Datenschutz, Privatsphäre, Netzpolitik

Viele Menschen haben ihr Leben dafür gegeben, um die Rechte zu erkämpfen, die wir heute als selbstverständlich betrachten. Der Schutz persönlicher Daten und die Privatsphäre gehören dazu. Die Freiheit des Einzelnen ist ein in Verfassung und Menschenrechtskonvention verankertes Grundrecht. In den letzten Jahren ist dennoch eine Tendenz zu beobachten, im Namen der Sicherheit die Freiheitsrechte einzuschränken. Dem tatsächlichen Verlust an Freiheit steht allerdings nur ein vermeintlicher Gewinn an Sicherheit gegenüber.

Die Piraten fordern deshalb:

• Informationelle Selbstbestimmung. Jeder Mensch muss selbst bestimmen können, was mit persönlichen Daten geschieht und wer darauf Zugriff hat.
• Ende der Vorratsdatenspeicherung und verdachtsunabhängigen Onlineüberwachung. Die pauschale Kriminalisierung aller Bürgerinnen und Bürger muss ein Ende haben.
• Impressums- und Offenlegungspflichten im Netz einschränken.
• Leichterer Zugang zum Internet. Wi-Fi-Hotspots in Ballungsräumen erleichtern den Zugang zum Internet.
• Netzneutralität. Informationen jeglicher Art müssen gleich behandelt und vermittelt werden, eine Bevorzugung oder Benachteiligung bestimmter Verbindungstypen lehnen wir strikt ab, auch wegen der dafür notwendigen Überwachung (Deep Packet Inspection) der Daten.
• Wahrung der Privatsphäre. Datensparsamkeit muss oberstes Prinzip sein; es dürfen jene Daten gespeichert werden, bei denen dies unbedingt notwendig ist.

Nächstes zusammengefasstes Kapitel: Urheber- und Patentrecht
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