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Schlagwort Fiskalpakt

Durch den EU-Fiskalpakt verliert Österreich seine Unabhängigkeit

Die Piratenpartei Wien hat sich am Montag entschieden gegen den Fiskalpakt der EU ausgesprochen, mit dem Österreich im Zusammenhang mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) seine im Staatsvertrag garantierte Unabhängigkeit verlieren wird. Mit dem eilig geschnitzten und wenig diskutierten Fiskalpakt sind die Weichen für den Verlust der Budget-Hoheit Österreichs gestellt, da zusammen mit dem noch zu ratifizierenden ESM künftig die nicht demokratisch gewählten Institutionen EU-Kom...
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