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Wir leben Basisdemokratie

Überwachungsinfrastruktur bedroht Zukunft der Demokratie!

Regierung ignoriert Bürgeranliegen

„Alle reden groß von Bürgerbeteiligung – aber wie heute die Bedenken von über hunderttausend Bürgern im Justizausschuss des Parlaments hinter verschlossenen Türen vom Tisch gewischt wurden, ist eine Verhöhnung der Demokratie“, ärgert sich Lukas Daniel Klausner, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei.

Laut dem Blog des grünen Justizsprechers und NR-Abgeordneten Albert Steinhauser fanden die Kritiker unter den ExpertInnen deutliche Worte. So wies Richard Kreissl vom Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie darauf hin, dass die rechtsstaatliche Notwendigkeit von Terrorparagraphen gering ist und man zu Recht von „Polizeistaat in der Schublade oder Stasi 2.0“ reden dürfe. Dr. Kichling vom Max-Planck-Institut stellte überhaupt in Frage, ob die EU eine rechtsstaatliche Grundlage für die Erlassung der Richtlinie gehabt hat. Der Vertreter der Rechtsanwaltskammer Dr. Leopold Hirsch fasste seine Position so zusammen: „Kriminelle wissen, wie man Maßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung umgeht. Getroffen werden mehrheitlich unbescholtene Bürger.“

„Weder wird sich Österreich auf EU-Ebene für die Aufhebung der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung einsetzen, noch werden unsere Terrorismusgesetze auf ihre Wirksamkeit überprüft. Das Ergebnis würde wohl zu peinlich ausfallen“, vermutet André Igler, ebenfalls Mitglied im Bundesvorstand. Wie der Rechtsschutzbeauftragten des Justizministeriums Gottfried Strasser mitteilte, wurden ihm bis zum gestrigen Tag 188 Abfragefälle vorgelegt. „131 Anfragen betrafen normale Polizeiarbeit, die auch mit den bisher üblichen Methoden gelöst werden können. Verkauft wurde uns die Vorratsdatenspeicherung schließlich als Instrument zur Terrorbekämpfung. Als dieses wird es offensichtlich nicht eingesetzt.“

Ein Vertreter des Justizministeriums hat im Hearing überdies bestätigt, dass man darüber nachdenke, in Zukunft auch bei Urheberrechtsverletzungen auf Vorratsdaten zuzugreifen. „Dieses Vorgehen bestätigt unsere von Anfang an gehegten Befürchtungen, dass Überwachung, einmal eingeführt, stets schleichend ausgeweitet wird“, so Christopher Clay, ebenfalls Mitglied des Bundesvorstands.

„Vor 30 Jahren musste die Grünbewegung die Aufmerksamkeit darauf lenken, dass wir drauf und dran waren, unseren ökologischen Lebensraum für immer zu zerstören. Heute ist es unsere Aufgabe, aufzustehen und zu warnen: Wir verbauen uns mit Überwachungs- und Zensurinfrastruktur nachhaltig den Weg zu einer offeneren Gesellschaft und einer besser funktionierenden Demokratie“, betont Clay.


Kommentare

2 Kommentare zu Überwachungsinfrastruktur bedroht Zukunft der Demokratie!

  1. Dieter meinte am

    Niemand sollte vergessen, dass es Leute wie (zuerst wohl Schlögl aber im wesentlichen) Strasser waren, denen wir die PsychoseEntwicklung rund um “Anti”Terror” und Bespitzelung
    * (inklusive Legalisierung der Staatstrojaner, Legalhacker — die vorher wenigstens vorsichtig weil illegal waren — und die Skandalgesetze
    * Militärbefugnisgesetz,
    * Sicherheitspolizeigesetz,
    * Datenvorratsspeicherei — alles Legalisierung von Bespitzelung a la Gestapo — und
    * StGB 278 abc)
    “verdanken” …

    Solche Leute als Komplexler abzutun, trifft das Problem genauso wenig wie sie als das personifizierte Böse zu bezeichnen. Wenn Totalismen auf der Basis der “Früchte” solcher Leute so richtig loslegen, wird es sich (in 20 Jahren? in 50? in 100?) voraussichtlich um KriegsverbrecherInnen übelster Sorte handeln.

    Das ist aber dasselbe Problem wie mit der Demokratie: nicht “Diktatur” ist ihr Todfeind, sondern Hierarchie (denn Diktatur ist nur die offensichtlichste Hierarchie)
    Es war bestürzend, die oberste Chefin aller Datenschnüfler (Johanna Mikl-Leitner) in der TV Diskussion hören und sehen zu müssen, wie sie es rührend als ihr “Herzens”Anliegen” vorbrachte, dass die ehrenamtlichen karitativen Dienste (durch Wehrdiskussion) nicht beschädigt werden sollten …
    (… während ihre AbschiebeSpezialisten munter ÖsterreicherInnen abschieben, die halt noch keinen Pass haben wo Österreich draufsteht …)
    Hoffentlich war da jetzt nix Ungesetzliches dabei, sonst muss ichs halt absitzen gehen.

  2. Dieter meinte am

    und noch ein Wort zum Urheberrecht, mit oder ohne DatenvorratsVorschrifterei:
    Urheberrecht, Patent, Gebrauchs- und GeschmacksMuster sind verschiedene Auswüchse derselben Sache: ein Regent (König, Kaiser) verleiht einem Günstling Exklusivität und niemand Anderer (als der Günstling) darf mitmischen.
    Soweit der geschichtliche Aspekt, wie das entstand. Heute sind
    * Urheberrechte nur mehr für eine sehr kleine Gruppe von Abkassierern interessant (Musik”industrie” der Hits und Pops), denn die Anderen kassieren vergleichsweise kaum etwas.
    * Patente zählen in der Technik kaum mehr, weil (Intel fragen) praktisch nur mehr Tempo der NeuEntwicklung zählt. (wo sich das verlangsamt, sind es wieder nur ein paar Abkassierer a la Musik”industrie” etc.etc.) und
    * Muster sind reine Bezahlsache, es zählt nicht mehr was neu ist sondern nur wer die Flasche zuerst angemeldet hat (und genug zahlt)
    UND VOR ALLEM: wo mehrere Menschen (momentan 8 mrd) dasselbe Problem haben, finden zumindest Etliche von ihnen dieselbe (oder eine ähnliche) Lösung. DOPPELERFINDUNGEN sind in den seltensten Fällen “abgeschaut” von “einem” Erfinder. (sondern haben sich in Eriwan genauso wie in Dayton oder sonstwo entwickelt)
    Beispiel Motorflug:
    dass die Gebrüder Wright “den 1.Motorflug” schafften, wird (seriös) als “zweifelhaft” bezeichnet,
    http://de.wikipedia.org/wiki/Br%C3%BCder_Wright#Priorit.C3.A4tsanspruch_auf_den_ersten_Motorflug
    und die in Wikipedia Genannten haben ihren Propeller allesamt der SchiffsSchraube von Ressel abgeschaut:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Ressel
    (der sie wiederum von Archimedes hat)
    http://de.wikipedia.org/wiki/Archimedische_Schraube
    (nur weil ein Propeller 3 Teilstücke der Archimedischen Schnecke verwendet, ist die Funktion noch lang keine Andere …)
    Logische Folge wäre also “weg mit Urheberrecht” ABER das lähmt jede Entwicklungsfreude in der Welt (was ja an sich noch nicht negativ wäre: dann wird die Welt eben weniger vehement KAPUTT”gewirtschaftet”) und auch die Verbesserung von Wirkungsgraden (Verkleinerung der Klima-, Umwelt- und RessourcenSchäden) wird dann voraussichtlich lahmen.
    D.h. ohne BGE (aufgrund dessen zumindest eine Basisfreiheit besteht, Musik zu machen die einen freut, oder Propellerflieger zu entwickeln wie Wright und seine Zeitgenossen) bringt ein ersatzloser Wegfall des Urheberrechts wenig bis nichts, ausser einem Versumpfen der Kreativität:
    Wie soll jemand kreativ sein, dem LohnPrekariat (wie seit 30 Jahren “normal”) als existenz”notwendig” aufgezwungen wird ??? (deshalb nein zu Zwangsarbeit und Arbeitszwang, ja zu BGE und Freiheit)
    Deshalb (meine persönliche) Schlussfolgerung: Urheberrecht (die gewohnten 70 Jahre) für Verkaufsmedien im Fachgeschäft (denn Verkauf von Raubkopien im Shop ist so gut wie immer schlechte Qualität, also Betrug am Kunden UND am Musiker oder Filmproduzenten)
    ——————————————————————————————————
    ABER ausschliesslich freiwillige Bezahlung im freien Medium (Internet)
    ——————————————————————————————————
    … denn nicht zuletzt wollen Viele nach dem verwackelten Gratisdownload den “richtigen” Film ohnehin kaufen …

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