Nur zu Archivzwecken - Aktuelle Seite unter www.piratenpartei.at

Wir leben Basisdemokratie

Vorratsdatenspeicherung: Infrastrukturministerium lenkt ein

Vorratsdatenspeicherung: Infrastrukturministerium lenkt ein

Wie die Piratenpartei Österreichs aus vertraulicher Quelle erfahren hat, wurden sämtliche Internet Service Provider Österreichs vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie aufgefordert, heute keine Vorratsdaten zu speichern. Mit dieser Maßnahme will das Ministerum exakt ein Jahr nach deren Einführung evaluieren, wie stark die Speicherung der Vorratsdaten tatsächlich zur Sicherheit in der Republik Österreich beiträgt.

Parallel zur temporären Einstellung der Datenspeicherung evaluiert das Österreichische Institut für Sicherheitsforschung (ÖIS), wie sich der heimische Sicherheitsindex entwickelt. Nun liegen erste Ergebnisse der umfangreichen Messungen vor. Der Piratenpartei wurden erste Ergebnisse zugespielt. In der Zeit zwischen Mitternacht und 11.00 Uhr lag der Indexwert bei 10,0 auf der zehnstufigen Skala. Zum Vergleich: Am Vortag betrug der Wert im Vergleichszeitraum nur 9,8.

Werner Reiter, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs, erklärt sich das so: „Mit der Vorratsdatenspeicherung geraten alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. All ihre Aktivitäten, die sie im Netz setzen, werden gespeichert. Das trägt zur Verunsicherung der Menschen bei. Es scheint, als würden die Menschen merken, dass sie in den vergangenen Stunden nicht im gleichen Maße überwacht wurden wie am Vortag.“

Bernhard Hayden, Nationalratskandidat der Piraten und Mitglied der Arbeitsgruppe Netzpolitik freut sich über das Zwischenergebnis der Evaluation. „Das Ministerium hat einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gesetzt. Es kommt nicht alle Tage vor, dass die Sinnhaftigkeit von Gesetzen und Verordnungen evaluiert wird. Die ersten Resultate zeigen sehr deutlich, dass die Vorratsdatenspeicherung keine adäquate bzw. effektive Maßnahme ist.“

Die Piratenpartei Österreichs ist schon sehr gespannt auf das Endergebnis der Evaluation. Es scheint jedenfalls ganz so, als würden die Argumente des AK Vorrat und die der Piratenpartei erneut durch die aktuelle Studie wissenschaftlich abgesichert worden sein. Einer endgültigen Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung sollte also nichts mehr im Wege stehen. „Die Vorratsdaten sind weder zur Bekämpfung noch zur Verhinderung von Terrorismus geeignet – und schon gar nicht darf ihre Verwendung auf andere Bereiche wie zur Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsdelikten ausgedehnt werden“, so Rodrigo Jorquera, ebenfalls im Bundesvorstand der Piratenpartei. Er hofft auch, dass mit der Einstellung der Vorratsdatenspeicherung die Servicepauschale der Mobilfunkanbieter obsolet wird, die ja gerne mit den höheren Kosten für die Überwachungsmaßnahmen argumentiert wird.


Kommentare

2 Kommentare zu Vorratsdatenspeicherung: Infrastrukturministerium lenkt ein

  1. Dirk Woite meinte am

    Erst Nazis, dann Stasis, jetzt Östereich..!

  2. userrr3 meinte am

    April, April?

    Wäre wohl zu schön :(

Das Kommentieren dieses Artikels ist nicht (mehr) möglich.

Weitere Informationen

PRISM

Hilf uns im Kampf gegen PRISM und informier dich über die weltweite Kampagne:

Termine