Botschafter verlässt nach zweifelhaften Aussagen das Land
Hat die US-Botschaft das Innenministerium angelogen, oder sind es die europäischen Innenminister, die zentrale Sachverhalte nicht korrekt wiedergeben?
Es gibt klare Widersprüche zwischen den am Donnerstag kolportierten Aussagen des österreichischen US-Botschafters Eacho zum Überwachungsprogramm PRISM und der Information, die der deutsche Innenminister Friedrich in den USA zum selben Thema erhielt.
In einem ZDF-Interview berichtet...
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Schlagwort Prism
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Die gestern kolportierten Antworten der US-Botschaft auf die Anfragen des Innenministeriums bezüglich des Überwachungssytems PRISM sind bestenfalls verharmlosende Halbwahrheiten – schlimmstenfalls hart an der Grenze zur bewussten Irreführung.
Wir sind verblüfft, dass der ÖVP-Justizsprecher Ikrath das Fazit zieht, »die Befürchtungen eines umfassenden und willkürlichen Eingriffs in die Privatsphäre unserer Bürger [seien] weitgehend entkräftet«. Nichts dergleichen ist in unseren Augen geschehen ...
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Am Freitag demonstrierten 30 Personen vor der US-Botschaft gegen PRISM, um ein klares Zeichen gegen die Totalüberwachung der Bevölkerung durch US-Geheimdienste zu setzen. Die Piratenpartei Österreichs hatte kurzfristig zum Flashmob gegen PRISM aufgerufen. Der Protest wurde von mehreren Organisationen unterstützt. Aktivisten von Anonymous und Vertreter der NEOS waren ebenso dabei wie Piraten aus einigen Bundesländern.
„Wir dürfen es uns nicht mehr gefallen lassen, dass ohne jegliche Kontrollmö...
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