Europapolitik

Die Piratenpartei Österreichs befürwortet den europäischen Einigungsprozess und ist sich seiner Bedeutung für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit auf unserem Kontinent bewusst. Wir halten diese Errungenschaften weder für selbstverständlich noch für garantiert; sie bedürfen vielmehr einer ständigen aktiven Verteidigung und Ausgestaltung durch die Bürgerinnen und Bürger Europas. Vor diesem Hintergrund sehen wir die Krise des Euro, die Überschuldung der öffentlichen Haushalte und die Probleme der europäischen Institutionen, politische und wirtschaftliche Stabilität sowie soziale Sicherheit zu gewährleisten, mit großer Sorge, denn sie erschüttern das Fundament der europäischen Idee.

Die Piraten fordern deshalb:

• Vereintes Europa der Bürger und Regionen. Der europäische Einigungsprozess soll in einen durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen, föderalen und subsidiär organisierten europäischen Rechtsstaat münden, der die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt seines Handelns stellt.
• Mehr Kompetenzen für ein demokratischeres Europäisches Parlament. Das Initiativrecht soll im Sinne der Gewaltenteilung vollständig auf das Europäische Parlament übergehen. Der Wahlkampf soll durch eine Wahl eines Teils der Abgeordneten auf europäischen Listen europäisiert werden, das Wahlrecht in einigen Punkten verbessert und fairer gemacht.
• Regionenkammer statt Europäischer Rat. Der Europäische Rat ist ein undemokratisches Gremium; durch ein Oberhaus („Senat“) soll das derzeitige Europäische Parlament durch eine zweite Kammer ergänzt werden, welche die Regionen vertritt.
• Europäische Regierung statt Europäische Kommission. Die Kommission soll durch eine explizit als Exekutivorgan gedachte Europäische Regierung ersetzt werden. Der Präsident der Europäischen Regierung soll gleichzeitig mit dem Europäischen Parlament direkt gewählt werden.
• Faire Lösung der Schuldenkrise ohne Zwang zu unsozialen Einsparungen. Wir befürworten wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen auf europäischer Ebene, um eine stärkere wirtschaftliche Position der Europäischen Union zu erreichen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus sowie der Fiskalpakt sind jedoch unserer Ansicht die falschen Mittel, da sie die Krisengewinner und Spekulanten nicht in die Pflicht nehmen und die Mitgliedsstaaten in ihrer budgetpolitischen Gestaltungsfreiheit in einer Art und Weise einschränken, die durch den zu erwartenden Nutzen nicht gerechtfertigt ist.

Nächstes zusammengefasstes Kapitel: Gesundheit- und Drogenpolitik
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