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Schlagwort Justiz

Justiz plant mit Aushebelung des Berufsgeheimnisses den totalitären Überwachungsstaat

Die Piratenpartei Österreichs kritisierte am Donnerstag die Vorgangsweise von ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl bei der Aushebelung des Berufsgeheimnisses und der Verschwiegenheitspflicht für schutzwürdige Gruppen wie Journalisten, Rechtsanwälte, Steuerberater und Geistliche. PPÖ-Justizsprecher Peter Stadlmaier stellt dazu fest: „Unsere Justizministerin lässt sich auch von ihren bisherigen Rückschlägen nicht entmutigen und werkelt munter weiter daran, auch noch die Reste unseres Rechtsstaa...
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Petition “Ersatz von Verteidigungskosten bei Freisprüchen”

Petition “Ersatz von Verteidigungskosten bei Freisprüchen” http://ohmscher-widerstand.blogspot.com/2011/12/petition-ersatz-von-verteidigungskosten.html
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