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Fact Sheet: US-Botschaft speist Innenministerium mit Halbwahrheiten ab

Die gestern kolportierten Antworten der US-Botschaft auf die Anfragen des Innenministeriums bezüglich des Überwachungssytems PRISM sind bestenfalls verharmlosende Halbwahrheiten – schlimmstenfalls hart an der Grenze zur bewussten Irreführung. Wir sind verblüfft, dass der ÖVP-Justizsprecher Ikrath das Fazit zieht, »die Befürchtungen eines umfassenden und willkürlichen Eingriffs in die Privatsphäre unserer Bürger [seien] weitgehend entkräftet«. Nichts dergleichen ist in unseren Augen geschehen ...
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“Diversität ist Natürlich” – “Normal sind schon die anderen”

So lauteten die Texte auf unseren Bannern mit denen wir uns am Ring versammelt haben um mit tausenden von Menschen die 18. Regenbogenparade gefeiert haben. Neben einigen Mitgliedern waren auch der gesamten Wiener Landesvorstand und einigen Bundesvorständen in unserer Gruppe dabei. Wir fuhren auf gemieteten Rikschas und waren zu Fuß unterwegs, 2 unserer Mitglieder zwängten sich in enge lilafarbene Morphsuites und wurden dafür vom Publikum bejubelt. Das diesjährige Motto der Parade lautete ...
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Achtung, Tante ELGA kommt!

Wien, 12.Oktober 2012. Ein durchaus ernstzunehmendes Problem hinsichtlich Datenschutz und Datensicherheit stellt die missbräuchliche Verwendung von ELGA – Gesundheitsdaten dar. Laut §118c, Abschnitt 10 des Gesundheitstelematikgesetz 2011 (ELGA – Gesetz) sind Personen, welche ELGA – Gesundheitsdaten missbräuchlich verwenden, mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Dieses Strafmaß ist als durchaus nicht sehr abschreckend zu beze...
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