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Wir leben Basisdemokratie

ESM-Zustimmung und Verweigerung von Volksabstimmung zeigen: Grüne sind Systempartei

Hart kritisieren die Piraten die Zustimmung der Grünen zum ESM: „Der ESM ist nichts anderes als eine Umleitung unseres Steuergelds direkt zu jenen Banken, die diese Krise verursacht haben. Was die Grünen reitet dieser Massen-Enteignung zuzustimmen, muss ernsthaft hinterfragt werden. Die Verweigerung einer Volksabstimmung zeigt deutlich: die Grünen sind eine Systempartei geworden. Eine Partei, die die Basisdemokratie und die Mitsprache ihrer Mitglieder mit Füßen tritt. Am letzten Bundeskongress h...
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ACTA nun auch in Österreich durchgewunken

ACTA nun auch in Österreich durchgewunken   Am Dienatag 24. Jänner 2012 habt der Ministerrat der österreichischen Bundesregierung beschlossen, das höchst umstrittene Anti Counterfeiting Trade Agreement ACTA zu unterzeichnen. Bezeichnenderweise heisst es, der Nationalrat soll diesen Beschluss noch absegnen – nicht etwa darüber abstimmen oder gar diskutieren. Wieviele der Abgeordneten haben dieses Abkommen gelesen und sind sich der weitreichenden Folgen bewusst, die zur willkürl...
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