Österreichs, 25.02.2012 Die Piratenpartei Österreichs (PPÖ) setzte gemeinsam mit 8 weiteren anderen Organisationen am Samstag, dem 25.02.2012 erneut ein deutliches Zeichen gegen das ACTA-Abkommen bei einem Demonstrations-Spaziergang vom Wiener Westbahnhof zum Parlament. Dank der Frühlings-Temperaturen kamen mindestens ebensoviele Menschen wie bei den Protesten am eiskalten 11. Februar. Die friedliche Kundgebung des Unmuts über ein Internet-Nutzer krimina...
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Informations-Update zur Anti-ACTA-Demo, Es gibt keinen copyright-geschützten Fisch

Schönes Wetter und bisher 6.200 Teilnahmezusagen auf der Piraten-Facebook-Seite Stopp ACTA Demo Wien 25.2 – Jetzt erst recht! sind ein weiteres starkes Signal, dass die Anti-ACTA-Proteste am morgigen Samstag durch weite Kreise der österreichischen Bevölkerung unterstützt werden. ACTA wurde im nicht-öffentlichen Agrar- und Fischereiausschuss der EU ausgehandelt. PPÖ-Themensprecher Christian Marin sagte dazu: „Was soll das? Es gibt keinen copyright-geschützten Fisch.“ Die überparteiliche Al...
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Österreichweite Proteste gegen ACTA am Samstag

WIEN. Zwei Wochen nach den europaweiten Protesten gegen ACTA finden am Samstag erneut Demonstrationen in Österreich statt. Organisiert werden sie von der Piratenpartei, den Grünen, der “Initiative für Netzfreiheit” und der Sozialistischen Jugend. Geplant sind Kundgebungen in Wien, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck, Klagenfurt und Bregenz. Die Organisatoren zeigten sich ermutigt von den Protesten Anfang Februar, bei denen in Wien 4.500 Menschen auf die Straße gingen. “Die erste Demo hat ein Z...
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Wir sagen Danke

Wir sagen:   An dieser Stelle wollen wir uns bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben die Demos in ganz Österreich zum Erfolg zu machen. Die Orgas, die Promoter und vor allem die Mitfrierenden – sie alle zusammen haben Großes geleistet. Dank ihnen gelang es, ein deutliches Zeichen zu setzen: Für Transparenz , Demokratie und Freiheit sowie gegen den Lobbyismus der Konzerne. Dieser friedliche aber dennoch eindrucksvolle Protest, der in fast ganz Europa (und auch jenseits...
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Piratenpartei unterstützt österreichweit Anti-ACTA-Demonstrationen

Stopp-Acta und etliche weitere Organisationen rufen für Samstag, den 11.02.2012 zu Demonstrationen in mehreren österreichischen Städten auf. An diesem Tag werden europaweit Menschen gegen das geplante Handelsabkommen ACTA auf die Straße gehen, nachdem es in Lettland, Polen, der Slowakei und Tschechien von den Regierungen nach massiven Protesten der Bevölkerung nicht ratifiziert wurde. Proteste in Österreich finden am Samstag nachmittag in Wien, Graz, Salzburg, Linz, Klagenfurt und Bregenz ...
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Keine Demokratische Legitimation – ACTA

ACTA hat etablierte multilaterale Foren wie WIPO und WTO umgangen, die auf demokratischen Prinzipien und Offenheit basieren und über klare Verfahrensgarantien verfügen. Speziell die WIPO wurde nicht in die Verhandlungen eingebunden, obwohl diese als demokratischer Körper für die behandelten Themen gegründet worden war. Das Abkommen wurde hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, unter Ausschluss der meisten Entwicklungsländer, sowie mit geringer demokratischer Rechenschaftspflicht auf UN-, EU- o...
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PPÖ sieht Demokratie-K.O. durch den Schuldenfonds ESM

Die Piratenpartei Österreich (PPÖ) verwahrt sich gegen die überfallsartige Beschlussfassung der EU-Finanzminister zur Errichtung des durch keinerlei demokratisch gewählte Organe kontrollierten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Rahmen des in der Europäischen Union (EU) diskutierten Fiskalpakts. Nach Ansicht der PPÖ stellen diese Vorhaben der EU-Kommission einen weiteren Anschlag ähnlich der Prozedur beim Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) durch die Hintertüre dar. Die Be...
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ACTA nun auch in Österreich durchgewunken

ACTA nun auch in Österreich durchgewunken   Am Dienatag 24. Jänner 2012 habt der Ministerrat der österreichischen Bundesregierung beschlossen, das höchst umstrittene Anti Counterfeiting Trade Agreement ACTA zu unterzeichnen. Bezeichnenderweise heisst es, der Nationalrat soll diesen Beschluss noch absegnen – nicht etwa darüber abstimmen oder gar diskutieren. Wieviele der Abgeordneten haben dieses Abkommen gelesen und sind sich der weitreichenden Folgen bewusst, die zur willkürl...
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