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Wir leben Basisdemokratie

Wir überwachen die Überwacher

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Weiterhin sieht sich kein Ministerium dafür zuständig, dass laut Medienberichten der US-Geheimdienst NSA in der US-Botschaft in Wien einen Abhörposten betreibt. In dieser Regierung will scheinbar niemand für den Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger verantwortlich sein.

Wir haben die Dinge also kurzerhand selbst in die Hand genommen – und vor der Botschaft in Wien-Alsergrund symbolisch zurückgelauscht.

Die Polizei reagierte gereizt: „Keine Fotos!“ – Wenn doch unsere Regierung ähnlich energisch reagieren würde, wenn UNSERE Privatsphäre bedroht wird…!


Kommentare

5 Kommentare zu Wir überwachen die Überwacher

  1. ano meinte am

    lustige Fotos machen ist schon wirklich das einfachste und uneffektivste was man machen kann. Die Zeit hättet ihr besser investieren können, oder auch nicht? War das das Beste was euch eingefallen ist?

    • Christopher Clay meinte am

      Der Kurier hat’s das Wahlkampfbild des Tages genannt – Medien mögen “lustige Fotos”, und solang wir damit Aufmerksamkeit auf unserer Kernthemen lenken können, hat es sich auf jeden Fall ausgezahlt.

      Ob wir unsere Überwacher-Überwachungsarbeit nicht nur mit Wellpappe sondern auch im Parlament umsetzen können – das hast du in der Hand :)

  2. Rainer meinte am

    Prinzipiell ist eine Überwachung des Internet’s und der “Massenmedien” unumgänglich und extrem wichtig. Vorsicht ist natürlich angebracht aber ein blindes “überwachung ist böse und gegen unsere Freiheit” absoluter Bullshit. Vergleichbar wäre das wenn man verbieten würde dass sich Polizisten auf Öffentlichen Strassen bewegen und Kontrollen durchführen…..

    • Christopher Clay meinte am

      In diesem Fall reden wir konkret darüber, das ein fremder Geheimdienst auf österreichischem Boden unter möglicher Duldung unserer Regierung Abhöraktivitäten u.A. vmtl. gegen unsere Bürgerinnen und Bürger setzt, über die wir keinerlei Auskunftsrecht und gegen die wir keinerlei Rekursmöglichkeiten haben. Verteidigst du das ernsthaft?

      Aber lass uns über Überwachung generell sprechen. Es geht um Verhältnismäßigkeit! Niemand ist gegen zielgerichtete Ermittlung und Polizeiarbeit. Wenn aber pauschal alle Menschen überwacht werden und präventativ Daten gesammelt werden, um sie bei eventuellen späteren Straftaten nützen zu können, ist die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gegeben:

      Solche Maßnahmen bedrohen die Unschuldsvermutung und die freie Meinungsäußerung (Schere im Kopf – was macht man alles legales nicht mehr, wenn man sich beobachtet fühlt?) – und das sind Grundsteine unserer Demokratie, die wir nicht so leichtfertig opfern sollten, nur weil die flächendeckende, verdachtslose Überwachung unlängst technisch möglich wurde. Das Briefgeheimnis wurde nicht ohne Grund weit oben in das Staatsgrundgesetz aufgenommen – es muss auch im digitalen Raum gelten.

      Jede Technologie birgt außerdem Missbrauchsgefahren, Fehler und Kosten. Wenn die Fehlerquote einer Überwachungsmethode höher ist als die Verbrechensrate (und davon ist m.E. auszugehen), werden, auf die gesamte Bevölkerung angewandt, tausende unbescholtene Menschen davon negativ betroffen sein.

      Sind diese Daten erstmal gesammelt, wird stets ausgedehnt, wofür sie herangezogen werden. Siehe Vorratsdatenspeicherung: Seit ihrer Einführung für keinerlei Terror-Ermittlungen benötigt, dafür für Stalkingfälle u.Ä. verwendet, das Heer wollte Zugriff, Urheberrechtskonzerne wollten Zugriff, usw. Einzelne missbrauchen immer ihren Zugriff auf diese Daten (siehe z.B. Stichwort “LOVEINT”) – und wenn über alle Daten vorliegen, gibt man damit im Endeffekt den Mächtigen Werkzeuge in die Hand, gegen unliebsame Menschen vorzugehen. Der Tierschützerprozess hat uns demonstriert, dass das auch in Österreich keine Paranoia ist. Gegen diese Punkte hilft m.E. nur effektiv, von vornherein die Finger davon zu lassen und keine pauschalen Datenerhebungen durchzuführen.

      Es gibt zweifellos Nutzen von Überwachung: Schon geschehene Straftaten können damit stellenweise schneller aufgeklärt werden (U-Bahn-Vergewaltigung, Attentat in Boston) – aber die Kosten (ungewollte Konsequenzen und ) für die Gesellschaft scheinen uns für diese wenigen Erfolge zu hoch.

  3. Ger77 meinte am

    Eine Überwachung ist natürlich nichts grundsätzlich Böses. ABER. Großes ABER. Nur richterlich angeordnet! Nicht vorauseilend die Bürger&Innen in Generalverdacht nehmen. Wer möchte gern das ihr Haus durchsucht wird ohne richterliche Befugnis wenn das technisch ginge.
    Stellt euch nur mal vor es währe möglich Wohnungen zu röngten und alles aufzuzeichnen was drin vor sich geht! Würdet ihr das wollen, dass so etwas gemacht wird, nur weil es Polizeikräfte mal eben so für notwendig halten? Wegen “Terrorismusverdachts”

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