Bürgerbeteiligung und Demokratie

Wir leben heute in einer Demokratie, die nicht mehr zeitgemäß ist. Wir Bürger können derzeit alle fünf oder sechs Jahre einmal unsere Stimme abgeben und müssen dann hoffen, dass sie dann sinnvoll verwendet wird. Die Piraten sind der Meinung, dass wir die Demokratie und Bürgerbeteiligung in Österreich verbessern können.

 Die Piraten fordern deshalb:

• Einführung von Gesetzesinitiativen, Verfassungsinitiativen und Vetoinitiativen. Die Macht geht vom Volk aus und wir müssen die Möglichkeit haben, selbst Gesetze einzubringen und zu beschließen. Volksabstimmungen sollen nach Schweizer Vorbild einmal im Quartal gesammelt durchgeführt werden. Von unabhängigen Stellen verfasste „Volksabstimmungsbücher“ sollen die Vor- und Nachteile der jeweiligen Abstimmungsmöglichkeiten erläutern.
• Gegen Sperrklauseln. Jede Stimme zählt! Wahlhürden richten sich gegen den Grundgedanken der Demokratie. Auch kleine Parteien sollen die Möglichkeit haben, in Parlamente und Vertretungen gewählt zu werden. Prozenthürden wirken auf Bürger oft abschreckend und sind demokratiebremsend.
• Vierjährige Legislaturperioden von Nationalrat, Landtage und Gemeinderäten. Politik braucht die regelmäßige Rückmeldung der Bürger.
• Wahlterminbündelung von Nationalratswahl und Landtagswahlen. Dauerwahlkampf zehrt an den Nerven der Bürger und nährt die Politikverdrossenheit. Wahlkampf muss auf ein erträgliches Maß reduziert werden.
• Reform des Vorzugsstimmensystems. Wir wollen kein Listendiktat der Parteien und die daraus resultierenden Parteisoldaten. Bürger sollen nicht nur das Kräfteverhältnis der Parteien, sondern auch ihre wirklichen Vertreter bestimmen können. Wir sprechen uns für eine Reform nach finnischem Vorbild aus.
• Abschaffung des Proporzsystems.
• Direktwahl der Bürgermeister. In allen Gemeinden.
• Stärkung der Gewaltenteilung. Legislative und Exekutive müssen im Sinne der Gewaltenteilung stärker getrennt werden. Die Trennung von Exekutive und Legislative erfordert insbesondere eine Unvereinbarkeit von Bürgermeisteramt und Legislativmandat.
• Einführung der übertragbaren Einzelstimmgebung. Die Piratenpartei Österreichs spricht sich mittelfristig für einen Wechsel des Wahlsystems für Nationalratswahlen von reinem Verhältniswahlrecht mit Parteilisten auf das System der übertragbaren Einzelstimmgebung nach irischem Vorbild aus. Dieses Wahlsystem hat den großen Vorteil, dass es einerseits die Proportionalität erhält, andererseits aber eine deutlich stärkere Persönlichkeitswahlkomponente beinhaltet.
• Beibehaltung der 183 Nationalratsabgeordneten. Weniger Abgeordnete würden weniger Meinungsvielfalt bedeuten.
• Verfassungsgebende Versammlung. Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für die Volkswahl einer parteifreien verfassungsgebenden Versammlung nach isländischem Vorbild aus, welche eine zeitgemäße, übersichtliche, verständliche und inspirierende neue Verfassung für die Republik Österreich erarbeiten soll. Vorbild ist das isländische Stjórnlagaþing, welches im Jahr 2011 einen neuen Verfassungsentwurf für Island erarbeitet hat.

Nächstes zusammengefasstes Kapitel: Datenschutz, Privatsphäre, Netzpolitik
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