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Wir leben Basisdemokratie

Woche der Volksbegehren: Für mehr Demokratie, gegen Kirchenprivilegien

Am 15. April 2013 beginnt die Eintragungswoche für zwei Volksbegehren, die wichtige Anliegen der Piratenpartei betreffen: Die Initiatoren von Demokratie jetzt! fordern eine Demokratiereform und das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien setzt sich für ein Bundesgesetz ein, dass kirchliche Privilegien abschafft und eine klare Trennung von Kirche und Staat festschreibt.

Demokratie jetzt, jetzter, am jetztesten

Was die Demokratiereform betrifft, so hat die Piratenpartei Österreichs deutlich weitreichendere Forderungen zu Bürgerbeteiligung, Wahlrecht und Parlamentsreform im Programm. Vor allem fordern wir auch das Instrument der Vetoinitiative für die Bevölkerung.

Wir unterstützen das Volksbegehren, weil wir jeden Schritt in Richtung mehr Demokratie begrüßen – ein guter Anfang ist es allemal. Bei diesem Volksbegehren können wir Österreicherinnen und Österreicher ein klares Signal setzen, dass wir mit dem derzeitigen Zustand der Demokratie in diesem Land unzufrieden sind.

Du sollst hingehen!

Die Inhalte des zweiten Volksbegehrens finden sich in ganz ähnlicher Form auch im Parteiprogramm der Piraten wieder.

Die Kirchen genießen in Österreich zahlreiche Privilegien. Sie erhalten auch abseits von Denkmalpflege und Sozialbereich hohe Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln und dürfen mit dem Religionsunterricht einen nicht mehr zeitgemäßen Ideologieunterricht an Schulen abhalten. Bezahlt wird das von allen SteuerzahlerInnen, also auch von jenen, die keiner Kirche angehören.

Dagegen regt sich nun in Österreich mit dem Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien erstmals breiter Widerstand. Dieses setzt sich aktiv für das Prinzip der Laizität, also der religiösen Neutralität des Staates ein, und will die weitverbreitete Diskriminierung von konfessionsfreien Personen in Österreich beenden.

Wie es funktioniert

Wenn du diese Forderungen unterstützt, geh zwischen 15. und 22. April 2013 mit einem Lichtbildausweis (Reisepass, Personalausweis, Führerschein, Studierendenausweis, SchülerInnenausweis etc.) in dein Gemeindeamt. Alle Adressen und Öffnungszeiten findest du hier bzw. für Wien, wo du in ein beliebiges Bezirksamt gehen kannst, hier.

Stimmberechtigt sind alle Österreicherinnen und Österreicher, die bis zum 22. April 1997 geboren wurden. Hast du bereits vor Monaten eine Unterstützungserklärung für diese Volksbegehren geleistet, musst du nicht nochmals hingehen.

Und, ganz wichtig: Sag’s weiter und nimm deine Freundinnen und Freunde mit! Flashmob am Gemeindeamt! ;)


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