Gesundheit und Drogenpolitik

Die Piratenpartei Österreichs steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. Wir lehnen die heutige, wissenschaftlich nicht begründete und großteils historisch gewachsene Unterscheidung in legale und illegale Stoffe ab und fordern die objektive und vorurteilsfreie Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres Sucht- und Gefahrenpotenzials. Die derzeitige nicht faktenbasierte Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der Piraten bezüglich Freiheit und Selbstbestimmung und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft. Die bisherige Kriminalisierung der Konsumenten muss beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt werden. So ergeben sich dann Rahmenbedingungen, die – anders als heute – viele Probleme beseitigen, die alleine auf Grund mangelnder Kontrolle von gefährlichen Beimischungen und fehlender Hygiene entstehen.

Die Piraten sprechen sich ausdrücklich für weit reichende Gesetze und Verordnungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen aus. Jede und jeder soll sich der Verantwortung bewusst sein, junge Menschen umfassend und faktenbasiert über die Gefahren des Rauschmittelkonsums zu informieren. Ein wirksamer Jugendschutz kann nachweislich nicht nur durch bloße Reglementierung und Verbote erreicht werden. Ein offener und sachlicher Umgang mit dem Thema in Form umfangreicher Aufklärungsmaßnahmen in Schulen und Freizeiteinrichtungen muss gesetzliche Regelungen ergänzen. Ein bereits im Kindesalter im Rahmen allgemeiner Persönlichkeitsausbildung vermitteltes selbstbestimmtes Verhalten schafft die Voraussetzungen, um auch diesen Herausforderungen und Reizen gefestigt begegnen zu können.

Die Piraten fordern deshalb:

• Entkriminalisierung von Cannabis. Cannabis ist harmloser als die legalen Suchtgifte Alkohol und Tabak; Portugal und Tschechien haben gezeigt, dass eine Dekriminalisierung gesamtgesellschaftlich nur Vorteile bringt. Suchtkranke sollen Therapie angeboten bekommen statt mit Gefängnis bedroht zu werden.
• Diamorphin-Programm für Schwerstabhängige. Heroinabhängigen soll durch staatlich kontrollierte Therapieprogramme nach deutschem Vorbild bei der Bekämpfung ihrer Sucht geholfen werden.
• Prävention durch Aufklärung. An den Schulen und in den Medien soll sachlich und auf rationaler Basis über die Gefahren von Drogenmissbrauch informiert werden.
• Freigabe von Cannabis in der Medizin. Cannabis kann in medizinischer Anwendung vielen Patienten durch Schmerzlinderung helfen. Aus rein ideologischen Gründen hier den Einsatz von Cannabis zu verweigern schadet nur den Patienten.
• Kennzeichnungspflicht von Medikamenten mit Sucht- bzw. Abhängigkeitspotenzial. Während zahlreiche teilweise vergleichsweise harmlose Stoffe kriminalisiert werden, wird bei vielen Medikamenten nicht auf die Gefahr einer Abhängigkeit hingewiesen.
• Förderung von Ersthelfermaßnahmen. Regelmäßige Schulungen sollen allen Menschen die Sicherheit geben, im Notfall Erste Hilfe leisten zu können.
• Veröffentlichungspflicht für medizinische und pharmazeutische Studien.
• Fairer Umgang mit psychischen Erkrankungen. Psychische Erkrankungen sind in unserer Gesellschaft immer noch ein Tabuthema. Wir fordern Aufklärungsmaßnahmen, um das Bewusstsein und die Akzeptanz für Menschen mit psychischen Erkrankungen zu stärken, sowie eine Verbesserung der psychiatrischen und psychologischen Versorgung.

Nächstes zusammengefasstes Kapitel: Umwelt und Verkehr
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